Staatsausgaben zum Frühstück
Die finanzpolitische Situation der Schweiz sei deutlich schlechter als gemeinhin angenommen, warnt der Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger in einem Vortrag. Die gute Nachricht: Das Problem lässt sich relativ schmerzlos lösen.
Wenn Sparen eine Tugend ist, ist das Bundeshaus ein Sündenpfuhl. Diese Woche hat die Debatte im Ständerat über das «Entlastungspaket 27» begonnen. Von den mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr, um die der Bundesrat die Ausgaben ursprünglich senken wollte, sind nach der vorbereitenden Kommission noch 1,8 Milliarden übriggeblieben, und die «Einsparungen» dürften weiter zusammenschrumpfen. Wirklich gespart wird natürlich nichts, es wird lediglich das Ausgabenwachstum leicht gebremst. Und selbst mit dem ursprünglichen Entlastungspaket würden die Ausgaben schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung.
An diese Tatsache erinnerte Christoph Schaltegger am Mittwoch an einem Vortrag in Luzern mit dem etwas provokativen Titel «Lappi tue d’Augen uf». Der Ökonomieprofessor und Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) mahnte: Die verbreitete Vorstellung, die Schweiz sei finanzpolitisch eine Musterschülerin, stimmt je länger je weniger. Der Schweizer Staat ist deutlich grösser, als die offiziellen Zahlen suggerieren, und seine finanzielle Lage ist deutlich weniger rosig, als die nonchalante Behandlung des Entlastungspakets durch das Parlament vermuten lässt. Zwar hat die Einführung der Schuldenbremse den Schuldenstand des Bundes stabilisiert. Doch zum einen blendet dieses Bild den Gesamtkonstrukt Staat aus und insbesondere die Sozialwerke (etwa die ungedeckten Rentenversprechen der AHV). Rechne man sie hinzu, «dann sind wir bei etwa 300 bis 350 Prozent impliziter Staatsverschuldung», so Schaltegger.
Zum anderen profitierte die Schweiz finanzpolitisch auch von günstigen äusseren Umständen. Namentlich bescherte die hohe Immigration der vergangenen Jahre dem Bund ausserordentliche zusätzliche Steuereinnahmen. Die Ausgaben stiegen aber noch stärker. Mit anderen Worten: «Der Bund hat die Zuwanderungsrente bereits mehr als verfrühstückt», kritisierte Schaltegger.
Sein Fazit: Der Schweizer Staat lebt (oder wächst zumindest) über seinen Verhältnissen, also über dem, was die Wirtschaft hergibt. Doch Schaltegger packte in seine vorweihnachtliche Rede auch eine frohe Botschaft: Korrekturen sind möglich – und das sogar relativ schmerzlos. Er verwies als Beispiel auf die hohen Löhne beim Bund. Die «Lohnprämie» der Staatsangestellten gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft liegt gemäss Auswertungen des IWP bei fast 12 Prozent und damit deutlich höher als in anderen Industrieländern.
Auch bei der Regulierung ortet Schaltegger Potenzial für tiefere Kosten. Ab den 1970er Jahren sei die Schweiz von einem regelrechten «Regulierungs-Tsunami» erfasst worden, insbesondere in Form einer stark steigenden Zahl von Verordnungen. Er empfahl daher den «Sturzenegger-Ansatz», benannt nach dem argentinischen Deregulierungsminister Federico Sturzenegger: Alle Gesetze anschauen und sich fragen: Braucht es dieses Gesetz? (Lukas Leuzinger)
