Schweiz als Vorbild
Für eine Neuordnung Europas mit dem Kern einer Alpenföderation
Die Idee einer Alpenföderation im Herzen Europas klingt für viele zunächst absonderlich. Die Bürger der europäischen Staaten haben sich zu sehr an den Status quo gewöhnt, man ist der Utopie, und sei sie auch logisch und konsequent, überdrüssig. Dabei wäre ein Nachdenken über einen solchen Staatenbund nur folgerichtig, die Bürger einer solchen Föderation hätten alle dasselbe Interesse: in Bildung zu investieren, ihren Wohlstand zu mehren, innovativ und kompetitiv zu sein, gutqualifizierte Menschen aus der ganzen Welt anzuziehen und niemanden zu stören. Es wäre ein Staatenbund, der sich darin einig wäre, den bequemen Umverteilungs- und Verschuldungsmechanismen Einhalt zu gebieten und nicht nach dem Prinzip Hoffnung zu leben. Zu schön, um wahr zu sein? Es stimmt: im real existierenden Europa ist eine solche Alpenföderation eine ziemlich verrückte Idee. Die Frage ist nur – kann die real existierende Europäische Union (EU) der Massstab sein?
Die grosse Verschweizerung
Als der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig letztes Jahr den Nachbargebieten den Beitritt zur Schweiz anbot, erntete er von deutschen Diplomaten Gelächter und wurde von Schweizer Politikerkollegen als Chauvinist hingestellt. Die Bürger inden von Baettig ins Auge gefassten Nachbargebieten sehen dies freilich anders, sie nehmen die Ideen icht als imperialen Vorstoss wahr, im Gegenteil. Sie begreifen, dass er eine entschieden antinationalistische Lösung für ihre massiven ökonomischen und demographischen Probleme formuliert. Das bestätigt die im Sommer 2010 durchgeführte Umfrage des Markt- und Meinungsinstituts SwissOpinion über die Beitrittsbereitschaft zur Eidgenossenschaft in Baden-Württemberg, Savoyen/Hoch-Savoyen, Como/Varese und Vorarlberg. Die Hälfte der 1791 Befragten dieser Regionen befürwortet einen Beitritt zur Schweiz. Mit 48 Prozent sind es in Deutschland und Frankreich etwas weniger, dafür mit 52 Prozent in Italien und Österreich ein wenig mehr. Was die politische Selbstbestimmung der Teilnehmer angeht, ergibt sich ein noch differenzierteres Bild: 36 Prozent der linksorientierten Bürger dieser Regionen befürworten den Beitritt, in der Mitte sind es schon 45 und bei Anhängern von Mitte-rechts-Parteien 72 Prozent. Die Sensation der Umfrage aber liefert die Jugend: bei den Bürgern unter35 Jahren träumen üppige 66 Prozent von der Verschweizerung.
Wirklich überraschen kann das nicht. 84 Prozent der Befragtenunter 35 Jahren bevorzugen die direkte Demokratie, 86 Prozent dasSchweizer Steuersystem, 48 Prozent wollen raus aus der EU und 53 Prozent weg vom Euro. Diese Zahlen von SwissOpinion werden bestätigt durch eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach von Ende Januar 2011. Ihr zufolge haben 67 Prozent aller Deutschen kein Vertrauen mehr in die EU und nur noch 41Prozent sehen dort ihre Zukunft.
Deutschland kann nicht mehr
Schauen wir Deutschland etwas näher an. Die dramatische Abwendungder Deutschen von der EU kommt nicht von ungefähr. Angesichts des Bailouts von Griechenland im Mai 2010 haben viele deutsche Bürger blitzartig verstanden, dass der Bankenrettungssuperlativ von 2008 steigerungsfähig ist. Zunächst retteten die Steuerzahlerdie eigenen Landesbanken, nun die Eigentümer von Bankenin Athen und Dublin und bald auch bankrotte Kreditinstitutein Bukarest und Kiew. Da kein Ende in Sicht ist, eröffnet eine Alpenföderation zumindest dem deutschen Süden die Befreiungvon den Umschuldungsmaschinerien Brüssel und Berlin. Ausserhalb der bundesrepublikanischen Grenzen entzöge der süddeutsche Exodus aus der EU-Schicksalsgemeinschaft der europäischen Sorge vor einem übermächtigen Deutschland endgültigden Boden. Dabei ist Deutschland längst keine demographische Bedrohung mehr für einstige Feinde. So werden etwa in Deutschlandvon 100 benötigten Nachwuchskräften – genau wie in derSchweiz – 35 gar nicht erst geboren, weil die Geburtenrate nur 1,4 und nicht 2,1 Kinder pro Frauenleben ausweist. Von den 65 Geborenen wandern 10 aus. Es bleiben 55, von denen sogar die Bundesregierung 15 als nicht ausbildungsfähig einstuft. Die verbleibenden 40 Nachwuchskräfte müssen demnach nicht nur Kinder und Alte, sondern auch die bildungsfernen und überdies zornigen Gleichaltrigen nebst ihrem Nachwuchs versorgen. Das schaffen sie nicht. Deshalb träumen auch noch zwei Drittel jener verbliebenen 40 von Auswanderung. Da das Verlassen der Heimat niemals leicht fällt, muss die Vorstellung, durch Ausscheren ihrer Heimatgebiete einem düsteren Schicksal entkommen zu können, einfach elektrisieren.
