Schlaraffenland?

Staatlich begrenzte Managergehälter, Mindestlohn, Erbschaftssteuer: Neue Volksinitiativen fordern mehr staatliche Eingriffe. Was bewegt jene, die den neosozialistischen Aufstand proben? Und was wären die Folgen?

Der Schweiz droht eine bedrohliche Flut. Eine Vielzahl sozialistischer Ergüsse hat sich zu Volksinitiativen verdichtet. Von den Strassen her fliessen die Unterschriften zum Bundeshaus und dann durch die Kanäle der parlamentarischen Verfahren. Dort verdichten sich die Ströme zu Abstimmungsvorlagen und brechen in Kürze mit Wucht auf das Stimmvolk herein.

Das sind die Initiativen, die die SP und die Juso auf nationaler Ebene lanciert haben: die «Erbschaftssteuer»-Initiative, die Mindestlohn-Initiative und die «1:12»-Initiative (während am Horizont bereits die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen anrauscht). Was begünstigt solche sozialistischen Ströme? Und wie lassen sich die Dämme der liberalen Gesellschaft stärken?

«1:12 – für gerechte Löhne»

Die älteste der drei Volksinitiativen hat die jüngsten Urheber: Im März 2011 reichten die Juso 113 000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» ein. Die Initiative will, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohns betragen kann. Damit wollen die Initianten Lohnungleichheiten bekämpfen und gleichzeitig Tieflöhne anheben.

Aus liberaler Sicht ist die Initiative grober Unfug. Sie verletzt ein Erfolgsrezept des Schweizer Arbeitsmarktes, wonach Löhne unter den Vertragsparteien frei ausgehandelt werden. Löhne bilden so nicht mehr Arbeitsproduktivität ab, sondern staatliche Egalisierungsbestrebungen. Die Initiative ist jedoch nicht bloss wirtschaftsfeindlich, sondern auch willkürlich: Warum nicht 1:52 oder 1:7 – oder gleich 1:1? Und sie nützt nicht mal jenen, die sie zu schützen vorgibt. Die meisten Leute arbeiten ohnehin in Unternehmen mit geringeren Lohnspannen, und die andern haben nichts davon, wenn einige wenige Leute im Topmanagement weniger verdienen oder im Ausland beschäftigt werden.

«Mindestlohn-Initiative»

Im März 2012 teilte die Bundeskanzlei mit, dass die «Mindestlohn-Initiative» der SP mit 112 000 gültigen Unterschriften zustande gekommen sei. Diese Initiative verlangt landesweite Mindestlöhne in Form eines gesetzlichen Mindeststundenlohns von 22 Franken sowie die staatliche Förderung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen.

Die Initiative ist quasi die Ergänzung zum jungsozialistischen Vorschlag. Während jene die Topverdiener mit einem (relativen) Maximallohn ins Visier nimmt, möchte diese Initiative die Tieflohnempfänger mit einem Mindestlohn ansprechen. Sie birgt indes bedeutend mehr Schadenspotential, denn ihr Anwendungsbereich wäre enorm. Wie ein Maximallohn verhindert auch ein Mindestlohn, dass ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Lohn vereinbaren, der der Produktivität des Arbeitnehmers entspricht. Zu einem überhöhten Lohn können sich Unternehmen weniger produktive Arbeitskräfte leisten, was Arbeitslosigkeit schafft. Wie beim Maximallohn der «1:12»-Initiative leidet der Unternehmensstandort Schweiz. Mehr noch als bei der «1:12»-Initiative aber verlieren hier auch die angemassten Schutzbefohlenen. Es sind nämlich die wenig produktiven Arbeitsmarktteilnehmer, die angesichts zu teurer Löhne am ehesten arbeitslos werden.

«Erbschaftssteuerreform»

Die dritte Initiative diente der SP als Wahlkampfinstrument 2011. Seit letztem August läuft die Sammelfrist für die «Erbschaftssteuerreform». Diese will Erbschaften und Schenkungen landesweit zu 20 Prozent besteuern, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken und einer Teilzweckbindung für die AHV.

Der Vorschlag mag für viele zunächst verlockend klingen: Würde er nicht zur Chancengleichheit beitragen, die Staatskassen füllen und dabei ohne die negativen Anreize von Einkommens- oder Konsumsteuern auskommen? In Wahrheit schlägt auch diese Initiative dem Liberalismus ins Gesicht.

Zunächst teilentmündigt sie die Kantone in ihrer Steuerhoheit. Sodann greift sie nicht nur ins Eigentum der Erben, sondern auch der Erblasser ein, die die Verfügungsfreiheit über einen beträchtlichen Teil ihres Nachlasses verlieren. Dies wiederum setzt Anreize gegen das Sparen und Investieren und für die Verschwendung zu Lebzeiten. Weiter greift die Steuer auf Werte zu, die bereits zahlreiche Male versteuert wurden. Sie ist unternehmerfeindlich, denn sie bringt all jene in Bedrängnis, denen eine Unternehmung oder andere illiquide Werte überlassen wurden. Sie vernebelt den Blick auf dringenden Reformbedarf bei der AHV. Und schliesslich ist die vorgesehene Rückwirkung per 1. Januar 2012 rechtsstaatlich inakzeptabel.

Die Umstände

Was für ein politischer und gesellschaftlicher Untergrund begünstigt es, dass…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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