Spiel mit dem Feuer

Unter dem Damoklesschwert der Initiative «No Billag» ist keine ernsthafte Debatte über den Service public möglich. Vier Szenarien zu den Folgen der Abstimmung.

Spiel mit dem Feuer
Nina Fargahi, zvg.

Sein oder nicht sein, das ist die Frage. Die Existenzfrage, die sich der SRG in der Abstimmung «No Billag» am 4. März 2018 stellt, könnte knapp entschieden werden. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Debatte weitgehend am Kern der Vorlage vorbeigeht. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Initiative beschäftigen sich vor allem mit inhaltlichen und marktbezogenen Fragen rund um die SRG: Was gehört zum Service public, und was nicht? Die einen erhoffen sich mehr Spielraum im Markt. Die anderen haben politische Motive, die SRG einzuschränken oder abzuschaffen. In der Debatte wird vor allem darüber gestritten, was die SRG tun und lassen soll: Diskutiert werden Programmgestaltung, Internetauftritt, Werbung, Anzahl Mitarbeitende, politische Verortung und so weiter. Jeder und jede stellt sich vor dem Hintergrund der Initiative sein gewünschtes und ganz persönliches Lieblings-SRF zusammen.

Viele Akteure beziehen aus strategischen Gründen keine klare Haltung. Sie zündeln, ohne das Haus abbrennen zu wollen. «Wir sind zwar gegen ‹No Billag›, aber…», lautet der viel gehörte und gelesene Relativismus vor allem seitens der privaten Verleger. So schreibt Peter Wanner, der Verleger der AZ Medien: «Hier soll nicht ein Plädoyer gehalten werden für eine Abschaffung der SRG. Aber um eine erhebliche Redimensionierung dieses monopolistischen Giganten wird man nicht herumkommen.»1 Oder: der Westschweizer Verlegerverband hat zwar am 13. November die Nein-Parole zu «No Billag» verfasst, aber gleichzeitig einen Forderungskatalog2 aufgestellt, in dem er zum Beispiel den Austritt der SRG aus der Werbeallianz Admeira verlangt.

Oft ist das Argument zu hören, wonach die SRG nicht auch das machen müsse, was der Markt leisten könne. Das würde allerdings auch bedeuten: keine Nachrichten mehr, kein Wetterbericht mehr, keine Talks mehr, keine Abstimmungssendungen mehr. Natürlich können Private diese Sendungen produzieren: zum Beispiel liefert Tele Züri mit beschränkten Mitteln gute Inhalte. Aber wenn es nur dieses Angebot gäbe, könnte den Erwartungen des Publikums Rechnung getragen werden? Wohl kaum. Denn ohne Einbussen in der Qualität sind solche Angebote nicht zu bewerkstelligen. Gerade Informationssendungen müssten zum Beispiel ohne Korrespondenten auskommen, oder es müssten sonst irgendwie die Fixkosten gedrückt werden, um kein Verlustgeschäft einzufahren. Dominik Kaiser, der Gründer des privaten Fernsehkanals 3+, sagte in einem Interview mit dem «Punktmagazin», dass er nur Erfolg gehabt habe, weil er auf Informationssendungen verzichtet habe.

Auch das umgekehrte Argument, wonach Gebühren nicht für Sendungen eingesetzt werden sollten, die das breite Publikum nicht interessieren, ist wackelig: Wenn die SRG nur Nachrichten, Wetterberichte, Talks und Abstimmungssendungen produzieren würde, wer würde einen Dokumentarfilm über Demenzkranke bringen, oder über die Geheimnisse der Tiefsee? Wer würde die Themen aufgreifen, die bewegen, obwohl sie nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen? Wer würde die kleinen Sprachregionen, wie die rätoromanische Schweiz, mit Radio- und Fernsehprogrammen beliefern?

Diese Debatten, die in vollem Gang sind, sollen und müssen geführt werden. Vergessen geht dabei aber, dass bei einer Annahme der Initiative diese Diskussionen vergeblich geführt worden wären. Weil es bei einer Annahme der Initiative keine SRG mehr gäbe. Die No-Billag-Initiative stellt also keine geeignete Grundlage dar, um über den Inhalt des Service public zu diskutieren. Eine wirklich ernst zu nehmende und inhaltliche Debatte muss im Rahmen der Revision des Mediengesetzes geführt werden. Dies wird Mitte nächsten Jahres der Fall sein, wenn der Bundesrat den Vernehmlassungsentwurf vorlegt. Die Stimmbevölkerung entscheidet also am 4. März 2018 darüber, ob sie staatlich finanziertes und unabhängiges Radio und Fernsehen mit einem verfassungsmässigen Auftrag will oder nicht. Es geht dabei schlicht um die Existenz der SRG. Deren Präsident Jean-Michel Cina sagte in der «Arena», man werde den Verein bei einer Annahme «geordnet liquidieren».

Im folgenden wird versucht, vor dem Hintergrund eines möglichen Ausgangs der Initiative verschiedene Szenarien aufzuzeigen:

Szenario 1: deutliche Annahme

Ein klares Ja ist…