Sind wir reif für die wohlfahrtsstaatliche Museumsinsel?

Die EU-Staaten sind kaum mehr reformierbar. Die westlichen Wohlfahrtsstaaten sind ein Auslaufmodell. Mehr Realismus täte not. Aber Realismus tut weh. Und wer will sich schon wehtun?

Während Europa sich mühsam aus den Tiefen der Rezession herauskämpft, laufen in China und Indien längst die Ma-schinen wieder warm. Immerhin scheint die EU die neue Dynamik auf den Weltmärkten erkannt zu haben. Sie begann nämlich jüngst, neue Freihandelsabkommen mit Indien sowie den Asean-Staaten (Verband südostasiatischer Nationen) zu erörtern. Prompt mussten die Medien jedoch einen Rückschlag vermelden. Die Verhandlungen der EU mit den asia-tischen Kraftpaketen drohten zu scheitern. Warum? Die EU hatte darauf bestanden, die Verabschiedung der Handels-abkommen mit einer Unterzeichnung verschiedener Vereinbarungen zum Verbot von Kinderarbeit, zum Schutz der Umwelt sowie zur Garantie gewisser Sozialstandards zu verbinden. Asien winkte dankend ab und unterzeichnete statt-dessen Handelsverträge mit den USA und Australien.

Der hier beschriebene Vorgang ist leider nur ein Beispiel unter vielen. Es dokumentiert die galoppierende Realitäts-verweigerung der in der EU organisierten Wohlfahrtsstaaten. Anstatt anzuerkennen, dass die Welt des Kolonialismus und des Kalten Krieges Vergangenheit ist, anstatt offensiv mit der Tatsache umzugehen, dass über zwei Milliarden Inder und Chinesen die ökonomische Zukunft unserer Gesellschaften prägen werden, klammert sich die EU an ein vorgestri-ges Gesellschaftsmodell – eben dasjenige des all-zuständigen Wohlfahrtsstaates. Es ist kaum zu glauben, aber wahr: ein EU-Land wie Deutschland investiert heute zwei Drittel seines Bundeshaushalts von 290 Milliarden Euro in Sozialleis-tungen und Schuldendienste.

In Deutschland profitieren etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten über staatliche Transferzahlungen direkt oder indirekt vom Staat. Vor allem dank der überfrachteten – und inzwischen in der Tat irreführend so benannten – «sozia-len» Sicherungssysteme beträgt die implizite Staatsverschuldung Deutschlands das 2,5fache des Bruttoinlandprodukts. Der sozialistische ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach jüngst anlässlich einer Tagung des Vereins Zivilgesellschaft von «exzessiven, die nächsten Generationen schwer belastenden Ausuferungen unserer sozialen Si-cherungssysteme, die die öffentlichen Hände in eine Schuldenspirale treiben und die doch nicht – oder eben deshalb – nicht in der Lage sind, die zukünftigen Herausforderungen unseres Landes beherrschbar zu halten».

Was für Deutschland gilt, trifft auch auf die EU als ganze zu. Die ständige Ausweitung der Wohltaten der europäi-schen Staaten an ihre Bürger – weitgehend unabhängig von deren Bedürftigkeit –, der ständige Ausbau der umla-ge-finanzierten Sozialsysteme haben die EU an einen fiskalischen Abgrund geführt. Die finanziellen Verpflichtungen des Wohlfahrtsstaates zugunsten seiner verwöhnten und reformunwilligen Wahlbürger lassen sich nurmehr durch eine eska-lierende Verschuldung bestreiten. Ein Ritt auf dem Tiger, der dann zu einem hässlichen Ende kommt, wenn die Kapi-talmärkte den unstillbaren Hunger der EU-Staaten nicht mehr zu bedienen bereit sind.

Diese Entwicklung hat auch zu einer Verwischung der programmatischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und bürgerlichen Politikern geführt. Die neue bürgerliche Regierung in Deutschland etwa verspricht ihren Bürgern zwar populistisch Steuersenkungen, sieht in ihrem aufgeblähten Budget jedoch keinerlei Sparpotential. Im Gegenteil – auch sie baut Sozialleistungen weiter aus. Die Ziffernanzeigen an der deutschen Schuldenuhr drehen sich derweil so schnell, dass sie Feuer zu fangen drohen.

Welche Rolle spielt in dieser wahrlich bedrohlichen Lage die EU? Sie stellt eine Art idealisierten Fluchtpunkts für die realitätsscheuen Politiker der Mitgliedländer dar. Anstatt das gescheiterte Politikmodell daheim zu reformieren, bemühen sich Landespolitiker und Eurokraten gemeinschaftlich, den Wohlfahrtsstaat auf eine internationale Ebene zu hieven. Durch die «Harmonisierung» europäischer Sozial- und Umweltstandards und die damit verbundene Abschot-tung nach aussen gelingt es den Politikern Deutschlands, Frankreichs, Italiens oder Englands, den lästigen Binnen-wettbewerb auszuschalten oder wenigstens innerhalb der EU für ein einheitlich unattraktives level playing field zu sor-gen.

Der europäische Superstaat ist ein Abbild der nationalen Staaten. Er findet seinen Wesenskern in der Umverteilung – sei es im Dienste eines abenteuerlichen Landwirtschaftssozialismus oder unter dem Banner der regionalen Entwick-lung. Der Vertrag von Lissabon beschwört folgerichtig die «Solidarität» unter den Mitgliedsstaaten und verschafft Brüs-sel mehr Kompetenzen im Bereich Umweltschutz, Gesundheit, Soziales und Aussenhandel.

Auch die jüngsten Angriffe der…

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