Zu den Verpflichtungen innerhalb der Bundesrepublik kommenfür die Deutschen die Anforderungen aus den vergreisenden EU-Staaten im Osten, die sogar nur 1,2 bis 1,3 Kinder pro Frau aufziehen.Die Staaten zwischen Griechenland und Estland sehen schon jetzt ihre Jungelite entschwinden und verfügen selbst über keinerlei Einwanderungsattraktivität.Zu den siebenMillionen Sozialhilfeempfängern in Deutschland könnten also aufgrund deroffenen Grenzen innerhalbder EU theoretisch weitere70 Millionen hinzukommen. Es gibt nichts mehr, was sie in ihren Ländernhält. Selbst unter der Annahme, dass niemand mehr aus den EU Staaten im Osten auswandert, reduziert sich die Bevölkerungszahl bei den einst kommunistischen EU-Mitgliedern und -Kandidatenbis 2050 auf 115 Millionen – nach 160 Millionen 1990. Diejeweiligen Regierungen können ihre überalterten und unqualifizierten Restbevölkerungen bald nur noch über Staatsanleihen mit Renten versorgen. Diese aber müssen am Ende ebenfalls von den Deutschen garantiert und auch beglichen werden, was angesichtsder rapide sinkenden Einwohnerzahl der Bundesrepublik von 80 auf 65 Millionen bis 2060 bei gleichzeitig steigendem Durchschnittsaltervon 44 auf 54 Jahre schlicht nicht möglich ist.
Verweilen wir noch einen Augenblick bei Deutschland, dessenProbleme symptomatisch für die meisten – eigentlich alle – altenEU-Länder sind. Das Land freut sich zurzeit über eine erstarkte Wirtschaft. Der deutsche Süden jedoch, der ein Teil der potentiellen Alpenföderation wäre, keucht unter den gewaltigen Sozialsektorenim Norden. In Düsseldorf, Bremen, Hannover, Kiel, Schwerin oder Berlin finanziert der Süden staatliche Sozialtransfers, die ersich selbst nicht leistet und deren Abwesenheit eine entscheidende Bedingung dafür liefert, dass er selber nicht auch schon bankrott ist. Allein im Jahre 2010 investierten Bayern und Baden-Württemberg 5,2 Milliarden Euro in den Ausbau bildungsferner Sektoren ausserhalb ihrer innerdeutschen Grenzen. Allein Berlin erhielt davon 2,9 Milliarden Euro, weil es sich bei nur noch 95’000 Erwerbstätigen in der Industrie über 600’000 Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) leistet. «Arm, aber sexy» ist bekanntlich das Motto Berlins: während in München rund sechs Prozent zur niedrigsten Einkommensklasse gehören (dies bedeutet ein Einkommen vonweniger als 1100 Euro pro Monat), sind es in Berlin viermal so viele. Leben in Bayern und Baden-Württemberg 3,7 bzw. 4,4 Prozent der Einwohner von Hartz IV, sind es in Bremen und Berlin 14,3 bzw.17,1 Prozent.
Die neue Alpenföderation
Das Leben auf Kosten anderer hat keine Zukunft. Wie also könnte die anfangs skizzierte Föderation aussehen, die auch über Baettigs Idee einer blossen Verschweizerung der Nachbarstaatender Confoederatio Helvetica hinausgeht? Zuerst der Hinweis an die Eidgenossen: ihr braucht euch vor einer solchen Alpenföderation nicht zu fürchten, weil die übrigen Mitglieder genau die Vorzüge eures Modells übernehmen und nicht – à la Brüssel oder Berlin –bekämpfen wollen. Sogar das Sprachprofil des neuen Bundes würdedem der Eidgenossenschaft ähneln. Sein Kern bildet also die Schweiz, sie wird von der OECD schon 2009 als weltweit bester Innovationsstandort – vor Japan und Schweden – gekürt und bekommt das vom Global Competitiveness-Index 2010/2011 glänzend bestätigt. Liechtenstein und Österreich würden ebenfalls dazugehören, obwohl gerade letzteres ökonomisch und bildungspolitisch verglichen mit der Schweiz noch einigen Aufholungsbedarfhätte.
Der vergleichsweise Rückstand dieser Staaten auf die Schweizhat viel damit zu tun, dass die Eidgenossen ihre Einwanderer nach Qualität und nicht nach Menge rekrutieren. Dies in Zukunft auchtun zu dürfen, ist für EU-freie Österreicher und Deutsche wichtiger Ansporn für die Teilnahme an der neuen Föderation. Dazu gehörtenalso auch einige Gebiete Deutschlands. Neben Baden-Württembergund Bayern hätten Südhessen um Frankfurt und Wiesbadeneine Chance – mit Fernaussichten für die tüchtigen undsparsamen Sachsen. Gebündelt träten damit 25 der 30 dynamischstendeutschen Landkreise in die Föderation ein.
