Souveränismus & Mondialismus
Über das schwierige Verhältnis zwischen Bürger, Staat und übergeordneten Institutionen
Die Globalisierung, also die wirtschaftliche Vernetzung, ja Verflechtung der Welt, bringt es mit sich, dass auch immer mehr politische Entscheidungen de jure oder zumindest de facto auf supranationaler Ebene getroffen werden: Selbst ohne verbindliche Entscheide werden dort mitunter Tatsachen geschaffen, denen sich die Politik einzelner Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht einfach entziehen können. In den letzten Jahrzehnten wurden ausserdem die faktischen Kompetenzen supranationaler Institutionen – von der Europäischen Union über die Welthandelsorganisation bis zur G20, um nur einige wenige zu nennen – massiv ausgeweitet. Das heisst: Immer mehr Politikfelder wurden von der nationalen Ebene bewusst oder unbewusst «nach oben» delegiert.
In vielen Ländern hat nun das Gefühl, an zu vielen Stellen «das Heft aus der Hand» gegeben zu haben, zu einer Gegenbewegung und neuer Begeisterung für den Nationalstaat und dessen bessere (meist demokratische) Legitimation geführt: «America First!», zwitschert US-Präsident Trump, und populistische Politiker aus aller Welt zwitschern es für ihre Länder nach. Mehr Kontrolle, mehr Souveränität – das sind die Schlagworte der Stunde. Aber: Was heisst «Souveränität» eigentlich? Können Staaten im hier gebrauchten engeren Sinne überhaupt «souverän» sein? Kann ein «Volksentscheid» souverän sein? Ist Souveränität aus liberaler Sicht nicht vielmehr das Privileg des eigenverantwortlichen Individuums? Der liberale Politikwissenschafter Peter Graf Kielmansegg gab in seinem Buch «Volkssouveränität» schon 1977 eine klare Antwort: «Kollektive Entscheidungsgewalt kann nicht als die Stimme individueller Autonomien begriffen werden. Das Recht des Kollektivs, über den einzelnen zu verfügen, ist so wenig mit dem Recht des einzelnen, über sich selbst zu verfügen, identisch, wie es das Verfügungsrecht irgendeines Dritten wäre.»
Zeit also, sich die aktuelle Souveränitätsdiskussion genauer anzuschauen und zu untersuchen, wo und inwiefern nationale oder supranationale Entscheidungen der Freiheit des einzelnen
dienlicher sind.
Wir wünschen anregende Lektüre!
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