Richtlinie Bolkestein: Grabstein eines «sozialen» Europa?

Die von der Europäischen Union geplante Ausdehnung
der Freizügigkeit auf die stark regulierten Dienstleistungsmärkte wirft noch immer hohe Wellen. Eine sachliche Aufarbeitung jenseits von Vorurteilen.

«Generalangriff auf Entgelt- und Sozialstandards», «Nein zu einem Europa des Sozialabbaus», «Stoppt den Bolkestein-Hammer» – solche Schlachtrufe schallen jedem entgegen, der sich über den «Entwurf einer Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt» im Internet informieren will. Nimmt man die Bilder 60‘000 fahnenschwingender Demon-

stranten hinzu, oder die Veranstaltungen zum «Aktionstag gegen die Bolkestein-Richtlinie», so bekommt man den Eindruck, die EU-Kommission, namentlich der ehemalige Binnenmarktkommissar Fritz Bolkestein, habe dem europäischen Gesetzgeber mit dem Richtlinienentwurf eine Büchse der Pandora untergejubelt, die dieser nun leichtfertig zu öffnen drohe – was zu verhindern sich ein länderübergreifendes Aktionsbündnis zur Aufgabe gemacht hat.

Dem Richtlinienentwurf scheint gelungen zu sein, worum sich europapolitische Informations- und Imagekampagnen seit Jahrzehnten vergebens bemüht haben, nämlich die Mobilisierung breiter Schichten der Zivilgesellschaft. Wäre dies nun also die viel beschworene «gesamteuropäische Öffentlichkeit»? Wenn ja, so besteht sie aus einer schillernden Mixtur aus linken, kommunistischen und grünen Parteien und Gruppierungen, aus karitativen und globalisierungskritischen NGOs, aus Gewerkschaften, Handwerkskammern, Kommunal- und Wohlfahrtsverbänden – allesamt vorwiegend westeuropäischer Prägung. Was diese heterogene Gruppe zusammenhält, ist jedoch kein positives Gestaltungsziel. Einig ist man sich nur, was man nicht will, nämlich die «Bolkestein-Richtlinie». Was also steckt tatsächlich hinter dieser Richtlinie und der breiten Front, die sich gegen sie formiert?

Um soviel vorwegzunehmen: der Protest richtet sich nicht nur gegen den Richtlinien­entwurf als solchen, sondern ganz grundsätzlich gegen eine weitere Öffnung der nationalen Märkte. «Billigkonkurrenz» in Gestalt von leibhaftigen Personen – nicht nur eines fertigen und anonymen Produkts – im eigenen Land wird rundweg abgelehnt. Der eigentliche Inhalt der Richtlinie spielt in der Diskussion nur eine untergeordnete Rolle. Es geht den Gegnern gar nicht darum, die Dienstleistungsfreiheit zu gestalten, sondern vielmehr darum, sie so weit wie möglich zu verhindern. Selbst die vehement geführte Schlacht um das «Herkunftslandprinzip» hat wenig mit dem zu tun, was im Richtlinienentwurf unter diesem Titel zu lesen steht. So ist zwar vorgesehen, dass der Dienstleistungserbringer bei der grenzüberschreitenden Aufnahme und Ausübung seiner Dienstleistung nur dem Recht seines Herkunftslandes unterworfen sein soll. Es schliesst sich jedoch ein Katalog von über 30 generellen wie konkreten Ausnahmen an, die regeln, in welchen Fällen dennoch das örtliche Recht gelten soll. Sie reichen von den Berufsqualifikationen über Sicherheit und Hygiene am Arbeitplatz, vom gesetzlichen Mindestlohn über Verbraucherverträge bis hin zu Anforderungen zum Schutz von Sicherheit und Ordnung, von Gesundheit und Umwelt.

Über die Ausgestaltung und Ergänzungsbedürftigkeit dieses Katalogs lässt sich sicher streiten. Manches schiesst über das Ziel hinaus und muss vom Gesetzgeber korrigiert werden. Der Gedanke aber, der dahinter steht, dass nämlich ein Mitgliedstaat das Recht eines anderen Mitgliedstaates grundsätzlich als gleichwertig anerkennt, ist so alt wie der Binnenmarkt selbst. Er geht auf eine seit der «Cassis de Dijon»-Entscheidung von 1978 ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zurück und wird im freien Warenverkehr als selbstverständlich angesehen. Auch im Dienstleistungsverkehr dürfte niemand ernsthaft behaupten, dass Wirtschafts- und Sozialordnung aus den Fugen geraten, wenn ein in Prag ansässiger Immobilienmakler für den im deutschen Marktredwitz abzuwickelnden Auftrag weiterhin nach tschechischem Recht Buch führt. Das französische Bauunternehmen, das in Kehl ein Haus baut, soll sich wohl kaum um deutsches Mitbestimmungsrecht kümmern müssen. Der auf kontinentaleuropäischen Strassen links fahrende britische LKW gehört jedoch genau so zur substanzlosen Propaganda, wie das Steuer-, Umwelt-, und Sozialdumping. Tatsache ist ja, dass die Richtlinie im Steuerwesen gar keine Anwendung findet, dass die Arbeitnehmerentsendung explizit ausgenommen ist und verbindliche Umweltstandards unter eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip fallen. Festzuhalten ist überdies, dass die Frage, ob das Recht des einen oder des anderen Staates anzuwenden ist, nur in jenen Bereichen sich stellen kann, in denen es überhaupt verbindliches Recht gibt.

Ein bestimmtes Niveau für Preise oder Produktionskosten wird in Marktwirtschaften – dem Himmel sei…

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Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»