So tust du, was ich will

Ködern oder zwingen? Wie die Politiker unser Handeln steuern, ohne dass wir es merken

«Nudge» heisst das erfolgreiche Buch, das der amerikanische Ökonom Richard Thaler zusammen mit dem Verfassungsrechtler Cass Sunstein jüngst veröffentlicht hat. «Nudge» heisst so viel wie «Stups», und wohin der Stups gehen soll, wird im Untertitel klar: «Wie man kluge Entscheidungen anstösst». Der Anspruch des Buches besteht in nicht weniger, als Menschen durch psychologische Tricks und Kniffe dazu zu bringen, «bessere» Entscheidungen zu treffen. Und dies, ohne sie in ihrer Freiheit einzuschränken. Die meisten Vorschläge folgen dabei der Strategie «Ködern», also der präferenzpsychologischen Anordnung bzw. geschickt dekorierten Alternativvernichtung. So wollen die Autoren zu einer «besseren» Welt beitragen. Ihre Botschaft: «Tue DU, was ICH will – aber freiwillig!»

Diese Botschaft wird von der Politik gerne gehört. Denn diese greift für das staatliche «Ausgleichen», für das «Fördern» und «Schützen» nur ungern zum «bösen» Mittel des gesetzlichen Zwangs. Ihr Motto: «Tue, was ICH sage, sonst schadest DU dir selbst.»

Die vorherrschenden Lenkungshilfen sind Belohnen und Bestrafen – aber selbstregelnd, d.h. mit Hilfe eines Systems, das allein aus der Initiative des Bürgers heraus funktioniert. Verhält er sich angepasst, erhält er automatisch seine vorausberechnete Belohnung. Bleibt er eigensinnig, fällt die Belohnung weg.

Die Belohnung wird in diesem System als Ködermaterial prozentual vom Einkommen als Steuer zunächst einbehalten und dann bei erbrachter Anpassungsleistung gleichsam zurückerstattet. Der grosse Vorteil aus der Sicht des Staates, analog zu Thaler/Sunstein: die Freiheit des Bürgers bleibt formal erhalten. Das System regelt sich von allein – der Bürger kann entscheiden und trägt die Konsequenzen.

Die Frage aber bleibt: Ist das noch Freiheit? Oder ist das eine Sonderform des Zwangs, indem man ein Angebot macht, aber künstlich Kosten definiert, die im Falle der Ablehnung entstehen? Noch weitergehend: Ist ein Mensch nicht nur dann wirklich frei, wenn er ein Angebot kostenlos ablehnen kann?

Es ist schwer, die Weise, wie Menschen über Menschen regieren, zu unterscheiden von der Weise, wie Menschen angehalten werden, sich selbst zu regieren. Denn Gelegenheiten und Tätigkeiten sind verklammert. Man stösst immer auf Vorgaben, durch die man passiv bestimmt ist, zu denen man sich aber aktiv verhält. Und so können die Vertreter des «Nudging» mit einigem Recht behaupten, jede staatliche Regel beeinflusse das Verhalten der Bürger. Es gibt keine neutrale Politik. Daher sei es doch in Ordnung, in die «richtige Richtung» anzustossen.

Ist eine Handlung verboten, ist es zum Beispiel untersagt, umweltbelastende Maschinen zu betreiben, so hat der Staat in die Freiheit des einzelnen eingegriffen. Ob und inwieweit das jeweils zu rechtfertigen sei, ist eine Frage, die ich hier nicht klären möchte. Aber die Sachlage ist klar. Der Bürger weiss sich gezwungen oder zumindest rechtlich gebunden. Bei der Steuerung durch Steuern hingegen – beispielsweise Abschreibungsmöglichkeiten für umweltschonende Maschinen – wirkt der Eingriff des Staates unauffälliger. Die Politikziele werden an die Selbststeuerung geknüpft. Sie eröffnen ein Möglichkeitsfeld, sie stacheln an, lenken ab, erleichtern oder erschweren. Der Steuervorteil gibt dem Bürger ein Motiv, das aber mit der Sache selbst nichts zu tun hat, sondern an seine finanziellen Bedürfnisse appelliert.

Greift der Bürger dieses Motiv auf, dann entscheidet er sich freiwillig. Er tut allerdings etwas, was er ohne den Lenkungsimpuls vielleicht nicht tun würde. Der finanzielle Vorteil lockt und verdrängt die sachlogischen Motive. Diese Taktik des Staates bedient sich damit einer «liberalen» Denkfigur, wonach die Wahl den freien Willen ausdrückt und die einzelnen sich die Handlungsfolgen selbst zuzuschreiben haben.

Wenn wir also anerkennen, dass eine «grenzenlose» Freiheit inhaltlich leer und gesellschaftlich nicht praktikabel ist, dass Freiheit also immer Freiheit innerhalb von Grenzen ist, dann müssen wir zugeben: die Grenzen der Freiheit sind durch finanzielle Anreize nicht enger gezogen. Der Bürger kann entscheiden: Steuervorteil oder Steuernachteil. Der Bürger ist nicht gezwungen, die umweltbelastende Maschine abzuschaffen. Die rechtsstaatlich garantierte Freiheit des Andersdenkenden, Andershandelnden und Anderslebenden ist nicht verletzt.

