Redlicher Diskurs

Nicht erst seit «Thüringen» hat sich der Diskurs in Deutschland verhärtet. Das gilt nicht nur für die «Lügenpresse»-Apologeten, sondern oft auch für die Gegenseite. Wer sich schon nur über Alternativen nachzudenken traut, ob der Alternative für Deutschland (AfD) und ihren Wählern anders zu begegnen ist als durch bedingungslose Ausgrenzung, macht sich in den Augen vieler zum Relativisten, zum Revanchisten oder gleich selbst zum Faschisten. Schlimm genug, dass die bisherigen Parteien der AfD nichts entgegenzusetzen haben; schlimmer noch, dass sie diese – Ursache und Wirkung der Diskursverhärtung gleichermassen – damit grösser und grösser machen.

Hinzu kommen sowohl eine Verschiebung des Nullpunkts als auch eine Vermischung der Achsen links–rechts und freiheitlich–etatistisch: Aus liberal wird libertär, aus ­libertär wird völkisch. Dabei zeigt die Ideengeschichte eigentlich das Gegenteil: Der Antipol zur braunen ist nicht die linke, sondern die offene Gesellschaft. Hierfür braucht man nicht die umstrittene «Hufeisentheorie» zu bemühen, da reicht ein Blick in die Totalitarismustheorie von Hannah Arendt oder die neoliberalen Standardwerke von Popper bis Hayek.

Noch funktioniert die kleinräumigere Schweiz besser: Die Konkordanz zwingt glücklicherweise dazu, möglichst viele zu integrieren. Ferner ist unser Nullpunkt mittiger: Die deutsche FDP gälte bei uns als weder besonders rechts noch besonders liberal. Dennoch müssen wir dem Diskurs Sorge tragen: So falsch die Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem ist, so falsch bleibt dies mit Blick nach links. Man kann sozialdemokratische Übertreibungen auch ablehnen, ohne sie als «sozialistisch» zu beschimpfen. Denn während ernst gemeinter Sozialismus immer in der Diktatur endet, führt der Sozialdemokratismus höchstens zum «Nanny ­State» und schlimmstenfalls in den Staatsbankrott. Das ist auch nicht erfreulich, aber kein Verbrechen an der Menschlichkeit.