So hat die EU eine grosse Zukunft

Plädoyer für eine raffinierte Mischung aus «mehr Europa» und «weniger Brüssel»

Über die allgemeinen Ziele der Europäischen Union herrscht weitgehend Einigkeit: Die EU soll ein freiheitlicher und friedlicher Wohlstandsraum sein. Sie soll von Vielfalt geprägt sein, denn Vielfalt ist ein Wert an sich sowie Voraussetzung für fruchtbaren Wettbewerb. Die EU soll keine Wohlstandsinsel sein, denn sie profitiert vom Wohlstand ihrer Nachbarn durch Handel, Ideenaustausch und Wettbewerbsdruck. Die EU soll durch nachhaltige Politik auch zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Und die EU soll eine positive Rolle zur Mehrung der Freiheit und des Wohlstands in der ganzen Welt spielen.

Umstritten ist hingegen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Eine Gruppe von Europäern beruft sich auf das Mantra von «mehr Europa» und wünscht sich eine umfassendere und raschere Integration der EU-Mitglieder durch die Stärkung zentraler In-stitutionen. Die Idee eines europäischen Bundesstaats aber erzeugt vehemente Opposition von jenen Europäern, die sich «weniger Brüssel» wünschen und die Entscheidungen (wieder) möglichst dezentral ansiedeln wollen. Ein unüberbrückbarer Gegensatz? Nicht unbedingt. Wir schlagen im folgenden eine Lösung vor, die die Vorteile beider Wege vereint: eine Stärkung der zentralen Entscheidungsträger bei gleichzeitiger massiver Dezentralisierung mit echter lokaler Autonomie.

Heutige Stärken und Schwächen der EU

Wo steht die EU heute? Sie hat mindestens fünf Stärken, die den genannten Zielen zuträglich sind:

1. Der offene Binnenmarkt mit freiem Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr ist ein riesiger Erfolg! Er ist der Wohlstandsmotor Europas und hat den Menschen eine zuvor ungeahnte Bewegungsfreiheit gebracht.

2. In der EU herrscht grosse Vielfalt – kulturell, sprachlich, politisch und ökonomisch. Zwar leiden einige Mitgliedsstaaten unter grossen Problemen. Doch vor allem in Skandinavien sowie im und an der Grenze zum deutschen Sprachraum schneiden viele Länder im internationalen Vergleich sehr gut ab und gehen ihre wirtschaftlichen Herausforderungen wirkungsvoll an. Diese Vielfalt bietet Lernmöglichkeiten, die den Krisenländern eine Chance geben, ihre Probleme in den Griff zu bekommen.

3. Die EU steht bezüglich nachhaltiger Entwicklung im internationalen Vergleich nicht schlecht da. Das zeigt sich in der Umwelt- genauso wie in der Finanzpolitik. Trotz der offensichtlichen Überschuldung einiger Mitglieder ist die durchschnittliche Verschuldung auf gesamteuropäischer Ebene klar tiefer als jene der USA und Japans.

4. Die EU ist verglichen mit anderen Ländern und Regionen der Welt in vielerlei Beziehung ein Hort der Freiheit. Das gilt sogar im Vergleich mit den USA. Deren Bürger sind selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nicht dort leben, und die gesellschaftlichen Zwänge infolge Übermoralisierens und politischer Überkorrektheit dürften dort weitaus einschneidender und einschränkender sein als in der EU.

5. Die EU spielt eine vergleichsweise positive Rolle in der Weltpolitik. Sie bedroht die Welt weit weniger stark als andere politische Grossmächte, die permanent Kriege gegen Drogen, Terrorismus und Geldwäscherei führen, die die mit diesen Übeln zusammenhängenden Probleme oft nur noch verschlimmern sowie in andere Bereiche verdrängen und für viele Länder katastrophale Folgen haben.

Gleichzeitig ist die EU mit Problemen konfrontiert, deren Gewicht schwer auf künftigen Generationen lastet. Sieben davon erscheinen in unserem Zusammenhang besonders wichtig:

1. Viele EU-Länder sind wirtschaftlich und gesellschaftlich weit weniger erfolgreich, als sie mit einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik sein könnten. Insbesondere leiden sie unter einer Arbeitslosigkeit, deren Mass sozialen Sprengstoff birgt. Verantwortlich dafür sind völlig verkrustete Arbeitsmarktstrukturen, die aus unsinnigen Regulierungen resultieren, die wiederum eine Folge mangelnder Reform-anreize für Regierungen sind. Eine Deregulierung der Arbeitsmärkte würde zwar nach wenigen Jahren bedeutende Wohlstandsgewinne bringen, kurzfristig aber die Profiteure der heutigen Regelungen belasten, etwa die «Insider», die heute durch unkündbare Arbeitsverträge geschützt sind.

2. Die Einkommensungleichheit in der EU ist erschreckend hoch. Genau genommen ist sie sogar höher als in den USA. Während dort die Unterschiede zwischen den Bundesstaaten in die Masse für individuelle Ungleichheit einfliessen, beziehen sich die Daten aus der EU im Regelfall auf…

Die Super-EFTA
Beat Kappeler, photographiert von Thomas Burla.
Die Super-EFTA

Grossbritannien will bald über den Verbleib in der EU abstimmen. Zum Glück. Denn damit öffnet sich ein Zeitfenster für eine neue, von unten herauf gebaute europäische Einigung – für ein Europa mit Schweizer Beteiligung.

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