Pragmatismus
und Paragraphenreiterei

Weniger Bürokratie», «mehr Pragmatismus» und «mehr gesunder Menschenverstand» zählen nicht nur, aber besonders auf bürgerlicher Seite zu den meistgehörten Wahlforderungen und -versprechen. Der Schreibende nimmt sich da nicht aus. Denn tatsächlich hat nicht nur die Regeldichte, sondern auch der Anspruch sowohl von Seiten der Bürger als auch der Verwaltung an eine genauere Durchsetzung zugenommen.

Das muss nicht nur schlecht sein, wie etwa das Verhältnis zwischen Polizisten und Demonstranten zeigt: Früher, erzählte mir ein älterer Linkspolitiker mit einschlägiger Erfahrung, habe es nach einer Kundgebung, die aus dem Ruder lief, auch mal gegenseitige Ohrfeigen gegeben – aber ohne Weiterungen. Heute hat rasch(er) der eine ein Verfahren wegen Gewalt gegen Beamte und der andere ein solches wegen Amtsmissbrauch am Hals. Ebenso sind die Zeiten vorbei, von denen zumindest anekdotisch berichtet wird, da es zu bestimmten Zeiten und Orten weniger Alkoholkontrollen gab – nämlich dann und dort, wo und wann die «Stützen der Gesellschaft» verkehrten. Andere Präzisierungen bringen hingegen weniger: So war das Betteln in Basel bisher verboten, was vorab gegen «Bettelbanden» aus Osteuropa zielte und ansonsten pragmatisch gehandhabt wurde. Neu wird offiziell nur noch das «bandenmässige Betteln» untersagt, was vordergründig zwar die aktuelle Praxis aufs Papier, nachgelagert aber auch einen deutlich grösseren Aufwand mit sich bringt.

Für die Verwaltung wird es vor allem dann schwierig, wenn genau jene, die eine «Paragraphenreiterei» monieren, für alles und jedes, was am Schalter und im Amt entschieden wird, nach einer Rechtsgrundlage verlangen, die exakt den jeweiligen Entscheid als alternativlos beweist. Wird dann festgestellt, dass in casu ein Handlungsspielraum nicht nur besteht, sondern auch wahrgenommen wird, folgt rasch die Forderung, diese vermeintlich «willkürliche Lücke» zu schliessen. Nicht selten schliesst sich die Verwaltung dieser Forderung dann noch so gerne an, um sich weitere Kritik und Ärger zu ersparen. Et voilà: Das gesetzgeberische Wettrüsten beginnt von neuem und erreicht mit jederzusätzlichen Spirale ein wenig mehr vom Gegenteil dessen, was gewollt war: mehr Bürokratie und weniger Pragmatismus.