Plötzlich ohne Bankkonto

Mein Name ist Michael Ballweg, ich bin Unternehmer und IT-Entwickler aus Stuttgart – und Angeklagter. Viele Leute glauben, ich sei angeklagt wegen Betrugs, weil ich Spendengelder zweckentfremdet hätte. Tatsächlich bin ich angeklagt wegen eines untauglichen versuchten Betrugs und versuchter Steuerhinterziehung. Die versuchte Steuerhinterziehung wirft man mir vor, weil ich aus dem Gefängnis meine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben habe.

Die Geschichte dahinter begann im Jahr 2020. Damals gründete ich die Bewegung «Querdenken 711», um gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu protestieren. Meine Motivation war es, die Grundrechte und die Demokratie zu verteidigen und eine offene Debatte über die fragwürdigen Massnahmen zu ermöglichen.

Meine berufliche Laufbahn habe ich als Betriebswirt begonnen, doch schnell verlagerte sich mein Fokus auf die IT-­Branche, wo ich erfolgreich praxistaugliche Softwarelösungen entwickelte und unter anderen an Bosch, ThyssenKrupp und Mercedes-Benz verkaufte.

Noch bevor die sogenannte Pandemie die Welt erfasste, plante ich eine lange Rucksackreise durch Asien, um mir eine Auszeit vom hektischen Unternehmerleben zu gönnen. Doch die Ereignisse im Frühjahr 2020 änderten alles. Die widersprüchlichen Informationen und die drastischen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weckten in mir den Wunsch, ­aktiv zu werden und die Stimme der Vernunft und Freiheit zu erheben.

Die erste Demonstration, die ich am 2. Mai 2020 in Stuttgart organisierte, markierte den Beginn einer Reihe von Protesten, die bundesweit und international Aufmerksamkeit erregten. Tausende Menschen schlossen sich den Demonstrationen an, die am 1. und 29. August 2020 in Berlin ihren Höhepunkt ­fanden. Diese friedlichen Proteste waren ein starkes Zeichen gegen die staatlichen Eingriffe in unsere Grundrechte und für die Wiederherstellung der Freiheit.

Langwieriges Verfahren

Doch dieser Einsatz für die Freiheit hatte seinen Preis. Am 29. Juni 2022 wurde ich verhaftet und verbrachte über neun ­Monate in Untersuchungshaft, obwohl die Vorwürfe gegen mich sich als haltlos erwiesen. Mein gesamtes Vermögen wurde beschlagnahmt, und bis heute bin ich finanziell handlungs­unfähig. Die Anklagepunkte umfassten unter anderem den Vorwurf des versuchten Betrugs in 9450 Fällen und der gewerbsmässigen Geldwäsche. Das Landgericht Stuttgart lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen dieser Vorwürfe ab, da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unzureichend ­waren.

«Ich verbrachte über neun Monate in Untersuchungshaft, obwohl die Vorwürfe gegen mich sich als haltlos erwiesen.»

Der aktuelle Status quo ist geprägt von anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Trotz der Freigabe eines Teils meines Vermögens durch das Landgericht Stuttgart wurde dieses sofort wieder vom Finanzamt beschlagnahmt. Das Finanzamt beruft sich auf einen Ermittlungsbericht der Steuerfahndung, zu dem ich nie angehört wurde. Meine Firmen befinden sich in der Liquidation, und neue Konten kann ich europaweit nicht mehr eröffnen.

«Meine Firmen befinden sich in der Liquidation, und neue Konten kann ich europaweit nicht mehr eröffnen.»

Das bevorstehende Verfahren, das am 1. Oktober 2024 beginnt, ist auf unfassbare 60 Verhandlungstage angesetzt und wird sich voraussichtlich über 12 bis 18 Monate erstrecken. Diese lange Prozessdauer zeigt, wie intensiv und umfassend die rechtliche Auseinandersetzung geführt wird. Die Kosten des Gerichtsprozesses werden auf etwa 500 000 bis 700 000 Euro geschätzt, was meine finanzielle Lage weiter belasten wird. Diese Umstände zeigen eindrücklich, wie der Staat durch finanzielle Repression versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Ohne Bankkonto wird Unternehmertum fast unmöglich

Mein Fall ist kein Einzelfall. Unterstützern der Trucker-­Proteste in Kanada wurden ohne Vorwarnung die Bankkonten gesperrt, und der britische Politiker Nigel Farage entging der Kontosperrung nur durch massiven öffentlichen Druck. Dies wirft die Frage auf, wie es um die von der Verfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit steht¹ und welche Alternativen es gibt, um sich gegen solche Eingriffe zu schützen.

