Probleme nicht mit Geld zudecken

Toni Bortoluzzi engagierte sich sein Politikerleben lang im Sozial- und Gesundheitsbereich. Er sieht sich als Anwalt der Jungen. Im Gespräch skizziert er realistische Reformschritte für die berufliche Vorsorge.

Probleme nicht mit Geld zudecken

Herr Bortoluzzi, in der medialen Berichterstattung werden Sie gerne als «politisches Urgestein» und als «ausgewiesener Sozial- und Gesundheitspolitiker» charakterisiert. Halten Sie die Begriffe selbst für zutreffend?

Beides ehrt mich.

Wirklich? Politisches Urgestein klingt für mich nach jemandem, der sehr lange in der Politik gewesen ist und ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein hat, kurz: ein Macht- und Berufspolitiker.

Ich verstehe es eher so: Das ist jemand mit Standfestigkeit, jemand, der über einen längeren Zeitraum hinweg Stabilität in seiner politischen Haltung beweist. Und das ist es, was wir brauchen: Stabilität, Solidität.

Was wäre gemäss Ihrer Interpretation ein profilierter Sozialpolitiker?

Ein Politiker, der sich ebenfalls über längere Zeit mit sozialpolitischen Fragen befasst hat, seine Dossiers kennt und aufgrund seiner Arbeit öffentlich wahrnehmbar ist.

Sozialpolitik ist nicht gerade eine SVP-Kernkompetenz. Was hat Sie bewogen, sich dennoch dieser Dossiers anzunehmen?

Das Verständnis für den sozialen Auftrag des Staates ist das eine, was mich angetrieben hat – die soziale Grundsicherung ist eine seiner Kernaufgaben. Das andere ist die Tatsache, dass die soziale Wohlfahrt sehr viel Geld kostet. Ich war immer sehr daran interessiert, was mit diesem vielen Geld passiert – ob es wirklich sinnvoll eingesetzt wird.

In diesem Bereich müssen Sie damit rechnen, die Linken stets gegen sich zu haben. Die sagen allein schon aus weltanschaulichen Gründen, dass der Sozialstaat zu klein sei bzw. stets zu wenig ausgebe – ungeachtet zuverlässig wachsender Sozialquote bei wachsendem Bruttoinlandsprodukt. Haben Sie trotzdem den Dialog mit Ihren Opponenten gepflegt?

Ich nehme die Menschen, wie sie nun mal sind. Ich teile sie nicht ein nach politischem Programm, sondern nach Charakter und Ausstrahlung. Das ist für mich wichtiger – und selbstverständlich gibt es auch auf der anderen Seite gute Leute.

Mit wem haben Sie besonders gut zusammengearbeitet?

In solchen Dossiers ist es unmöglich, wirklich «gut» zusammenzuarbeiten. Was man aber kann – offen und ehrlich reden und die Anliegen des anderen zu verstehen versuchen. Ein gutes Verhältnis hatte ich stets zu Silvia Schenker oder Jacqueline Fehr. Wir waren hart in der Sache, schenkten uns mithin nichts. Nach geschlagener Schlacht gingen wir dann aber jeweils ein Bier trinken.

Wenn Sie zurückblicken auf Ihre Karriere: Was haben Sie bewegt?

Mein vielleicht wichtigster Beitrag: die IV so umzubauen, dass man heute guten Gewissens behaupten kann, sie sei ein echtes Sozialwerk! Vorher war sie eine Geldversorgungsmaschinerie für Leute, die nicht alles haben, was sie brauchen, um sich über die Runden zu bringen. Gute Sozialpolitik besteht darin, die Kompetenzen der einzelnen zu aktivieren und sie als Beitrag für ein möglichst eigenständiges Leben einzusetzen.

Sie sprechen von den Reformen, die zum Ziel hatten, die Integration in den Arbeitsprozess zu befördern.

Genau. Man hat zu lange zu verantwortungslos bestehende Probleme mit Geld zugedeckt, die Leute aus dem Arbeitsprozess rausgenommen und gesagt: Jetzt geben wir mal Rente und dann ist Ruhe. Das habe ich als schlechte Sozialpolitik empfunden. Man muss Motivation verbinden mit Hilfe zur Eigenständigkeit.

Welches sind aus Ihrer Sicht die Erfolge, die Sie in der Altersvorsorge erreicht haben?

(Lacht) Wir Bürgerlichen haben es hingekriegt, dass nicht allzu viele Fehler passiert sind. Das ist schon einiges.

Sind Sie im Ernst so bescheiden?

Die laufende Verschlechterung war mit Händen zu greifen, gerade in der beruflichen Vorsorge. Anfang der 2000er Jahre stieg der Druck auf die Politik, wegen ausbleibender Zinserträge und Fehlrechnungen. Man bürokratisierte und reglementierte. Sehr schlecht! In den letzten Jahren fand ein Lernprozess statt. Ich erachte die Chancen als intakt, dass das System künftig stärker auf die Verantwortung der Pensionskassen abgestellt wird.

Geht es konkreter?

Die paritätisch arbeitenden Stiftungsräte sollten mutiger in die Pflicht genommen werden. Wenn die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite involviert sind, braucht es ja den Staat als regulierende…