Regulierungsspiralen und andere Ungeheuer

Für Regulierung gibt es gute Gründe. Noch mehr Gründe gibt es allerdings dafür, warum zu viel und falsch reguliert wird. Eine Übersicht.

Regulierungsspiralen und andere Ungeheuer
Justus Haucap, zvg.

Zur Regulierung haben viele Bürgerinnen und Bürger ein gespaltenes Verhältnis: Einerseits pflichten viele der Aussage bei, dass doch viele Dinge überreguliert seien und viele Vorschriften als lähmend und nervend empfunden würden, während andererseits bei neuen Problemen auch schnell nach einem staatlichen Eingriff gerufen wird. Dieses ambivalente Verhältnis zu Regulierungsmassnahmen lässt sich aber durchaus erklären. Denn in der Tat kann es einerseits gute Gründe für regulierende Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen geben, während andererseits – aus anderen Gründen – eine Tendenz zur Überregulierung besteht.

Beginnen wir mit den guten Gründen: Die ökonomische Theorie konzentriert sich heute im wesentlichen auf fünf spezielle Umstände, die regelmässig dazu führen, dass der Markt allein nicht die erwünschten und/oder effizienten Ergebnisse produziert. Man spricht dann von Marktversagen. Erstens ist das der Fall der öffentlichen Güter, von deren Inanspruchnahme auch nicht zahlungswillige Nutzer aus unterschiedlichsten Gründen nicht ausgeschlossen werden können. Für die Bereitstellung dieser Güter sorgt oftmals der Staat, entweder durch eigene Erstellung oder durch eine Beauftragung privater Anbieter. Regulierung spielt jedoch eher eine untergeordnete Rolle. Bei den anderen vier Marktversagenstatbeständen hingegen kommt oftmals Regulierung ins Spiel. Ein Regulierungsbedarf kann etwa entstehen, wenn das Handeln einer Partei spürbare Auswirkungen auf andere hat, ohne dass diese überhaupt an der Aktivität beteiligt sind. Geläufige Beispiele für solche «negativen externen Effekte» sind die Erzeugung von Lärm oder negativen Umwelteinflüssen, die eine gewisse Regulierung sinnvoll erscheinen lassen. Der zweite Fall sind sogenannte natürliche Monopole, bei denen Wettbewerb wirtschaftlich nicht möglich ist. Beispiele sind etwa die Strom- und Gasnetze oder die Trinkwasserversorgung, so dass hier die Entgelte (und auch andere Bedingungen der Produktion und Belieferung) regelmässig reguliert sind, um ein missbräuchliches Ausnutzen der Monopolstellung zu verhindern. Drittens können Probleme entstehen, wenn eine Marktseite über wesentlich bessere Informationen zum Gegenstand eines Geschäftes verfügt als die Marktgegenseite. Im Gesundheitsbereich etwa können Ärzte die Qualität eines Therapievorschlages sehr viel besser einschätzen als die Patienten. In ähnlicher Weise ist es für die Kunden aufgrund ihres Informationsrückstandes oft nicht möglich, die Qualität der Ratschläge ihrer Anlageberater und Rechtsanwälte zu beurteilen. Daher unterliegt die Ausübung solcher Tätigkeiten, wo «asymmetrische Information» zielgerichtete Konsumentscheidungen erschwert, in den meisten Bereichen einer gewissen Regulierung. Und viertens kann Regulierung durchaus sinnvoll sein, wenn hinreichend viele Individuen fehlerhafte Entscheidungen treffen, weil sie etwa bestimmte Informationen falsch verarbeiten.

Der Nirwanatrugschluss

Auch wenn unter den genannten vier Umständen eine staatliche Regulierung sinnvoll sein kann, heisst dies noch lange nicht, dass eine Regulierung auch tatsächlich geboten ist. Wie insbesondere Ronald Coase betont hat, ist ein komparativer Ansatz notwendig, der die Vor- und Nachteile der Regulierung und der Nichtregulierung gegenüberstellt. Allein aus der Erkenntnis, dass in einer unregulierten Situation nicht alles perfekt ist, lässt sich noch nicht schliessen, dass eine Regulierung zu einer echten Verbesserung führt, denn die Regulierung und die sie durchsetzenden Institutionen sind auch niemals perfekt. Der simple Vergleich
eines real existierenden Marktes mit einer hypothetischen fehlerfreien Regulierung, die sämtliche Probleme löst, ist daher ohne jegliche Substanz. Harold Demsetz hat eine solche Argumentation, welche die Probleme der Realität mit hypothetisch fehlerfreien staatlichen Interventionen vergleicht, auch als
Nirwanatrugschluss bezeichnet. Gleichwohl folgen auch heute noch gängige Argumentationen in Fernsehtalkshows oftmals genau diesem Muster: Um vermeintliche Defizite der Realität abzustellen, wird eine hypothetisch fehlerfreie Intervention vorgeschlagen. Um jedoch etwaige Vorteile von Regulierungsmassnahmen wirklich zu würdigen, müssen auch die Defizite von Regulierungsmassnahmen und Regulierungsbehörden im Vergleich zu einer unregulierten Situation erörtert werden. Zudem gibt es oftmals nicht nur eine einzige denkbare Form der Intervention, sondern unterschiedliche.

Mit Regulierung sind dabei markt-, branchen- oder auch produktspezifische Vorschriften gemeint, die ex ante einzuhalten sind. Eine Alternative zur Regulierung, die den Individuen oft mehr Freiheiten lässt, sind positive wie negative…