Unternehmertum bedeutet für mich, die Möglichkeit zu ­haben, meine Kreativität und meine Talente voll zu entfalten. Es ist der Drang, innovative Ideen in die Tat umzusetzen und ­damit nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch persönlichen und gesellschaftlichen Fortschritt zu erzielen. Doch mit dem bestehenden Bankensystem kann freies Unternehmertum jederzeit stark eingeschränkt werden; vielen ist nicht bewusst, wie leicht man davon ausgeschlossen werden kann. Eine plötzliche Kontosperrung oder die Weigerung einer Bank, ein Konto zu eröffnen, kann die unternehmerische Tätigkeit abrupt zum Stillstand bringen und die finanzielle Existenz gefährden.

Ich stehe auf der sogenannten PEP-Liste («Politically Exposed Person»). Es handelt sich dabei um eine Liste, auf der Personen aufgeführt sind, die aufgrund ihrer politischen Position oder Funktion ein erhöhtes Risiko für Korruption oder Geld­wäsche darstellen. Als Folge davon wird mir europaweit die Eröffnung von Bankkonten verweigert. Banken sehen in mir ein Risiko und verweigern mir daher die grundlegenden Dienstleistungen, die für ein Unternehmen unerlässlich sind. Dies hat mich dazu gezwungen, nach alternativen Wegen zu suchen, um weiterhin unternehmerisch tätig sein zu können.

Unabhängig von Banken

Dabei habe ich auf Bargeld zurückgegriffen, vor allem aber ­Bitcoin entdeckt, eine dezentrale Alternative, die ohne Banken auskommt. Bitcoin kann nicht beschlagnahmt werden, wenn man es richtig verwendet. Es benötigt keine Bank und keine Erlaubnis, um ein Konto zu eröffnen. Transaktionen können nicht verhindert werden, da sie direkt zwischen den Beteiligten stattfinden und nicht durch eine zentrale Instanz kontrolliert werden. Bitcoin ist die erste öffentliche digitale Zahlungsinfrastruktur der Welt, mit welcher Geld zwischen Individuen ohne Mittelsmann und ohne Erlaubnis ausgetauscht werden kann.

Angesichts der Schwierigkeiten, die mir das traditionelle Bankensystem bereitet, habe ich Mitte 2023 beschlossen, nur noch mit Menschen und Unternehmen zusammenzuarbeiten, die ich entweder bar oder in Bitcoin bezahlen kann. Diese Entscheidung macht mich unabhängig von Banken und ermöglicht es mir, weiterhin unternehmerisch tätig zu sein. Es ist nicht immer einfach, aber ich bin mit Freude Pionier in diesem Bereich.

Mein Engagement für digitale Freiheit hat mich dazu gebracht, neue Wege zu erkunden und Alternativen zu den dominierenden Digitalkonzernen zu entwickeln. Ich unterstütze Menschen dabei, sich aus den digitalen Systemen von Grosskonzernen wie Microsoft, Google und Apple zu befreien, und auf der Webseite digitaler-aktivist.de stellen wir kostenlose Schulungsvideos dafür zur Verfügung. Unterstützend dazu zeige ich in Praxisworkshops, wie man die Technik so nutzen kann, dass sie den Menschen dient. Beispiele dafür sind das Freiheitshandy (ein Smartphone ohne Big-Tech-Software) und Bitcoin (als dezentrale Alternative zum digitalen Euro und anderen sogenannten Central Bank Digital Currencies [CBDCs]).

Hindernisse überwunden

Für die Grossdemonstration am 3. August 2024 für «Frieden, Freiheit und Wahrheit» in Berlin habe ich die Herausforderung angenommen und dezentrale Finanzierungsmodelle entwickelt. Trotz aller Hindernisse, die mir durch die Beschlagnahmung meiner finanziellen Mittel und die Kündigung meiner Bankkonten in den Weg gelegt wurden, hat die Demonstration mit mehr als 30 000 Teilnehmern stattgefunden. Dies zeigt, dass es möglich ist, seine Visionen auch abseits der staatlich kontrollierten Finanzinfrastruktur legal und erfolgreich umzusetzen.

All meine Erfahrungen haben mir gezeigt, welche Bedeutung und welches Potenzial Bitcoin und andere dezentrale Technologien haben, die es ermöglichen, unabhängig und frei zu agieren, selbst wenn man vom traditionellen Finanzsystem ausgeschlossen wird.