Rückkehr der Volksbelehrung
Jochen Staadt. Bild: www.fu-berlin.de.

Rückkehr der Volksbelehrung

Angesichts des gegenwärtigen politischen Gleichklangs, der in vielen deutschen Medien vorherrscht, lohnt es sich, an die einstmals scharf ausgetragenen Debatten in der alten Bundesrepublik zu erinnern. Die Meinungsbildung in der DDR ist ein historisches Beispiel dafür, wie in der ­Öffentlichkeit bestimmte Linien und Konformität durchgesetzt werden.

 

Bis zum Sturz des SED-Regimes verbreiteten die Medien im kommunistisch beherrschten Teil Deutschlands die regierungsamtliche Einheitsmeinung. Die dort beschäftigten Jour­nalisten taten das aus Überzeugung oder weil sie gar keine andere Wahl hatten, wenn sie ihren Beruf nicht aufgeben wollten. Wer sich widersetzte, musste gehen. Die meisten DDR-Bürger begegneten der Berichterstattung des staatlichen Rundfunks und der Presse mit Skepsis oder wanderten nach Arbeitsschluss via ARD und ZDF in den Westen aus. Nach geheimen SED-Umfragen ­hörten 1987 nur noch 29 Prozent der DDR-Jugendlichen heimische ­Radiosendungen. Das westdeutsche Fernsehen lieferte den Ostdeutschen die im eigenen ­Landesgebiet nicht zugänglichen Informationen aus aller Welt, Einblicke in eine andere Konsum- und Unterhaltungsindustrie und vor allem die Wahrnehmung einer politischen Streit- und Debattenkultur, die es in ihrer DDR nicht gab.

Ältere Zeitgenossen erinnern sich noch an die leidenschaftlich ausgetragenen Bundestagsdebatten um Grundfragen des Gemeinwesens und Weichenstellungen für die Zukunft der Nation. In der DDR-Volkskammer gab es keine Kontroversen zwischen den dort vertretenen Blockparteien, im DDR-Fernsehen keine Streitgespräche zwischen Politikern, die unterschiedliche Meinungen vertraten, und keine Journalisten, die Ministern oder ­Parteifunktionären unbequeme Fragen stellten. Die medial verbreitete Einheitsmeinung entsprach der Ideologie der herrschenden Einheitspartei. Die DDR-Medien verstanden sich als Teil des Volksbildungssystems.

Tendenzjournalismus mit Déjà-vu-Charakter

Die kritische Haltung von wachsenden Teilen des Publikums gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundes­republik Deutschland ist heutzutage in den ostdeutschen Gegenden weiter verbreitet als in den westdeutschen. Auch fällt die ­Zustimmung zu rechten und linken Parteien, die sich system­kritisch aufführen, im Osten Deutschlands weit höher aus als im Westen. Obwohl die Ursachen dafür vielfältig sind, gibt es einen Zusammenhang mit der früheren Lebenserfahrung vieler ehe­maliger DDR-Bürger: die fortgesetzte Belehrung über das, was in der Welt als richtig und was als falsch zu erachten sei. Über Hintergründe, die zu abweichenden politischen Entscheidungen in anderen europäischen Staaten führen, erfahren die Zuschauer so gut wie nichts. Allenthalben ist es der grassierende Rechtspopulismus, der zur Erklärung herhalten muss. Die Wahrnehmung des in grossen Teilen der öffentlich-rechtlichen Medien verbreiteten Drangs zur politischen Volksbelehrung wird von vielen Ostdeutschen als Déjà-vu empfunden. Statt Nachrichten werden öffentlich-rechtliche Meinungen gesendet, die sich häufig im Spektrum der Regierungsverlautbarungen bewegen. Talkshowhalber sitzen sich ohnehin seit längerer Zeit immer die gleichen Leute mit ermüdenden Erklärungen ihrer andauernd richtigen Anliegen ­gegenüber. Aktuell behelligt eine Minderheit von journalistischen Besserwissern die Mehrheit des andersdenkenden Publikums mit der gendergerechten Stotterei des Sternchen-Innen-Sprechs.

«So wie DDR-Bürger vor 1989 medial in

den Westen abwanderten, suchen heute

eine wachsende Zahl von Interessierten

die neuen sozialen Medien auf, um sich

zu informieren oder anderen mitzuteilen,

was sie für wichtig halten.»

Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, wandte sich in einer ihrer Fensterreden jüngst gegen «vereinfachende Weltbilder, polarisierende Narrative und schlichte Schwarz-Weiss-Malerei» und reklamierte für ihren ­Sender einen «unabhängigen seriösen öffentlich-rechtlichen Journalismus». An anderer Stelle, in einem Interview in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», erklärte sie, «dass wir ohne Empörungsjournalismus arbeiten, unsere Quellen deutlich machen, für Transparenz und differenzierte Einordnung sorgen, ohne politische Präferenzen und ohne kommerzielle Interessen». Tatsächlich gibt es im Sendegeschehen noch einige Bereiche, für die das zutrifft. Überwiegend aber ist das nicht der Fall. Es wird zu «Demos» aufgerufen, die den Sendeverantwortlichen ein Anliegen sind und ins Weltbild passen, während Protestveranstaltungen von Andersdenkenden gar nicht ­gemeldet oder mit Häme überschüttet werden. Der früher im alten Westberlin ansässige rbb-Vorgänger, der Sender Freies Berlin (SFB), fand nicht zuletzt durch seine sachliche politische Berichterstattung eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung auf der anderen Mauerseite in der «Hauptstadt der DDR» und im Branden­burger Umland.

Migration in den digitalen Westen

Der von Jürgen Habermas in den frühen…

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