Ordnungspolitische Konzepte

EU, Deutschland, Schweiiz im Vergleich

Robert Nef: Was ist die Quintessenz des diesjährigen Zermatter Symposiums?

Rolf Hasse (R.H.): Im Zentrum steht für mich die Erkenntnis, dass wir alle, trotz den grossen Reformen, die in den einzelnen Ländern sowie in der EU, im Binnenmarkt ’92 und in der Wirtschafts- und Währungsunion stattgefunden haben, in vielen Bereichen noch in einer Anfangsphase stecken. In Europa, und analog dazu auch in der Schweiz – die doch vieles nachvollzieht –, können wir eine erstaunliche Vielfalt von teils gleichläufigen und teils zeitlich verschobenen Lösungen und Lösungsansätzen beobachten. Viele Bereiche sind dem Wettbewerb noch nicht zugeführt worden, weil die Widerstände zu gross sind. Es ist lohnenswert, die einzelnen Konzepte zu vergleichen, und einfach zu prüfen: Was ist realisiert worden? Was bleibt noch zu tun? Was kann an Lösungsmustern – eventuell mit Modifikationen – auf die eigene Situation übertragen werden?

Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Avenir Suisse und dem Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig zustande gekommen? Welche Rolle spielte Avenir Suisse bei der Formulierung des diesjährigen Programms?

Thomas Held (T.H.): Ich hatte im Jahre 2001, als Avenir Suisse die Arbeit aufnahm, die Gelegenheit, am 10. Zermatter Symposium zum Thema: «Was wird Europa?» zu sprechen. So ergab sich einerseits der Kontakt mit Rolf Hasse und einigen anderen «Stammkunden» des Symposiums, anderseits war das ordnungspolitische Spannungsfeld Schweiz – Europa vorgezeichnet. Ausgehend von unseren Studien zur Marktöffnung in der Schweiz und auf Vermittlung durch Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv haben wir dann für 2003 die Rolle des Partners übernommen. Das Programm haben Uwe Wagschal und ich zusammen mit Rolf Hasse entwickelt. Aus schweizerischer Sicht ging es uns um das ordnungspolitische Paradox, dass die Schweiz einerseits aus der über-regulierten deutschen oder der über-harmonisierten europäischen Perspektive als Hort liberaler ordnungspolitischer Prinzipien erscheint, anderseits aber offensichtlich nicht in der Lage ist, die Marktöffnungen, Deregulierungen und Liberalisierungen, die dem gemeinsamen Markt zugrunde liegen, aus eigener Kraft zu vollziehen.

Wie sind diese Fragestellungen verknüpft mit dem übergeordneten Ziel der ganzen Veranstaltungsreihe? Kann man das diesjährige Symposium in die Tradition der bisherigen Veranstaltungen einfügen?

R.H. Ja, neben dem Vergleich Deutschland – Schweiz geht es in den Symposien immer auch um den Begriff der «Sozialen Marktwirtschaft». Darin mögen Nicht-Eingeweihte eine Einengung sehen, tatsächlich geht es aber um ein offenes Modell, das einerseits auf der Freiheit des Individuums, auf der Markwirtschaft und auf dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und des Wettbewerbs beruht und anderseits auf dem Sozialen. Auch der Einsatz für die Freiheit der eigenen Entscheidungen ist nämlich im Grunde genommen ein gesellschaftspolitisches Ziel, das nur erreichbar ist, wenn es mit einer sozialpolitisch motivierten Umverteilung verknüpft wird.

Ohne die Grundlage eines auf die Leistungsfähigkeit abgestützten Erwerbspotentials fehlen jedoch die materiellen Voraussetzungen für eine Umverteilung.

Gibt es bei diesen Symposien neben den wissenschaftlichen Hauptzielen auch Nebenziele, die zu berücksichtigen sind?

R.H. Ja, und diese sollen in Zukunft noch viel stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir wollen zu einem Forum werden, in dem Politiker, Wissenschafter und Fachleute aus den Ministerien und Ämtern – jene, die tatsächlich die Probleme lösen müssen – einen freien Meinungsaustausch pflegen können.

Es zeigt sich immer wieder, dass sich etwa zwischen den Juristen und den Ökonomen, und zwischen dem akademischen Bereich und dem Bereich der Wirtschafts-

praxis ein erhebliches Kommunikationsdefizit entwickelt hat, das man in solchen Veranstaltungen abbauen kann. Das Beste, das man dazu beitragen kann, ist wohl eine vertrauensbildende Umgebung. Wichtig ist die Bereitschaft, die offizielle Rolle abzulegen und, vor allem, auch andere anzuhören. So wächst die Bereitschaft, voneinander zu lernen, indem man bei freier gegenseitiger Anerkennung auch die eigene Position in einem anderen Licht sieht.

T.H. Ich…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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