Rechtspopulismus

Vor der «Europawahl» zittert die EU vor dem Rechtspo­pulismus – und mutmasst, woher er sich speist. Prominente Linke argumentieren, Rechtspopulisten seien politische Rattenfänger, die berechtigte soziale Sorgen auf Kosten von Minderheiten ausschlachteten. Unter Konservativen glaubt man, es mit besorgten Bürgern zu tun zu haben, die ihre lang unterdrückte Unzufriedenheit mit der Sicherheitspolitik etablierter Parteien endlich öffentlich kundtäten. Was stimmt?

Auch die Forschung befasst sich mit dieser Frage. Immer mehr Studien zeigen, dass die wirtschaftliche Lage der Bürger, also soziale Sorgen wie ökonomische Ungleichheit oder staatliche «Vernachlässigung», nicht die Gründe für den Erfolg der Populisten sind. Der Think Tank Agenda Austria verglich kürzlich Daten aus 14 Ländern und kam zu diesem Ergebnis, eine aktuelle Studie der Uni Leipzig untersuchte AfD-Anhänger und sekundierte: mit sozialen Wohltaten oder mehr Geld für Polizisten lassen sich ihre Wähler nicht «zurückkaufen». Was treibt sie dann um? Einfache Antwort: es ist die Ausländerfeindlichkeit, also die generelle Ablehnung von Migration und die Angst vor «Überfremdung». Sie lässt jedes sozialpolitische Rezept verpuffen. Das ist eine Herausforderung für die Linke, aber auch für die Rechte, denn deren Protagonisten wiederholen gebetsmühlenartig: «Wir sind nicht ausländerfeindlich!» Mag sein. Aber ihre Wähler sind es.

Nennt man das Kind beim Namen, gibt es drei Ansätze der Reaktion: 1. Verbot und Verfolgung von Ausländerfeindlichkeit, wie sie die Linke fordert. 2. Staatliche «Aufklärung» von Xenophoben, wie sie moderate Konservative bevorzugen. Oder 3. und schlicht liberal die Akzeptanz von Fremdenfeindlichkeit als verbreitete politische Präferenz, die man in der öffentlichen Debatte verhandeln muss. Egal, in welche Richtung es 2019 geht: Ersparen kann man den Bürgern jedenfalls ebenso teure wie nutzlose Programme der Wählerbestechung.