Die engste Parallele zu den Süddeutschen bilden die Norditaliener.Bisher kämpften sie lediglich für eine Steuerautonomie, umder Korruption und Verschwendung im Mezzogiorno zu entkommen. Auf diese Weise könnten sie ganz weg von Rom. Eine Alpenföderation erlaubte ihnen ein gänzlich angstfreies Zusammengehen mi t Deutschen, ohne sich dadurcheinem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation unterwerfen zumüssen. Sie würden Teil einer Mini-EU, die geradenicht von eifernden Nationalstaaten gebildet wird, sondern den abendländischen Gedanken durch Amalgamierung eines uralten europäischen Kulturraumsverkörperte.
Aus Italien wären Aosta, Piemont, Ligurien, Lombardei, Emiglia-Romagna, Trentino-Südtirol, Venetien und Friaul-Julisch-Venetien dabei – mit ausgestreckter Hand in die Toskana und nachUrbino (Marken). Im Osten könnte Slowenien die neue Föderation abrunden. Mit siebzig Millionen Einwohnern auf rund 450’000 Quadratkilometern wäre die neue Alpenföderation hinter den USA, China und Japan die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt. Sie hielte den unangefochtenen Spitzenplatz bei den mittelständischenBetrieben, die als Familienunternehmen deutlich krisenresistentersind als international konkurrierende Grossunternehmen. Sie hätte alle Voraussetzungen für die Bildung eines optimalen Währungsraumes.
Lieber kannibalisieren als kannibalisiert werden
Demographisch bliebe jedoch auch die Alpenföderation mit 1,3 bis 1,4 Kindern pro Frau in einer prekären Lage. Doch gäbe es fürdieses Problem eine ebenso naheliegende wie simple Lösung: etliche ihrer Regionen könnten vom demographischen Kannibalisiertwerden zum aktiven Kannibalisieren übergehen. Durch die gemeinsame Aussengrenze könnte die Föderation aus Osteuropa fliehenden Talenten Zuflucht gewähren. Die deutschen Föderationsgebiete könnten durch Einbehalten ihrer Transfermilliarden ihre Steuersysteme so umstellen, dass die jungen Bürger 70 bis 80 statt nur 45 bis 60 Prozent ihrer Verdienste behalten und so die nötige Autonomie für die Familiengründung zurückgewinnen.
Ein Neuzuschnitt Europas wird, wie anfangs erwähnt, vielerorts noch als abwegig empfunden. Doch entsprechende Überlegungensind keineswegs auf den Alpenraum beschränkt. Der schwedische Historiker Gunnar Wetterberg etwa schlägt eine nordische Föderation vor und findet dafür nicht nur vor Ort grosseZustimmung. Auf rund 3,5 Millionen Quadratkilometern würde sie Dänemark und Grönland, Färöer, Spitzbergen und Norwegen,Schweden, Finnland und Estland umfassen, 26 Millionen Einwohnerbeherbergen und globalökonomisch den achten Platz belegen. Weit offen stünde die Tür auch für Schleswig-Holstein und Hamburg. Diese Neuauflage der Kalmarer Union (1397–1523) könnte die Leistungsfähigkeit seiner Regionen verteidigen. Dänemark gibt die Linie jetzt schon vor: Sozialhilfe gibt es für Zuwanderer erst nachsieben Jahren legalem Aufenthalt. Wer ein Familienmitglied nachziehenwill, muss 14’000 Euro als Versorgungsreserve vorweisen. Einen Pass gibt es frühestens nach acht Jahren, aber auch nur dann,wenn niemals Sozialhilfe bezogen wurde.
Eine Neuordnung brächte den Rest Europas in Zugzwang.Norddeutschland mit seinen sozialistisch-ökologistischen Hochburgen könnte mit dem ähnlich geprägten Frankreich zusammenbleiben. In Paris wird ohnehin schon seit Dezember 2010 der Zerfall Belgiens und der Anschluss Walloniens logistisch vorbereitet. Flandern und die Niederlande könnten dann gemeinsam als Exklave der Nordischen Föderation beitreten. Restitalien würde mitder Iberischen Halbinsel und Griechenland eine Neuauflage deseinst aragonischen Königreiches beider Sizilien in Angriff nehmen.Der slawisch-baltische Raum schliesslich zwischen Oderund russischer Grenze könnte sich in den Grenzen des 1795 endgültigzerschlagenen polnisch-litauischen Grossreiches neu versammeln.Die staatlichen Restrukturierungen würden sicher von hitzigen Debatten begleitet, aber friedlich ablaufen. Dafür gibt eseinen profanen Grund: wenn potentielle Soldaten die einzigen Söhne oder gar die einzigen Kinder ihrer Eltern darstellen, hütet man sich vor Kriegen.
