Optionen-Vernichtungs-Maschine

Dürfte jeder Mensch frei entscheiden, in welchem Land er arbeiten will, wäre die Welt reicher und stabiler. Eine Gedankenübung.

Optionen-Vernichtungs-Maschine
Grenzen als Investitionshemmnisse: Wer Arbeiter nicht ins Land lässt, kann auch deren Humankapital nicht erschliessen. Bild: Grüne Grenze zu Deutschland in Rüdlingen, Kanton Schaffhausen, photographiert von Philipp Baer.

Die Geschichte, die man sich in der Schweiz über Migration erzählt, ist in Variationen immer dieselbe: Zuwanderung ist ein Risiko für die Gesellschaft. Sie gefährdet die soziale Ordnung, den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Darum ist sie grundsätzlich zu verbieten und nur ausnahmsweise zu erlauben. Das Mittel, um dieses Verbot durchzusetzen, ist die Fremdenpolizei. Eine linksliberale Spielart besteht zwar darauf, dass Migranten Träger von Rechten sind, etwa jenem auf Privat- oder Familienleben, und setzt sich darum für gewisse Ausnahmen vom grundsätzlichen Zuwanderungsverbot ein. Die Grundhaltung aber ist dieselbe: Zuwanderung ist Druck. Und die Rolle des Staates muss es sein, den Wasserhahn sorgfältig auf- und wieder zuzudrehen, wie ein strenger, aber gerechter Riese. Die wichtigste Frage ist immer die nach dem Wieviel.

Diese Erzählung ist uns so selbstverständlich geworden, dass wir uns Alternativen kaum mehr vorstellen können. Dabei liesse sich Migration auch ganz anders erzählen. Unbürokratischer, mutiger und in einem liberalen Geist: Menschen müssen das Recht haben, um ihr Glück zu kämpfen. Diese Gedankenübung will ich hier wagen.

Ich schlage vor, Staaten ganz nüchtern als ein Setting von politischen und juristischen (also öffentlichen) Institutionen zu sehen, in denen sich privatwirtschaftliche Institutionen entfalten können – besser oder schlechter, je nachdem, wie gut jene öffentlichen Institutionen sind. Migration ist in dieser Sichtweise der Zugang zu Institutionen, unter denen Märkte – Arbeits- und Dienstleistungsmärkte – die wichtigsten sind. Das Verbot von Migration ist also ein Marktausschluss. Die Vernichtung von Optionen, miteinander zu kooperieren. Wie jeder Marktausschluss verursacht auch dieser Schwarzmärkte: irreguläre Migration, die das Verbot einfach umgeht, und das Schlepper- und Schleuserwesen, das die nötigen Dienstleistungen zur Verfügung stellt, um das Verbot umgehen zu können.

 

Der Arbeitsmarkt als Kartell

Migration, ob freiwillig oder unfreiwillig, bedeutet also, dass eine Person ihre Arbeitskraft, ihr Wissen und Können von einem vergleichsweise schlecht funktionierenden Setting in ein vergleichsweise gut funktionierendes Setting trägt. Das Migrationsrecht legt fest, wer rein darf und wer nicht. Es teilt sozusagen Eintrittskarten zu. Diese Eintrittskarten sind viel Geld wert, weil sie ein ganzes Spektrum von wirtschaftlich interessanten Tätigkeiten erst ermöglichen. Soweit sie Zugang zu Arbeits- und Dienstleistungsmärkten geben, sind sie vergleichbar mit dem Zutrittsrecht zu anderen geschützten Märkten, etwa mit der Zulassung zum Anwaltsberuf oder mit einer Taxilizenz – mit dem Unterschied, dass der Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt vielseitigere Tätigkeiten ermöglicht und daher deutlich wertvoller ist. Eine Arbeitserlaubnis für Ausländer ist die Erlaubnis, Teil eines sehr lukrativen Kartells zu werden.

Ein Kartell, wie es unser Migrationsrecht für den hiesigen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt einrichtet, ist nicht naturgegeben. Es ist politisch gewollt. Die grundlegende Frage des Migrationsrechts ist daher nicht die Frage, die heute unsere Debatte über Migration dominiert: wem wie viele Marktzugänge ausgegeben werden. Die grundlegende Frage wäre eigentlich die, ob es überhaupt sinnvoll sei, den Markt gegenüber neu auftretenden Wettbewerbern abzuschliessen. Ist das richtig, ökonomisch sinnvoll und gerecht?

Die Antwort hängt natürlich davon ab, wen man fragt. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann jene fragen, die Teil des Kartells sind, ob dieses aufgehoben werden soll oder nicht. Das wären im Fall des Taxikartells die Inhaber einer Taxilizenz oder im Falle des Zuwanderungslands Schweiz die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie werden selbstverständlich Gründe finden, weshalb das Kartell unter gar keinen Umständen aufgehoben werden darf, andernfalls die grundlegendsten Interessen der Gesellschaft gefährdet seien. Wer Teil eines Kartells ist, will dieses in aller Regel nicht sprengen – wie beispielsweise der Widerstand der Taxifahrer gegen Uber zeigt.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, nach einer Lösung zu suchen, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Dazu müssten alle miteinbezogen werden, die von einer Entscheidung potenziell betroffen sind – also Inländer wie Ausländer. Betroffen zu sein bedeutet:…

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Grenzen als Investitionshemmnisse: Wer Arbeiter nicht ins Land lässt, kann auch deren Humankapital nicht erschliessen. Bild: Grüne Grenze zu Deutschland in Rüdlingen, Kanton Schaffhausen, photographiert von Philipp Baer.
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Dürfte jeder Mensch frei entscheiden, in welchem Land er arbeiten will, wäre die Welt reicher und stabiler. Eine Gedankenübung.