Riskantes Spiel um die digitale Diskurshoheit

Riskantes Spiel um die digitale Diskurshoheit

Im Kampf gegen Fake News stellt sich die Machtfrage: Wer darf publizieren, wo und wie?

 

Account gesperrt. Twitter sperrt Accounts, die gegen die Twitter-Regeln verstossen.» Abgebildet vor einem neu­tralen, grau-weissen Hintergrund lautet so die schlichte Botschaft, die derzeit Besucher jenes Nutzerprofils erwartet, das ­spätestens seit 2015 die Öffentlichkeit in Atem hielt wie kein zweites: ­@­realdonaldtrump. Nun ist es also aus. Donald J. Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, wurde sein liebstes Spielzeug und zugleich sein wichtigstes Instrument politischer Machtausübung genommen: der Twitter-Account.

Endlich, könnte man sagen. Denn der Druck auf die grossen Silicon-Valley-Plattformen Twitter, Facebook und Google, Trump die kommunikative Reichweite zu entziehen, hatte sich über Jahre aufgestaut. Von aussen – im urbanen, kosmopolitisch orientierten Milieu verankerte Medien, Politiker und ­Aktivisten fordern immer häufiger und immer lauter, rechtspopulistischen Kommunikatoren die Plattform zu entziehen. Aber auch von innen – das Silicon Valley ist in den USA als Hort linksliberaler Werte ­bekannt. Die Mitarbeiter der Tech-Riesen sind stets sichtbar engagiert, wenn wieder einmal ein «Social Justice»-Anliegen wie #MeToo oder #BlackLivesMatter die ­US-Öffentlichkeit ­erfasst.

Entsprechend verbreitet waren Applaus und Erleichterung, als Twitter Ende 2020 begann, Trump-Tweets mit Warnungen und Korrekturen zu versehen. Facebook und YouTube (eine ­Google-Tochter), die beide eine deutlich grössere Nutzerbasis aufweisen als Twitter, zögerten dagegen, diesen Schritt mitzu­gehen. Im September 2020 berichtete das Tech-Medium «Verge», basierend auf einem Leak interner Aufzeichnungen, von den ­verzweifelten Bemühungen der Facebook-Führung, der eigenen Belegschaft ein härteres Vorgehen gegen Trump und seine Unterstützer auszureden. Zuckerbergs Argument: Man dürfe nicht ­vergessen, dass ein sehr grosser Teil der Facebook-Nutzer deutlich konservativere Weltbilder aufwiesen als die kalifornische Tech-Elite.

Deplatforming als Disziplinarmassnahme

Teil der Wahrheit dürfte auch sein: Solange die Republikaner das Weisse Haus und den Senat beherrschten, waren digitale Disziplinarmassnahmen gegen rechtspopulistische Politiker und Kommentatoren stets mit der Gefahr politischer Vergeltung verbunden. Der Januar 2021 veränderte die Spielregeln im Kampf um ­digitale Reichweite also gleich zweifach: Der Sturm vom Wahl­betrug überzeugter Trump-Anhänger auf das Kapitol galt einerseits als ultimativer Beleg der Gefahren digitaler Desinformation. Andererseits ­eroberten die Demokraten die Macht in Washington und kippten damit den politischen Widerstand gegen Plattformbereinigungen.

Wie wirksam das sogenannte «Deplatforming» anrüchiger Kommunikatoren tatsächlich ist, bleibt einstweilen umstritten. Denn es stellt sich die Frage nach der politischen Legitimität eines konzertierten Reichweitenentzugs durch die Plattformriesen. Die Trump-Sperre bilde einen gefährlichen Präzedenzfall, sie zeige die Macht weniger Individuen und Unternehmen über den öffentlichen Diskurs, so lautete der Kommentar von Jack Dorsey, wohlgemerkt, dem Mitgründer und CEO von Twitter. Und selbst Angela Merkel, nicht als Trump-Freundin bekannt, zeigte sich vom Umstand irritiert, dass wenige Tech-Konzerne einem Staatsführer im Handumdrehen das digitale Mikrofon abdrehen können.

«Es ist faszinierend zu beobachten, dass ausgerechnet Journalisten – ­

traditionell Kritiker ökonomischer und politischer Macht – unter

den ­engagiertesten Befürwortern digitaler Verbannungen zu finden sind.»

Mehr noch aber ist die (unter Journalisten populäre) These zu hinterfragen, dass es über Social Media verbreitete Desinformation sei, die in den USA und über diese hinaus massgeblich zum Aufstieg des Rechtspopulismus beigetragen habe. Seit 2016, dem Jahr der Brexit-Abstimmung und der Trump-Wahl, ist dieses Narrativ fest im öffentlichen Diskurs verankert: Mis- und Desinformation, also Fake News, verbreite sich wie Lauffeuer auf Facebook, YouTube und Twitter und führe so grosse Teile der Wählerschaft in die Irre. Gerade unter Journalisten mag diese Analyse populär sein, weil meist im selben Atemzug die grosse Bedeutung seriöser Berichterstattung betont wird, die sie selbst zu betreiben meinen; der traditionelle Journalismus sei im Kampf gegen Des­information «systemrelevant». Öffentliche Hand, Stiftungen und Unternehmen investierten daher in den letzten Jahren Millionenbeträge in Initiativen, die mittels Faktenchecks der digitalen Desinformation entgegentreten sollten.

Unbelegte Auswirkungen auf Wahlentscheidungen

Bedenklich sollte dabei stimmen, dass diverse Glieder der hier postulierten Kausalkette als wenig tragfähig betrachtet werden müssen. Weder der Einfluss digitaler…

Porträt des Kinderarztes Beat Richner in seiner Rolle als Musikclown Beatocello, aufgenommen mit seinem Cello anlässlich des Internationalen Jahres des Kindes 1979. Bild: Keystone / Susann Schimert-Ramme.
Der Triumph der ­Gesinnung über die Urteilskraft

In der Ablehnung einer westlichen Fortschrittsgeschichte konzentrierte sich die Geschichtswissenschaft zuletzt einseitig auf die Dekonstruktion von Mythen. Debatten sollten heute wieder näher an die Praxis rücken.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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