Propaganda mit dem offiziellen Megafon

Die Macht ausserparlamentarischer Kommissionen

 

Am 27. September stimmen wir ­darüber ab, ob Väter bei der Geburt eines Kindes zwei zusätzliche Wochen Urlaub erhalten sollen. Während manche vor den Kosten dieses Ausbaus warnen, geht er der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) viel zu wenig weit. Sie schlug vor zwei Jahren in einem Bericht einen Elternurlaub von 38 Wochen vor, wovon mindestens 8 Wochen vom Vater zu beziehen wären.

Wer sich darüber wundert, dass eine offizielle Kommission sich mit derartigen Forderungen in die politische Diskussion einmischt, dem sei ein Blick auf die Mitgliederliste empfohlen. Zwei Drittel haben Interessenbindungen im Sozialbereich, oft zu familienpolitischen Organisationen. Die Forderung nach mehr Geld für Eltern stammt von… der Eltern-Lobby.

Der Bund unterhält ein unübersichtliches System von über 100 ausserparlamentarischen Kommissionen mit total rund 1600 Mitgliedern, die vom Bundesrat gewählt werden. Manche Kommissionen fällen verbindliche Entscheide, etwa die Wettbewerbskommission. Andere sind vor allem beratend tätig – was aber nicht heisst, dass sie politisch nichts zu sagen hätten. Im Gegenteil: Die Gremien sind beliebte Tummelplätze für Interessenvertreter jeder Couleur. Die Bezeichnung «eidgenössische Kommission» macht einen offiziellen, seriösen Eindruck. Zum Vorschlag der EKFF titelte eine Zeitung prompt: «Bund empfiehlt 38 Wochen Elternzeit». Wenn die Kommission für Tabakprävention höhere Zigarettenpreise verlangt oder die Kommission für Frauenfragen zum Frauenstreik aufruft, ist öffentliche Aufmerksamkeit garantiert. Dass dahinter Lobbyisten und Politiker stehen, geht unter.

Dass Interessenvertreter in Kommissionen sitzen, gehört zum Wesen des helvetischen Korporatismus, in dem die Akteure in offiziellen Gremien zusammensitzen und verhandeln. ­Diese Idee wird jedoch pervertiert, wenn staatliche Kommissionen zu Vehikeln politischer Akteure werden und quasi das Staatslabel die Lobbyforderung «offizialisiert».

Die einzige Interessengruppe, die in keiner Kommission vertreten ist, sind die Steuerzahler. Sie finanzieren das ganze System mit über 60 Millionen Franken pro Jahr. Und erhalten dafür offiziöse Propaganda vor Abstimmungen.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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