Politische Schaukämpfe
Eidgenössischer Wahlkampf ohne Wähle
Früher als bisher scheint in der Schweiz das Vorwahlfieber ausgebrochen zu sein, zumindest in den Medienredaktionen und in den Parteizentralen. Misst man jedoch die Temperatur bei den Wählern, registriert man eine nachgerade beunruhigende Unterkühlung. Die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung von 34 Prozent bei den Zürcher Parlamentswahlen und sogar noch etwas weniger bei den gleichzeitigen Regierungsratswahlen hat dies jüngst gezeigt. Ebendieser Urnengang im bevölkerungsreichsten Kanton wird jedoch als wichtigster Gradmesser für die ein halbes Jahr später stattfindenden eidgenössischen Wahlen betrachtet. Hier ist auch die ganze Vielfalt der Parteien präsent, und hier werden deren Profilierungen und Polarisierungen medienwirksam vorexerziert, die dann das Bild der Schaukämpfe um den Sitz im Bundeshaus prägen werden.
Dass zwei Drittel der Wähler zu Hause blieben, war an den Wahlpartys kaum ein Thema. Umso intensiver wurden aus dem Kaffeesatz der verbliebenen Prozent- und Promillepunkte politische Trends herausgelesen..So etwa, was der «Erfolg» der Eidgenössisch-Demokratischen Union für den Aufbruch religiöser und moralischer Werte bedeute – sie hat ihren Wähleranteil um ein Drittel auf üppige 2,8 Prozent steigern, damit dank neuem Rechnungssystem ihre Abordnung jedoch verfünffachen können. Von grösserem Gewicht ist zweifellos der wie in anderen Kantonen erwartete Zuwachs der Grünen. Sie haben im Kanton Zürich zwar eine Spaltung in eine linksgrüne und eine grünliberale Partei hinter sich, und diese Spaltung hat wohl den Einzug in die Regierung vereitelt, dafür aber die Erschliessung neuer bürgerlicher Wählerschichten erleichtert. Was die Grünen über Umweltanliegen hinaus an grundsätzlicher politischer Orientierung anbieten können, bleibt vorderhand offen.
Schlagzeilen machte der unerwartet starke Einbruch der Sozialdemokraten. Er dürfte als Sommerthema gesetzt sein. Die SP ist wie anderswo das nächstliegende Opfer der grünen Erfolge, weil die bisherigen Grünen als die radikaleren Roten betrachtet werden, die weniger in Konsensmechanismen eingebunden sind. Die SP hat zudem den wohl grössten Strukturwandel in ihrer Mitgliedschaft durchgemacht, ihre angestammte «proletarische» Wählerschaft ist weitgehend in die Abstinenz oder zur SVP abgewandert, und die für möglichst viel Service Public Plädierenden stehen, gut ausgebildet und gut gesichert, zumeist selbst im öffentlichen Dienst oder gehören zu dessen Klientel. Wo Sozialdemokraten wie in den Zürcher Exekutiven als pragmatische Manager auftreten, zieht der sanfte Etatismus durchaus auch bürgerliche Kreise in seinen Bann, was die freilich auch nicht in allen Bereichen konsequente Opposition der SVP immer wieder anstachelt. Die sogenannten Mitteparteien haben sich von ihren Rückschlägen denn auch kaum erholt, sie haben aber immer noch alle Trümpfe der Mehrheitsbeschaffung in der Hand.
Die Beschreibung und Analyse all dieser Bewegungen, die uns in den kommenden Monaten unvermeidlicherweise begleiten werden, geben auf die wichtigste Frage keine Antwort: Warum lässt uns der «Wahlkampf» letztlich so gleichgültig? Liegt es daran, dass sich, was immer auch geschieht, im grossen Rahmen doch nichts ändert? – die Regierungsparteien haben weiterhin rund vier Fünftel der Wählerschaft hinter sich, Mehrheiten bilden sich häufiger Mitte-Rechts als Mitte-Links, und Konsenslösungen sind unvermeidlich, will man bei Volksabstimmungen Mehrheiten gewinnen. Das ist die politische Realität, und was die Parteien mit viel rhetorischem und propagandistischem Aufwand dem Wähler vorgaukeln, hat damit wenig zu tun. In Deutschland musste beispielsweise die SPD ihre Positionen zuerst den aus der Krise geborenen Reformen ihrer Regierung und später den Vereinbarungen der Grossen Koalition anpassen, was der Partei Austritte Tausender von Mitgliedern bescherte. Aber man wusste, woran man war. Bei uns können die Parteien ihre blauen, grünen und roten Wunschvorstellungen zu Papier bringen und Initiativen mit extremen Forderungen lancieren. Dabei können sie davon ausgehen, dass ihre Vorstösse nicht realisiert werden und daher niemand die Verantwortung übernehmen muss.
Man könnte die Parteien vergleichen und die jeweilige Diskrepanz zwischen Programm und Realität messen. Bei der SP, die nur über Koalitionen Mehrheiten zustandebringt, dürfte sie am grössten sein. Aber auch die anderen Parteien sind vor unerfüllbaren Versprechungen nicht gefeit. Der Wählerstreik wird noch gravierender werden, wenn Wahlkampf und Realität immer weiter auseinanderklaffen.
ULRICH PFISTER, geboren 1941, ist Publizist in Zürich.
