Urs Saxer ist Anwalt und Professor an der Universität Zürich.

Renaissance des Nationalstaates?

Souveränität, der neue Nationalismus und die Weltordnung.

 

Fachzeitschriften, Tageszeitungen und Wochenmagazine sind derzeit voll mit Essays und Beiträgen, in denen die Frage nach dem weltpolitischen Stand der Dinge gestellt wird. Von «Zeitenwenden» ist die Rede, von «Umbrüchen», von gerade anbrechenden «neuen Epochen». Gegenstand der Debatte ist die Wiederkehr der Geopolitik im Zeichen sich verändernder globaler Machtverhältnisse, die «Weltordnung» schlechthin, aber auch der neue Nationalismus im Zeichen des Populismus und die Folgen seines Wiederaufstiegs für die internationale Politik.1 In der Tat: Es finden tektonische Verschiebungen statt. Eine neue strategische Konkurrenz zwischen den wichtigsten und grössten Mächten wird immer offensichtlicher. Zugleich propagiert ein erwachter populistischer Nationalismus als «alternative» Gemeinschaftsideologie eine homogene, geschlossene Form politischer Selbstorganisation gegen innen und aussen. Wer heute von «internationaler Ordnung» spricht, tut dies nicht mehr – wie noch in den 2000er Jahren – im Widerschein grosser Erfolge des institutionalisierten Multilateralismus. Teil der neuen Ordnung scheint zu sein, dass viele souveräne Nationalstaaten die Verfolgung von Eigeninteressen höher bewerten, als die für alle verbindlichen Regeln auf einem multilateralen Spielfeld zu achten. Eine Renaissance der Staatlichkeit, insbesondere in einer nationalistischen Spielart, ist nicht zu übersehen.

Global: Starke Männer, starke Staaten?

Es gibt sie aber auch heute noch, die sogenannt schwachen Staaten, die Failed States. Und obwohl ihre Schicksale weniger Aufmerksamkeit geniessen als die Xi Jinpings, Putins, Erdogans und Dutertes, die mit ihrer monopolisierten Macht auch die neue Kraft ihrer Nationen ins Rampenlicht stellen, zeigen die Failed States weiterhin am eindrücklichsten, wie gross die Bedeutung der Staaten als Grundeinheiten des internationalen Systems ist. Wo Staaten nämlich nicht funktionieren, ist es auch mit der Souveränität nicht weit her, sind, im Gegenteil, Störungen der internationalen Beziehungen gewiss – und manch nationaler wird rasch zum internationalen, auch sehr kostspieligen Problemfall.

Nun, in China, Polen, Ungarn, den USA, Brasilien, Indien und in anderen Teilen der Welt strotzt die nationale Führung vor souveränem Selbstvertrauen und macht selbst aus neuen globalen Ambitionen keinen Hehl. China ist das beste Beispiel: Mit der «One Belt, One Road»-Initiative, die als neue Seidenstrasse bis 2049 gegen 60 Prozent der Weltbevölkerung erfassen soll, lancierte das Reich der Mitte ein Kontinente überspannendes Grossprojekt, das seinesgleichen sucht, auch wenn die Reaktionen im Innern gegenüber Muslimen oder anderen Minderheiten, vielstimmigen Rufen nach mehr Freiheit und Demokratie und den teilweise gewaltigen sozialen und ökologischen Problemen durchaus als Schwäche gedeutet werden können. China geht hierbei bilateral vor und kann damit seine politische und wirtschaftliche Stärke voll ausspielen – zuletzt geschehen im Süden Europas, wo die Chinesen sich in die Häfen von Piräus, Triest, Palermo und Genua einkauften oder das zumindest vorhaben. Russland derweil kompensiert den verlorenen Supermachtstatus und wirtschaftliche Probleme mit einem auch militärisch grundierten Expansionismus und will mit einem forschen, von vergangener Grösse bestimmten Auftreten gegenüber Nachbarstaaten sowie in verschiedenen Teilen der Welt im wahrsten Sinne Terrain zurückgewinnen, auch wenn dies auf Kosten des Wohlstands der eigenen Bevölkerung geht. Beide Länder streben nach geopolitischen Veränderungen zulasten der USA und wollen eine multipolare und von einigen Hegemonialmächten, also auch von ihnen, bestimmte Weltordnung. Regionalmächte tun es ihnen nach, soweit es möglich ist: Auch in der Türkei, in Iran oder Saudi-Arabien sind herrschende Kreise daran, nationalistisch und religiös motiviert ihren Einfluss mit wirtschaftlichen oder militärischen Mitteln zu vergrössern.

«Wer im Innern möglichst ungehindert regieren will,

will dies auch gegen aussen.»

Die Zeit ist günstig, um geopolitische Veränderungen herbeizuführen: Die verbliebene Supermacht Amerika scheint desinteressiert an einer Einflussnahme in diversen Weltregionen und gibt ursprünglich zentrale strategische Positionen freiwillig auf. Trumps USA wollen keine internationalen Lasten mehr tragen, sondern vor allem die eigenen Interessen vertreten und gute «Deals» abschliessen2. China und Russland als Vetomächte können dank des amtierenden US-Präsidenten,…

Eine Einführung: <br /> Wie wollen wir zusammenleben?
Am 24. Dezember 1968 schoss William Anders aus der Apollo 8 eines der ersten farbigen Bilder der Welt aus dem All. Die neue Perspektive war zugleich der Beginn mondialistischen Denkens unter dem Motto «One planet, one society». Bild: NASA Commons.
Eine Einführung:
Wie wollen wir zusammenleben?

Über den uralten und doch sehr aktuellen Widerstreit von mondialistischen und souveränistischen Gesellschaftsmodellen.

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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