Schuldenbremse? Afuera!
Die deutsche Bundesregierung plant, ihre Schuldenbremse auszusetzen. Libertäre Ökonomen schlagen Alarm.
Bereits im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen war absehbar, dass sich Friedrich Merz Kanzlerschaft als bürgerlicher Etikettenschwindel erweisen würde. Doch nun geht’s rasch: Die Schuldenbremse scheint begraben, noch bevor die Koalitionsverhandlungen mit der SPD überhaupt begonnen haben. Die Bundesregierung plant neue Kredite in der Höhe von 900 Milliarden Euro: 400 Milliarden sollen in die Aufrüstung der Bundeswehr fliessen, 500 Milliarden in die Infrastruktur.
Entsprechend schlagen die libertären Ökonomen Philipp Bagus, Jörg Guido Hülsmann, Antony P. Mueller, Thorsten Polleit und Andreas Tiedtke Alarm. Auf der Webseite des Ludwig-von-Mises-Instituts veröffentlichten sie einen Appell gegen die Aussetzung der Schuldensbremse. Der deutsche Staat sei schon jetzt extrem verschuldet, so die Autoren des Appells.
In der Tat liegt der gegenwärtige Schuldenstand bei 2750 Milliarden Euro, was etwa 32 900 Euro pro Kopf entspricht. Mit den zusätzlichen Schulden würde die Pro-Kopf-Verschuldung der deutschen Steuerzahler auf 77 700 Euro ansteigen. Die Schuldenquote würde demzufolge von derzeit 63,9 Prozent auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.
Um die deutsche Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und die massive Staatsverschuldung zu bewältigen, schlagen Bagus, Hülsmann, Mueller, Polleit und Tiedtke folgende Massnahmen vor:
- Die Staatsausgaben müssen um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden.
- Die Staatseinnahmen (Einkommens- und Unternehmenssteuern) gilt es zu kürzen.
- Das Dickicht an Regulierungen (Nachweis- und Dokumentationspflichten, Lieferkettengesetz, langwierige Verwaltungsverfahren, Datenschutzvorgaben, etc.) muss drastisch reduziert werden.
- Die aktuelle Klimapolitik (Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, Atomausstieg, Subventionen für Erneuerbare Energien) soll beendet werden.
- Ein freier Währungswettbewerb, in dem die Menschen frei über ein Zahlungsmittel entscheiden, soll gewährleistet sein.
Ob Friedrich Merz und seine Entourage auf die mahnenden Rufe aus dem Mises-Institut hören werden? Nach den bisherigen Erfahrungen zu urteilen, ist die Frage mit Nein zu beantworten. (Michael Straumann)
