Petra & Albert & Gerhard & die Wende

Wohin die bürgerliche Schweizer Politik steuert

Die Schweiz hat seit jeher ein nominell bürgerliches Parlament sowie einen nominell bürgerlichen Bundesrat. Unter anderem deshalb, weil sich die Mehrheit der Parteien als «bürgerlich» definieren. Dieselben bürgerlichen Parteien gingen im Herbst 2015 erneut als Gewinner aus den Wahlen hervor, auf Kosten der Mehrheitsbeschaffer für Mitte-links-Konstellationen. Die Erwartungen an einen Kurswechsel in der Schweizer Politik sind also einmal mehr gross – was sich nicht zuletzt am zunehmend hysterischen Ton der kommentierenden politischen Linken ablesen lässt.

Bürgerlich heisst für uns: Stärkung der Eigenverantwortung statt wohlmeinender Bevormundung von allen Seiten. Dazu gehört die Verringerung der finanziellen und bürokratischen Last für Privathaushalte und Unternehmen. Und dazu gehört die Garantie individueller Freiräume, die es Menschen ermöglichen, ihre Rolle als öffentlich diskutierende und vernünftig entscheidende Staats-«Bürger» auszuüben.

Die Wähler haben gesprochen und die drei entscheidenden bürgerlichen Parteien daraufhin ihr Personal an der Spitze erneuerterneuert – mit Petra Gössi (FDP), Albert Rösti (SVP) und Gerhard Pfister (CVP). Trotzdem ist unklar, welche Politik der herbeizitierte «Bürgerblock» nun anstrebt – wer in den Rückspiegel der Geschichte schaut, erkennt, dass bürgerliche Mehrheiten eben selten auch bürgerliche Politik machten, das galt zuletzt besonders, da einzelne Parteien und ihre Vertreter sich zunehmend gegenseitig kannibalisieren. Vor fast drei Jahren meinte Ulrich Bremi, Doyen der FDP, in dieser Zeitschrift: «Bürgerliche Mehrheiten, die eine zumindest mittelfristig stabile Politik garantieren, sind unter dem Diktat der Parteiprofilierung ein Ding der Unmöglichkeit geworden.» Ob das nun anders wird?

Wir nehmen die neuen Mehrheitsverhältnisse zum Anlass, nüchtern darüber nachzudenken, was die Akteure einer möglichen Trendwende eint und trennt.

 

Die Redaktion