Schranken der Demokratie, Schranken der Regierung

Eine Volksabstimmung ist in der Schweiz kein Ausnahmezustand, bei dem die Landesregierung ein Plebiszit gewinnt oder verliert, sondern eine Volksbefragung mit verbindlichem Resultat. Die Kollegialregierung hat im Vorfeld einen sachlichen Informationsauftrag, darf aber keine meinungsbildende Kampagne im Dienst der Regierungsmehrheit führen.

Möglicherweise gab es auf Regierungsebene in der Schweiz schon seit längerer Zeit ein Demokratieproblem und vielleicht auch eine schleichende Legitimitätskrise. Der Bundesrat hat als Exekutive in der (für die Zukunft nicht etwa zweitrangigen) EU-Beitrittsfrage jahrelang zwar konkordant mit der Parlamentsmehrheit und mit dem medialen Mainstream, aber gegen den wiederholt bekräftigten Mehrheitswillen des Volkes regiert. Diese Tatsache wird erst jetzt, nachdem Christoph Blocher im Bundesrat sitzt und dort in dieser entscheidenden Frage die Mehrheitsmeinung des «widerspen-stigen Volkes» nicht nur vertritt, sondern buchstäblich verkörpert, in ihrer ganzen Tragweite bewusst. Über dieses Problem (das der Blocher-Begriff «Konkordanz der Regierung mit dem Volk» anschaulich charakterisiert), ist eine offene Debatte zu führen. Für einen persönlichen Disput oder eine parteipolitische Ausmarchung eignet sich das Thema nicht, obwohl es in vielen Medien genau so montiert worden ist.

Bundesrat Couchepin orientiert sich aufgrund eigener Äusserungen an politischen Vorbildern, die verantwortungs- und zielbewusst von einem «historischen Auftrag» beseelt waren, den sie dank ihrer Überzeugungskraft und Anerkennung auch durchsetzen konnten. Sein eigenes politisches Programm liesse sich etwa wie folgt zusammenfassen: Fortschritt in Freiheit, sowie eine in die EU integrierte, weltoffene, prosperierende Schweiz. Auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Gefolgschaft, sieht er sich immer wieder mit – aus seiner Sicht – rückständigen Mehrheiten aus der Deutschschweiz konfrontiert, die von «national-konservativen Populisten» blockiert und in ihrem Lernprozess behindert werden.

Bundesrat Blocher vertritt dagegen eine Auffassung, die man, frei nach der Wette im «Faust», wie folgt charakterisieren könnte: «Das Volk, in seinem dunklen Drange, ist sich des rechten Weges wohl bewusst». Er fühlt sich gerade nicht als Avantgardist, der das Volk führen bzw. verführen will, sondern als Warner und Mahner, der das Volk darauf aufmerksam macht, wo und wie es allenfalls vom medial-gouvernementalen Komplex der «classe politique» fehlinformiert und fehlgesteuert wird. Auch sieht er sich nicht an der Spitze des Volkes, sondern mitten im Volk, als einen aus dem Volk. Er ist allerdings – wie auch sein Regierungskollege – gegen die unlimitierte plebiszitäre Massendemokratie und befürwortet die direkte Demokratie kombiniert mit Gemeindeautonomie, Föderalismus, Par-lamentarismus, Rechtsstaat und Individualrechten – alles Schranken des Mehrheitsprinzips, die in subtiler Weise eine Diktatur der Mehrheit verhindern. Jene Volksentscheide, die im Widerspruch zu seiner Auffassung standen, hat er stets akzeptiert. Der Vorwurf, er sei ein Störer oder gar Zerstörer der Toleranz als Basis der Demokratie, ist daher nicht gerechtfertigt.

Jede Politik hat sowohl rationale als auch emotionale Komponenten. Es gehört zur Kunst demokratischer Politik, Mehrheiten durch rationale Überzeugung zu gewinnen und vorhandene emotionale Stimmungen adäquat wahrzunehmen, ohne sie aufzuputschen und für eigene Zwecke zu missbrauchen. In diesen Prozess ist die Regierung involviert, sie kann und soll ihn aber nicht steuern. Ganz ohne den Einbezug von Emotionen kommt keine Politik aus. Während die Linke traditionell eher an Neidgefühle appelliert, nützen rechte Parteien tendenziell vorhandene Fremdenängste aus. Das Volk – eine Abstraktion – verkörpert mit seiner Mischung von Interessen und Emotionen nicht einfach «Gottes Stimme». Man kann ihm einerseits als politischer Knetmasse, als passiven Konsumenten begegnen, die entsprechend aufgeklärt und informiert werden müssen, oder aber als wichtiger Informations- und Inspirationsquelle, als Kunden für politische Produkte, über deren Wünsche sich kein Produzent auf die Dauer einfach hinwegsetzen kann. Die zweite Auffassung dürfte eher die modernere sein, und sie wird auch in Staaten ohne direkte Demokratie an Bedeutung gewinnen. Volksabstimmungen können als politische Marktforschung im grössten Stil gedeutet werden für das, was eine Mehrheit der betroffenen Zahler, Benutzer und Eigentümer, bzw. Genossenschafter öffentlicher Dienstleistungen tatsächlich will.

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind dann tendenziell überfordert, wenn ein Entscheid ein umfangreiches Sach- und Fachwissen voraussetzt. Dasselbe gilt aber auch für Parlamentarier aller Parteien. Regierungsmitglieder haben in der Regel Zugang zu diesem Fachwissen, neigen aber dazu,…

«Der Entkalker fürs Hirn:
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Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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