Staatliches Fitnessprogramm I

10 konkrete Vorschläge zum Abspecken.

Staatliches Fitnessprogramm I
Andrea Caroni, Bild: zvg.
  1. Der regulatorische Wildwuchs schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Eine Regulierungsbremse ist ein probates Mittel, um den Abstieg in die zweite Liga zu verhindern. Es können Gesamtkosten für neue Regulierungen plafoniert oder dergestalt festgelegt werden, dass für jede neue Regulierung eine alte gestrichen werden muss.
  2. Bei neuen Gesetzen müssen immer auch die Nebenwirkungen einer Regulierung eingerechnet werden. Deshalb sollen die Kosten und weiteren Auswirkungen einer Gesetzesvorlage einheitlich dargestellt und dem Parlament rechtzeitig unterbreitet werden. Vor allem sollen solche Regulierungsfolgeabschätzungen (RFA) nicht mehr vom Regulator selbst erstellt werden, sondern von einer unabhängigen RFA-Stelle, die der Verwaltung kritisch auf die Finger schaut.
  3. Das Mehrwertsteuersystem ist komplex, ineffizient und verursacht horrende administrative Kosten. Mit Blick auf den starken Franken ist eine Reform nötig. Ein Mehrwertsteuer-Einheitssatz und die Abschaffung der meisten Ausnahmen bringen Licht in ein komplexes, ineffizientes System. Der Einheitssatz vereinfacht es, entlastet Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.
  4. Die Individualbesteuerung schafft positive Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte: Ein zweites Einkommen, meist von Frauen erwirtschaftet, wird attraktiv. Die Individualbesteuerung setzt die richtigen Anreize und verbessert die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Zudem ist sie die einzige zivilstandsneutrale Steuer, und die Debatte über die «Heiratsstrafe» hätte ein Ende.
  5. Wir brauchen moderne Arbeitszeitregeln. Leitende Mitarbeiter, die sich selbständig organisieren, müssen von der Arbeitszeiterfassung entlastet werden. Ausserdem sollen Fachkräfte mit schwankenden Belastungen vom starren Korsett der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit beziehungsweise dem Sonntagsarbeitsverbot befreit werden.
  6. Unseren Wohlstand verdanken wir in hohem Masse dem freien Wettbewerb in unserer Marktwirtschaft. Staatliche Beihilfen an einzelne Unternehmen aber verfälschen den Wettbewerb. Es gilt, wo immer möglich marktverzerrende Beihilfen zu beseitigen oder zumindest transparent zu machen.
  7. Auch der Staat selber kämpft mit seinen staatlichen Unternehmen im Wettbewerb oft mit längeren Spiessen. Offene oder verdeckte (Quer-)Subventionen zugunsten von Staatsunternehmen führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Private Unternehmen brauchen griffige Instrumente gegen längere Spiesse von Staatsunternehmen.
  8. Die AHV ist in den roten Zahlen und die Pensionskassen verteilen jährlich Milliarden von Jung zu Alt um. Die implizite Staatsverschuldung der Schweiz ist enorm. Gegen diesen wahren Rentenklau braucht es eine AHV-Schuldenbremse: Verschlechtern sich die Finanzen der AHV auf ein gewisses Niveau, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Revision zu unterbreiten, um den Finanzhaushalt zu stabilisieren. Wenn die Politik scheitert, wird automatisch das Rentenalter (in Monatsschritten) und die Mehrwertsteuer begrenzt zugunsten der AHV erhöht.
  9. Unsere exportorientierte Wirtschaft gedeiht dank den guten Aussenhandelsbeziehungen der Schweiz. Mit dem Transatlantischen Handels- und Partnerschaftsabkommen (TTIP), das zwischen der EU und den USA zurzeit ausgehandelt wird, eröffnen sich neue Möglichkeiten auch für den Standort Schweiz. Es wäre riskant, den Anschluss an das Abkommen zu verpassen: Das Abkommen birgt Diskriminierungspotenzial für den Standort Schweiz. Mit einem Anschluss ans TTIP oder mit der Schaffung einer gleichwertigen Lage stellen wir die Gleichbehandlung zwischen schweizerischen Unternehmen und amerikanischen und europäischen Firmen sicher und erhalten Arbeitsplätze.
  10. Wenn der Bund mit einem Gesetz seine föderalistische Zuständigkeit überschreitet, können sich die Kantone heute nur ungenügend wehren. Eine föderale Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein starkes Instrument für die Kantone, um sich gegen Bundesgesetze zu wehren, mit denen der Bund Kompetenzen überschreitet.

 


Andrea Caroni
ist promovierter Jurist, Anwalt und Ständerat (FDP/AR).