Reform im Teufelskreis der Interessen

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Sommer eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer ankündigte, war die Überraschung gross. Nicht nur deswegen, weil ein Regierungsmitglied den Mut aufbrachte, ein grösseres Reformprojekt anzuschieben, das diese Qualifikation endlich einmal erfüllt, wohl wissend, dass er bei einem Scheitern trotz kollegialer Konkordanz ziemlich allein im Regen stehen würde. Sondern auch deshalb, weil die ersten öffentlichen Reaktionen weitherum sehr positiv ausfielen und der obligate Aufschrei betroffener Nutzniesser des gegenwärtigen, kaum durchschaubaren Regeldickichts vorerst ausblieb. Der Leidensdruck in den vielen kleinen und mittleren Betrieben, die bei ihren Abrechnungen eine ständig wachsende Unzahl von Verordnungen zu beachten und bei Fehlern kaum mehr verständliche Sanktionen zu gewärtigen haben, war zu gross geworden. Für die Administrationen nicht nur der Unternehmungen, sondern auch des Bundes würde überdies ein erklecklicher unproduktiver Aufwand entfallen. Das Versprechen, die Reform ertragsneutral durchzuführen, verhiess zudem den letztlich zu konsultierenden Steuerzahlern, dass sie mit einem Einheitssatz alles in allem nicht schlechter fahren würden.

Einige Monate später mehren sich nun die Anzeichen, dass die Aufbruchsstimmung nach den üblichen Mustern von allerlei Bedenken und Sonderinter-essen erodiert werden könnte. Vordergründig setzt die Kritik an den Berechnungen an, die zu ergeben scheinen, dass der Einheitssatz sich nicht so stark herabsetzen lasse wie ursprünglich in Aussicht gestellt. Dass die Ertragsneutralität in beiden Richtungen spielen müsste und nur so in einer demokratischen Ausmarchung glaubhaft vertretbar wäre, wird von den sich nun meldenden politischen Bedenkenträgern gerne übersehen. Aber im Grunde geht es ihnen ja auch gar nicht darum. Denn nun werden jene Interessen an Sondersätzen und Ausnahmeregelungen in Stellung gefahren, die das ganze Malaise verursacht haben. Keinen Sondersatz mehr für Lebensmittel, also unsoziale Mehrbelastung der Armen? Als ob man auf der Grundlage von Privilegien für alle eine seriöse Sozialpolitik machen könnte. Keine Sondersätze mehr für die Kultur, im Tourismus, im Gesundheitswesen? Niemand weiss in diesem Dschungel, wer profitiert und wer dafür mehr bezahlt. Besonders schlau ist die Idee, die Sondersätze beizubehalten und nur die Ausnahmen abzuschaffen und damit die Administration zu vereinfachen. Die noch kurze Geschichte der Mehrwertsteuer beweist, dass jedes Privileg sofort andere nach sich zieht.

Gespannt wartet man auf die Fortsetzung der Geschichte. Muss man den Optimismus, dass eine konsequente Reform einmal gelingen könnte, bereits abschreiben? Der diskrete Charme unseres politischen Systems besteht darin, dass jeder Politiker nicht nur einer Partei und vielleicht einer Geisteshaltung, sondern zugleich mehreren Interessengruppen verpflichtet ist, die auf den Rappen genau meinen ausrechnen zu können, was politische Veränderungen ihnen bringen oder sie kosten. Dass die Gesamtrechnung – beispielsweise eines Steuersystems – nicht mehr stimmt, mag zwar offensichtlich sein, aber die Lobby für das Gesamtinteresse muss erst noch gefunden werden. Offensichtlich aber ist auch, dass die Unzufriedenheit mit der Intransparenz, dem administrativen Aufwand und den Tücken der Sanktionen bei der Mehrwertsteuer wächst. Unzufriedenheit jedoch ist schwer fassbar, und dagegen hilft auch kein Lobbying. Irgendwann mündet sie in Missstimmung und in Vertrauensverlust gegenüber den Behörden, dem Staat und schliesslich der Politik, die keine Abhilfe zu schaffen vermag. Ohne Vertrauen aber lassen sich Abstimmungen über Reformen nicht gewinnen, wie sich in jüngster Zeit mehrmals gezeigt hat. Zögert man mit Reformen zu lange, gerät man in diese Misstrauensfalle. Die Frage darf gestellt werden, wie weit die Schweiz schon drin steckt. Und Bundesrat Merz sei der Mut und die Kraft gewünscht, aus diesem Teufelskreis herauszufinden.

Ulrich Pfister ist Publizist und lebt in Zürich.