Wie aber erlebt der einzelne diese Situation? Die grundsätzliche Wahlmöglichkeit ist nicht zu trennen von der steuerbewehrten Forderung, diese Freiheit spezifisch, d.h. zum eigenen Vorteil zu gebrauchen. Der Steuerstaat zwingt nicht, aber er schafft Wahrscheinlichkeiten. Der Bürger wird auf sanfte Weise in das staatliche Lenkungsinteresse hineingedrängt. Sperrt sich der einzelne gegen das, was ihm zum Beispiel als «Gemeinwohl» verkauft wird, stellt er sich gegen sein eigenes Wohl. Der Bürger denkt: «Wenn ich den Steuervorteil nicht nutze, dann bin ich der Lackierte. Dann bezahle ich ja gleichsam für den anderen mit!» Der Staat kann sich also ziemlich sicher sein, dass der Bürger um der Steuervermeidung willen genau das tut, was der Staat will.

Dabei arbeiten Steuerlast und Lenkungsinteresse wieder Hand in Hand: je höher die Steuerlast, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass der Bürger nach Einsparmöglichkeiten sucht. Unter der Hand wandelt sich also die Handlungsfreiheit praktisch zur Entscheidungszumutung. Freiheit wird teuer. Ihre Nutzung wird zum Masochismus.

Wichtig ist: dieser «sanfte» Zwang wirkt als gleichschaltende Kraft viel intensiver als der gesetzliche. Der staatliche Eingriff hat sich nämlich geschickt geschminkt, er hat sich als «Vorteil» maskiert. Deshalb wird er individuell kaum negativ wahrgenommen. Er erzeugt selten Widerstand, weil er nicht als Unfreiheit erlebt wird. Wo kein offensichtlicher Zwang droht, da hat auch die individuelle Freiheit nicht mehr die Kraft, sich aufzubäumen. «Wieso, niemand zwingt mich doch?»

Im Gegenteil. Das staatliche «Angebot» verschafft dem einzelnen gar Erfolgserlebnisse. Es bringt ihn dazu, die Anpassung an die staatliche Lenkung als Frucht seiner Cleverness anzusehen. «Schaut her, wie es mir gelungen ist, Steuern zu sparen!» Der Wink mit dem Steuervorteil sieht so freundlich aus, als sei da gar nichts, wogegen man sich auflehnen könnte. Deshalb sehen die Leute subjektiv kaum, wie sie in ihrem Verhalten korrumpiert werden. Schleichende Gehirnwäsche? Unsinn! Vehement beharren sie auf ihrer Autonomie. Sie halten sich persönlich für unverwundbar gegenüber staatlicher Manipulation.

So wird das Sensorium der Bürger für staatliche Entmündigung abgestumpft, erzeugt kaum noch Einspruch gegen das Umerziehen, Belagern, Besserwissen. «Der Staat meint es ja nur gut!» Längst haben wir uns daran gewöhnt, überall Rabatte, Bonuspunkte, Meilen zu kassieren. Keine Geheimpolizei bedroht uns, sondern unser eigenes Streben nach Vorteil. Der Grosse Bruder ist kein furchterregender Koloss mehr – er ist ein wohlmeinender Verführer.

Die Politik bedient sich zur Zurichtung der Bürger derselben Sozialpsychologie, die Sekten nutzen, um Herz und Verstand ihrer Anhänger zu erobern: «Geh schrittweise vor, mach keinen Druck, bleib im Hintergrund und betone die freie Wahl.» Die Inhalte der Botschaft mögen andere sein, ihre Form bleibt dieselbe. Beispielhaft zu sehen an der politischen Konjunktur der Selbstverantwortungsrhetorik. «Jeder hat es selbst in der Hand», heisst es allenthalben, was immer «es» sei. Gleichzeitig jedoch wird der Bürger permanent kanalisiert, in seiner Wahl beeinflusst, wird ihm ein Lebenskonzept verordnet. Dadurch stirbt das Bewusstsein für dieses «selbst in der Hand», und alles hofft ergeben auf das staatliche Märchen «Tischlein, deck dich!».

Genau das ist das Kernproblem der gesellschaftlichen Selbstblockade: in der Gestaltung der Rahmenbedingungen, die belohnen und bestrafen, verkommt die Selbstverantwortung zu einer «theoretischen» Position ohne lebenspraktische Wahrscheinlichkeit.

Der Steuerstaat ist eine bevormundende Macht, die ins einzelne geht, regelmässig und mild. Seine gütige Despotie wird unsichtbar, sie sinkt ein in die Mentalität der Leute. Wie das Gesundheitssystem, das sich immer auch die Kranken erschafft, die es heilen will, so erschafft sich der Steuerstaat die Nachfrage selbst. Er «erzieht» sich Menschen heran, die ihn brauchen und dadurch legitimieren. Seine geheime Dauerbotschaft: «Lerne nie, dein Leben selbst in die Hand zu nehmen!»

So produziert der Staat Menschen ohne Eigensinn, Menschen, die ohne seine Führung nicht mehr leben können. Ein erfolgreiches Konzept. Ein folgenschweres Konzept. Als Gesellschaft gelangen wir in die sozialhistorisch bedeutende Situation, dass Freiheit nicht mehr innerhalb des Staates, sondern nur noch gegen den Staat verwirklicht werden kann. Und wenn es stimmt, dass es keine «neutrale» staatliche Regelsetzung gibt, dann kann das nur heissen: möglichst wenig Regeln, peinliche Neutralität gegenüber den individuellen Lebenskonzepten der Leute – so sie nicht die Lebensführung anderer schmälern.

Wie Friedrich Dürrenmatt es so vortrefflich ausgedrückt hat: «Sei menschlich, nimm Abstand».

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