Sind Politiker bessere Verwaltungsräte?
Über Mandate und Glaubwürdigkeit.
Es lohnt sich, darauf zu schauen, wie sich Leute verhalten, statt sich nur anzuhören, was sie sagen. So betonen Politiker stets, dass die Gesundheitskosten sinken müssten. Ihr diesbezüglicher Leistungsausweis ist bescheiden – die Gesundheitsausgaben nehmen seit Jahren in schwindelerregendem Tempo zu. In einer anderen Disziplin sind die Parlamentarier hingegen ausserordentlich erfolgreich: im Sammeln von Nebenmandaten.
Ein Beispiel: Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sitzt seit dieser Legislatur in der prestigeträchtigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Kaum hat er die ersten Sitzungen hinter sich, bekleidet er bereits diverse neue Posten im Gesundheitsbereich: in der «Groupe de réflexion» der Krankenkasse Groupe Mutuel etwa oder im «Sounding Board» des Ärzteverbands FMH. Müller ist kein Einzelfall. Die eidgenössischen Parlamentarier sind begehrte Verwaltungsräte, Beiräte und Verbandsvorstände. Ende der vergangenen Legislatur hatten sie gemäss offizieller Statistik gesamthaft 2200 Interessenbindungen inne. Das entspricht knapp 9 Mandaten pro Parlamentarier.
Bedeutet diese eindrückliche Zahl, dass Parlamentarier besonders kompetente Verwaltungsräte sind? Zweifel sind angebracht. Eine Studie der Universität Lausanne hat gezeigt, dass die Zahl der Mandate pro Politiker im Laufe einer Legislatur um 10 bis 20 Prozent zunimmt. Auffällig dabei: Die Branchen, in denen National- und Ständeräte neue Mandate akquirieren, entsprechen ziemlich genau den Themenbereichen der Kommissionen, in denen sie sitzen. Wer in der Gesundheitskommission sitzt, wird in Verwaltungsräte von Krankenkassen und Spitälern berufen, wer in der Wirtschaftskommission sitzt, kommt in Vorstände von Branchenverbänden und Gewerkschaften. Die Interessengruppen scheinen also gezielt Parlamentarier anzuwerben, die ihre Interessen an der Front einbringen können.
Natürlich ist Interessenvertretung legitim. Bloss: Wie glaubwürdig ist die Ansage, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, wenn man für ein Verbandspräsidium 200 000 Franken pro Jahr erhält? Wenn Ihnen ein Politiker also das nächste Mal erzählt, wie die Gesundheitskosten gesenkt werden sollten – schauen Sie zunächst einmal nach, von welchen Interessengruppen er bezahlt wird.
