Pekings kostspielige Kontrolloffensive

Die Regierung sieht China auf dem Weg zu einer modernen sozialistischen Nation. Sie greift immer stärker in den Technologiesektor ein. Selbst wenn das zulasten des Wirtschaftswachstums geht.

Pekings kostspielige Kontrolloffensive
Kai von Carnap & Valarie Tan, zvg.

 

Fast eineinhalb Jahre ist es her, dass Jack Ma, Gründer der chinesischen E-Commerce-Plattform Alibaba, Chinas Finanzbehörden die Leviten las. In einer Rede am 24. Oktober 2020 in Schanghai warf er den Regulierungsbehörden Inkompetenz vor und machte sie für die Schwächen des chinesischen Finanzsystems verantwortlich. Sein eigenes Finanzdienstunternehmen Ant Financial pries er dabei als Vorreiter. Mas kritische Rede markierte einen Wendepunkt, ab welchem der Parteistaat gegenüber den bis dahin weitgehend unregulierten chinesischen Technologieunternehmen zunehmend die Muskeln spielen liess.

Am selben Tag leiteten die Behörden die «Operation Cyber Sword» ein: eine breit angelegte Kampagne, an der 14 Ministerien beteiligt sind und die das Ziel verfolgt, Chinas Tech-Sektor unter staatliche Kontrolle zu bringen. Den Behörden wurden zahlreiche Aufgaben übertragen: Sie sollten Livestreaming-Umsätze regulieren, gegen unfairen Wettbewerb auf Onlinemärkten vorgehen, Werbung im Netz stärker überwachen, den Onlinehandel einer zen­tralen Kontrolle unterstellen und den illegalen Handel mit Tieren und Pflanzen auf E-Commerce-Plattformen beenden. Chinas «Cyber Sword» richtet sich dabei nicht nur ­gegen einzelne Unternehmen oder Apps, sondern nimmt auch ganze Branchen und Ökosysteme ins Visier.

Es folgte im Anschluss eine bis heute andauernde Regulierungswelle. Hunderte Unternehmen wurden mit Geldbussen in Höhe von insgesamt mehr als drei Milliarden US-Dollar belegt, zahlreiche Anwendungen wurden aus chinesischen App Stores entfernt. Auch gegen Ant wurde eine Untersuchung eingeleitet, und Jack Ma verschwand für drei Monate spurlos aus der Öffentlichkeit. Peking spielte die Bedeutung des bis dahin reichsten Manns in China und ­populären Unternehmers herunter. Die parteistaatliche Zeitung «People’s Daily» schrieb etwa: «Es gab nie eine Ära Ma, nur eine Ära, in der Jack Ma gelebt hat.»

Teil einer langfristigen Strategie

Hinter der Regulierungsflut steckt ein Strategiewechsel, den Xi Jinping, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), lange vorbereitet hat. Vergangenes Jahr, pünktlich zum hundertjährigen Bestehen der KPC, erklärte Xi feierlich den Beginn einer «neuen Entwicklungsphase» für China. Die Partei habe das Versprechen von Xis Vorgänger Deng Xiaoping, eine «Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand» zu schaffen, im Verlauf der vergan­genen 40 Jahre durch Marktreformen und eine teilweise ­Öffnung der Wirtschaft eingelöst.

Geht es nach Xi, so soll China bis 2049 eine «moderne sozialistische Nation» werden. Was das ganz konkret bedeutet, ist noch nicht in Stein gemeisselt. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass China unter Xi einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel vollzieht. Gesellschaftliche und politische Stabilität haben Priorität vor reinen Wachstumszielen. Kernelemente des neuen Wirtschaftsmodells sind technologische Unabhängigkeit, eine vom Parteistaat gesteuerte Wirtschaft und das Ziel, zur weltweit führenden Technologiesupermacht aufzusteigen.

Die strenge Regulierung grosser Technologieunternehmen ist nicht das eigentliche Ziel Pekings, sondern nur eine Etappe bei der Umsetzung der Gesamtstrategie für die nächsten 30 Jahre. Hier liegt auch der zentrale Unterschied zu den USA und Europa, die Technologieriesen ebenfalls stärker regulieren möchten.

Festigung der Kontrolle über den Tech-Sektor

Chinas Führung hat in den vergangenen Jahren neue Institutionen und Regelwerke geschaffen, um ihre Strategie umzusetzen. 2018 wurde die staatliche Behörde für Marktregulierung gegründet, die vergleichbar mit der Schweizer Wettbewerbskommission ist, jedoch mehr Befugnisse hat. Sie entstand aus dem Zusammenschluss von drei Kartellbehörden. Im Rahmen des 2019 überarbeiteten Gesetzes gegen unfairen Wettbewerb hat die Behörde in der ersten Jahreshälfte 2021 mehr als 3000 Fälle untersucht und 206 Millionen Yuan an Bussgeldern eingenommen. Die staat­liche Behörde für Marktregulierung überwacht auch die Einhaltung des 2019 eingeführten E-Commerce-Gesetzes und des Antimonopolgesetzes, welches 2019 umfassend überarbeitet wurde.

In ähnlicher Weise stützt sich die 2014 gegründete Aufsichtsbehörde Cyberspace Administration of China (CAC) auf das Cybersicherheitsgesetz von 2017 und das Datensicherheitsgesetz von 2021. Im Rahmen dieser Gesetze wurden die Anbieter von mehr als hundert Apps ­wegen übermässiger und illegaler Sammlung persönlicher Daten vor Gericht gezogen.

Einer der bekanntesten Fälle dreht sich um den Fahrdienstanbieter Didi, der einst als das wertvollste Start-up der…

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