So war es nicht gemeint

Zunehmend werden die in der Verfassung verankerten Menschenrechte herangezogen, um den Ausbau der staatlichen Fürsorge zu begründen. Vergessen geht dabei, dass Menschenrechte in ihrem ursprünglichen Sinn Abwehr- und nicht Anspruchsrechte sind.

So war es nicht gemeint

Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Nach monatelangem Hin und Her zwischen den beiden Parlamentskammern hat der Ständerat am 27. September 2012 das Präventionsgesetz versenkt. Dessen Ziel wäre es gewesen, Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen zentral von Bundesbern aus zu steuern. Das Scheitern der Vorlage ist aus freiheitlicher Sicht zu begrüssen. Denn Gesundheitsvorsorge liegt in der Verantwortung jedes einzelnen.

Das Präventionsgesetz, das harmlos klingt («fördern», «vorbeugen»), aber den Behörden die Möglichkeit eröffnet hätte, durch Propaganda massiv in die Lebensführung der Bürger einzugreifen («Trinken Sie weniger!», «Essen Sie weniger fett!»), ist freilich kein Einzelfall. Die Schweizer Bevölkerung sieht sich in den letzten Jahren zunehmend mit Vorlagen konfrontiert, die ihre persönliche Freiheit aus Gründen der staatlichen Fürsorge einschränken wollen. Sei es eine Bewilligungspflicht für das familieninterne Kinderhüten oder die Kurspflicht für jeden Hundehalter – der Staat neigt dazu, vorsorgend und bis in die intimsten Bereiche hinein das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger zu beschneiden.

Vertreter einer umfassenden staatlichen Fürsorge argumentieren jeweils, es sei Pflicht des Staates, Schaden von seinen Bürgern abzuwenden. Im Fall des Präven­tionsgesetzes konnten dessen Befürworter zwar kein direktes Recht auf gesundheitsfördernde Massnahmen aus der Bundesverfassung ableiten. Hergeleitet wurde der Gesetzgebungsauftrag vielmehr aus dem programmatischen Charakter der Menschenrechte, insbesondere aus dem Recht auf körperliche Integrität und dem damit verbundenen Gesetzgebungsauftrag, Massnahmen für den Gesundheitsschutz zu treffen (Art. 118 der Bundesverfassung).1

Bei all diesen Debatten stellt sich die Grundsatzfrage: Bilden die in der Verfassung garantierten Menschenrechte eine Anspruchsgrundlage des Bürgers gegenüber dem Staat – oder sollen sie den einzelnen vielmehr vor Eingriffen des Staates und staatlicher Willkür schützen?

Die Menschenrechte sind der Kern jedes modernen Rechtsstaates. Historisch betrachtet ist die Deklaration der Menschenrechte eine junge Errungenschaft. Die Idee der staatlichen Verbriefung von Menschenrechten findet ihren Ursprung in der Aufklärung und ist besonders geprägt durch Thomas Hobbes als Vordenker sowie durch John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant. Die erste staatliche Anerkennung der Menschenrechte ist die amerikanische «Bill of Rights» von 1776. Sie basiert auf der liberalen Staatstheorie von John Locke, wonach der Staat seine Legitimation durch die Gewährleistung von Menschenrechten und der Begrenzung der Staatsgewalt begründet. In Europa wurden Menschenrechte 1789 im Zuge der Französischen Revolution zum ersten Mal ausgerufen. Dieser Akt war eine Reaktion auf den Absolutismus und sollte fortan die Freiheitssphäre des einzelnen vor staatlichen Eingriffen schützen.

Keine dieser Deklarationen räumte jedoch dem einzelnen einen Anspruch auf staatliche Leistung oder Unterstützung ein. Die ursprünglich liberale Motivation der Menschenrechte zeigt sich besonders deutlich bei den unveräusserlichen Freiheitsrechten wie dem Recht auf persönliche Freiheit. Verstünde man dieses Recht als Anspruchsgrundlage, so liesse sich daraus allenfalls ein leistungsunabhängiger Grundlohn vom Staat für jeden Bürger ableiten. Den Datenschutz könnte man unter dem Titel «Schutz der Privatsphäre» stets weiter ausbauen und den Staat für dessen Vollzug in die Pflicht nehmen. Ein solches Recht wurde zum Beispiel im Zusammenhang mit eigenen Internet-Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook unter dem Titel «Recht auf Vergessen» durch das Postulat von Nationalrat Jean Christophe Schwab (SP) im März 2012 gefordert. Und verstünde man beispielsweise die Religionsfreiheit als Leistungsrecht, hiesse dies, dass die Religionsgemeinschaften nicht nur ihren Kultus ausüben dürften und ihren Gläubigen dafür die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen könnten, sondern auch dass sie den Staat zum Bau ihrer Kultusstätten verpflichten könnten.

Die Schweiz proklamierte den ersten Grundrechtskatalog in der Bundesverfassung von 1848. Auch diese Deklaration ist von der damaligen liberalen Bewegung motiviert. Während der Regeneration in den 1830er Jahren gaben sich bereits neun Kantone Verfassungen mit verbrieften Grundrechten. Als Anspruchsgrundlagen waren diese nicht gemeint.

Freiheitsschützende Funktion

Eine grosse Errungenschaft im ersten eidgenössischen Katalog der Freiheitsrechte ist die Niederlassungsfreiheit, die den Schweizer Bürgern das Recht gibt, sich im ganzen Land niederzulassen…

Anspruch und Wirklichkeit: Menschenrechte in Zeiten der Krise
Anspruch und Wirklichkeit: Menschenrechte in Zeiten der Krise

Der Mensch ist Träger elementarer Rechte, die er sich über die letzten Jahrhunderte erkämpft und institutionell abgesichert hat – mit Erfolg. Aus der Einsicht, dass die Würde des Menschen eines besonderen Schutzes bedarf, entstand ein Netz von Institutionen und Gerichten. Diese haben Menschenrechten mittlerweile zum Status eines globalen Megathemas verholfen. Gleichzeitig erinnern täglich weltweit geschehende […]

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Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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