Orwellsche EU

Die EU macht Rechtsbrüche vergessen, indem sie das Recht umschreibt. Sie lässt die Verschuldungskrise verschwinden, indem sie die Spekulanten dafür verantwortlich macht. Und sie macht den EU-Bürgern weis, dass mehr Zentralisierung deren Freiheiten erweitert. Gedanken zur EU auf dem Weg in die Planwirtschaft.

Orwellsche EU

Wenn sich Regierungen weigern, die Regeln einzuhalten, zu denen sie durch Recht und Gesetz verpflichtet sind, stutzt der Bürger. Und wenn jetzt in Frankreich von «Wirtschaftsregierung» und in Deutschland vom «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» gesprochen wird, beginnt er ernsthaft nachzudenken. Und er begreift, dass die beteiligten europäischen Regierungen vielleicht gar nicht aneinander vorbeireden. Beide verwenden eine andere Orwellsche «Neusprache», doch meinen sie letztlich dasselbe: es geht darum, die wirtschaftspolitische Zentralisierung und den grenzenlosen Primat der Politik über die Wirtschaft in der Europäischen Union (EU) weiter auszubauen. Diese Zentralisierungspolitik, die gegen den Geist der ursprünglichen Einigungsidee aus den Römischen Verträgen verstösst, ist nur aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, wenn die politischen Machteliten Europas die Geldwirtschaft in eine monetäre Planwirtschaft transformieren.

Intervention von ganz oben
Die kollektiven Rechtsbrüche des Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch den Bailout Griechenlands, Irlands und Portugals und die Einrichtung eines Euro-Rettungsfonds sollen durch eine «einfache Vertragsänderung» und eine neue Stufe des europäischen Zentralismus nachträglich legitimiert werden. Das Vorgehen entbehrt nicht einer gewissen Folgerichtigkeit: die gemeinsam vereinbarten Regeln des Stabilitätspaktes in Europa, die bislang von den meisten Mitgliedsländern ohnehin nicht eingehalten und von der EU-Kommission nicht durchgesetzt wurden (Obergrenze der Schuldenquote und der Neuverschuldung), sollen durch neue Regeln zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ersetzt werden. Anschliessend wird sich vermutlich auch wieder kein Staat verpflichtet fühlen, diese neuen Regeln zu beachten.

Wenn mit der Überschuldung eines Landes angeblich der Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems droht, wie die Befürworter der Rettungsmassnahmen argumentieren, dann bedarf es einer Intervention von ganz oben. So wird den Zahlern selbst im Falle mangelnder Reformbereitschaft des Empfängerlandes die Möglichkeit genommen, mit einem Zahlungsstopp zu drohen. Dies bedeutet konkret, dass die Steuerzahler produktiver Volkswirtschaften wie Deutschland die Steuerzahler unproduktiver Volkswirtschaften wie Portugal oder Spanien quersubventionieren – und damit die Anreize der Regierungen von Portugal und Spanien zementieren, mit ihrer Schulden- und Hochsteuerpolitik fortzufahren. Die Vertragsänderung mag aus deutscher Sicht zwar verfassungsrechtlich notwendig sein, um den rechtswidrigen Bailout im nachhinein zu rechtfertigen und der Bundesregierung eine Blamage vor dem Bundesverfassungs-gericht zu ersparen. Nichtsdestotrotz hebeln die neuen Regeln die No-Bailout-Klausel in Artikel 125 AEUV aus; denn der neue Rettungsmechanismus mit geplanten 500 Milliarden Euro Volumen dient nur dem einen Zweck: die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Euro-Staaten zu sichern.

Die Regierenden wollen durch mehr wirtschaftliche Zentralisierung verhindern, dass die Bürger die Konsequenzen aus der fatalen
Finanz-, Haushalts- und Geldpolitik der Regierungen ziehen und Reissaus nehmen. Nicht der innereuropäische Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und als faktische Schuldengrenze, sondern die Allmacht und das Wissen von Bürokraten sollen nunmehr den «Grad der Wettbewerbsfähigkeit» einzelner Länder bestimmen.

Monetäre Planwirtschaft
Die angestrebte monetäre Planwirtschaft wird von den Staats- und Regierungschefs natürlich nicht beim Namen genannt. Stattdessen ist verschleiernd von Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und einem europäischen Ordnungsrahmen die Rede. Ein Ordnungsrahmen ist im Sinne der Väter der sozialen Marktwirtschaft, die als Ordnungsmodell auch den Römischen Verträgen zugrunde liegt, aber nur dann ein Ordnungsrahmen, wenn er mehr Freiheit für die einzelnen Bürger ermöglicht. «Alles spitzt sich damit auf die Frage zu [so Walter Eucken]: Welche Ordnungsformen gewähren Freiheit?» Eucken schreibt weiter: «Die Politik der Wettbewerbsordnung löst das Problem in folgender Weise: Sie verringert wirtschaftliche Macht durch Aufspaltung. Und zwar werden die Sphären des alltäglichen Wirtschaftens und des politisch-staatlichen Handelns möglichst getrennt. Dies ist eine Methode. Die andere, die zugleich angewandt wird: Innerhalb der wirtschaftlichen Sphäre erfolgt mit Ingangsetzung der Konkurrenz eine Dekonzentration, die es verhindert, dass Machtpositionen bleiben oder sich neu bilden… In einer Wirtschaftsordnung des zentralverwaltungswirtschaftlichen Typs kehrt sich das Verhältnis um: die Wirtschaftsordnung ist ein Werkzeug zur Durchsetzung von Macht.»

Die derzeitige Politik unserer…

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