Staatlich finanzierte Desinformation
Behörden und Experten warnen vor Fake News als grösster Zukunftsgefahr. Diese sind aber offenbar nur ein Problem, wenn sie den Absichten der Behörden zuwiderlaufen.
Die EU hat mit dem Digital Services Act die Grundlagen gelegt: Schon bald werden ihre Überwachungsgremien gemeinsam mit den grossen Plattformen dafür sorgen, dass auf Social Media nichts mehr publiziert wird, was «schädliche Informationen» enthalten könnte. Was darunter fällt, definieren die Schöpfer des Gesetzes selbst aufgrund schwammiger Kriterien.
Im Fokus der Einschränkung stehen alternative Kanäle und Bürgerjournalisten, die sich staatskritisch gebärden. Staatliche oder staatsnahe Medien haben wenig zu befürchten. Dabei gibt es viele Beispiele, die zeigen, dass beispielsweise die Sender der SRG munter desinformieren. Nur produzieren sie eben Fake News, die Regierungen und Behörden ganz gelegen kommen.
So hat srf.ch letzten Sommer einen Bericht über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einem Bild illustriert, das ihn zusammen mit einem Hakenkreuz zeigt. «Meinungsverfälschend», lautete das Urteil der Ombudsstelle der SRG. Bei aller Kritik an Trump: Ein Nazi sei er nicht.
In der Wissenschaftssendung «Einstein» wurde das Publikum darüber belehrt, warum es Leute gebe, die nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubten. Das liege an einer «kognitiven Verzerrung» im Hirn, dank welcher «Alarmzeichen» einfach ignoriert würden. Anders ausgedrückt: Diese Leute sind einfach krank im Kopf.
Der umgekehrte Schluss, dass die existenzielle Angst vor der globalen Erwärmung das Ergebnis einer übertriebenen alarmistischen Medienberichterstattung ist, die zu einer verzerrten Wahrnehmung führt, würde ohne Frage Opfer der Zensur. Geht eine Analyse aber in die gewünschte Richtung, gilt sie als «wissenschaftlich», selbst wenn sie Andersdenkende schlicht pathologisiert.
Einzelne Fehlleistungen verdichten sich in der Summe zu einem klaren Bild. Wenn die Kanäle des SRF danebenliegen, dient die Falschinformation stets dem Eindruck, den seine Journalisten festigen wollen. Die verzerrten Temperaturangaben, die «SRF Meteo» 2023 über Tage hinweg verbreitete, waren nicht etwa zu tief angelegt, sondern zu hoch. Alles andere hätte die Warnungen vor der Erderwärmung torpediert.
Auch selbst säubert die SRG ihre Kanäle gern von unliebsamen Zwischenrufen. Für die Sperrung eines Zuschauerkommentars auf der Webseite von SRF gab es eine Rüge. Der «Gebührenzahler» hatte geschrieben, Grüne und Linke wollten das Recht auf Eigentum und die Meinungsfreiheit abschaffen. Die Redaktion befand diesen Beitrag für nicht zulässig. Die Ironie ist nicht zu übersehen: Eine Warnung vor dem Ende der freien Meinungsäusserung wird gelöscht – was einen Beweis für die Korrektheit der Warnung liefert.
Der Hauptharst an gebührenfinanzierter Desinformation wird aber gar nicht erst untersucht. Hier eine diskreditierende Bemerkung über einen missliebigen Staatschef in einer Anmoderation, dort eine als Zwischenfrage maskierte subjektive Feststellung über die Gefahren des Klimawandels. Die subtile Beeinflussung des Publikums zieht sich durch viele TV- und Radioformate.
Man wird den Eindruck nicht los, dass Begriffe wie «Fake News» oder «Desinformation» keine wissenschaftliche Grundlage haben, sondern eine politische. Die Väter der Einschränkung der Meinungsfreiheit wittern hinter dem Austeilen gegen Rechte oder Staatskritiker niemals eine schädliche Wirkung. Falschinformationen haben freien Auslauf, solange sie die «Richtigen» treffen.
