Sonnenuntergang für die Altersvorsorge

Scheitern bei der Reform der Altersvorsorge ist politisch opportun, 
weil es den Status quo beibehält. Ein Verfallsdatum für 
deren politische Eckwerte könnte aus der Sackgasse führen.

Der 25.Juni 1995 war ein Sonntag. An der Urne wurde mit knapp 61 Prozent Ja-Stimmen die 10. AHV-Revision angenommen. Sie brachte unter anderem einen individuellen Renten­anspruch für Frauen und Männer, die Witwerrente sowie eine schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre. 

Nötig war die Revision gemäss Abstimmungsbüchlein, weil die AHV «ständig den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden» muss. Seit diesem Abstimmungssonntag, also seit notabene 23 Jahren, ist jeder Versuch, die Schweizer Altersvorsorge erneut zu reformieren, gescheitert: Die 11. AHV-Revision erlitt 2004 vor dem Volk und in neuer Auflage 2010 im Nationalrat Schiffbruch. Die Reduktion des BVG-Mindestumwandlungssatzes scheiterte sowohl 2010, als sie alleine lanciert wurde, als auch 2017 im Rahmen des grossangelegten Reformprojekts «Altersvorsorge 2020».

Scheitern als Option

Jede dieser nicht geglückten Anpassungen hat aus heutiger Sicht zweierlei Konsequenzen: Auf der einen Seite geht die Schere zwischen den genannten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie den tatsächlichen Parametern der Altersvorsorge immer weiter auf. Das macht eine Reform immer dringender. Auf der anderen Seite zementiert jede gescheiterte Revision den Status quo, da sie automatisch eine Fortführung der bisherigen Werte zur Folge hat und diese damit immer stärker in den Köpfen verankert. Das macht eine Reform immer schwieriger.

Wer also auch immer in diesem Land einen neuen Vorschlag für eine Rentenreform macht, weiss, dass sich die politischen Gegner nur darauf einlassen werden, wenn die neue Lösung auch aus ihrer Sicht eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellt. Meist müssen daher viele Kompromisse eingegangen werden – gerade wenn das eine politische Lager den Status quo im Vergleich zur angestrebten Stossrichtung der Reform gar nicht so unattraktiv findet. Sind es zu viele Kompromisse, sinkt wie­derum die Lust des anderen politischen Lagers, sich für diese Reform überhaupt noch entschieden einzusetzen. Die Frage, ob die Altersvorsorge noch den «sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen» entspricht – was ja eigentlich die Triebfeder für eine Reform sein sollte –, tritt hingegen in den Hintergrund. Stattdessen wird Scheitern zur valablen Option. 

Die schönsten Blüten dieses Spiels zeigten sich nicht nur im Abstimmungskampf des vergangenen Sommers («lieber keine Reform als diese»), sondern sind auch in den aktuellen Reformvorschlägen erkennbar. So mag beispielsweise die Verknüpfung zwischen der Erhöhung des Frauenrentenalters und der Forderung nach Lohngleichheit politisch opportun sein. Technisch ist sie aber ungefähr so sinnvoll, wie die Rentenhöhe an den Preis eines Bitcoins zu binden. Ob aus derartigen Ideen eine mehrheitsfähige Vorlage entsteht, wird sich zeigen. Ebenso unsicher ist das Ergebnis aus dem bundesrätlichen «Buebetrickli», im BVG die Sozialpartner an einen gemeinsamen Tisch zu zwingen. Das Traurigste an der Geschichte ist aber, dass es selbst nach einer erfolgreichen Reform in gleicher Art und Weise weiterginge: Auch dann würde der Gesetzgeber wieder beim Status quo starten und nach einem neuen Kompromiss suchen, der jedoch zuerst teuer zu erkaufen wäre.

Sunset-Legislation als Lösung

Man mag nun einwenden, dass dieses Vorgehen dem Wesen der Schweizer Politik entspreche und der Kompromiss genauso wie der Kuhhandel zum Repertoire gehöre. Damit verkennt man aber, dass uns diese Methode…