Operation Freiheit

Laura Zimmermann (Operation Libero) und Simon Scherrer (up!schweiz) sehen sich beide als Teil des liberalen Spektrums. Ihre Organisationen vertreten darin aber verschiedene Pole. Ein Streitgespräch.

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat mal getwittert: «Die @operationlibero ist eine Gruppe linker Jugendlicher, die sich nicht getrauen, ihren Eltern zu sagen, dass sie links sind.» Ist das zutreffend?

Laura Zimmermann: Wir sind weder links noch rechts, wir sind progressiv. Und progressiv bedeutet für uns gesellschaftsliberal – aber auch wirtschaftsliberal.

Ich habe gestern mit einem jungen Mann geredet, der sich ganz klar als Liberaler sieht – die Marktwirtschaft aber ablehnt. Gehört er zu eurem Zielpublikum?

Laura Zimmermann: Eine solche Haltung ist für mich nicht vereinbar mit liberalen Grundsätzen. Unsere Mitglieder, und ich glaube, ich kann hier wirklich für alle sprechen, lehnen die Marktwirtschaft nicht ab.

Simon Scherrer: Die Basis des Liberalismus ist die individuelle Freiheit, im Wirtschaftsleben wird sie von der freien Marktwirtschaft abgebildet. Sie erlaubt den Menschen, ohne die Anwendung von Zwang und Gewalt frei miteinander interagieren zu können. Wenn man sich von der Marktwirtschaft entfernt und sich dem Interventionsstaat annähert, ist das weniger liberal.

Von den Medien wurden Liberale in den letzten Jahren oft als die mit den kalten Herzen dargestellt, als böse Egoisten, die nur an ihre eigene Bereicherung denken. Heute ist «liberal» eine Selbstbeschreibung, die viele junge Schweizer mit Begeisterung für sich nutzen. Wie ist es zu diesem Boom gekommen?

Laura Zimmermann: Liberal sein ist en vogue, selbst Christoph Blocher denkt von sich, er sei liberaler als die Liberalen. Entscheidend ist, was man unter Liberalismus versteht: Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, das Individuum und seine grösstmöglichen Chancen ins Zentrum zu stellen. Damit es diese Freiheiten verwirklichen kann, benötigt es staatliche Institutionen.

Simon Scherrer: Na ja. Die Operation Libero ist in ihrem Milieu sehr en vogue, also bei jungen, gut ausgebildeten Städtern, die nicht sehr staatskritisch sind. Sie hat ein punktuelles Programm, mit dem sich viele identifizieren können. Hauptsächlich geht es darum, Angriffe gegen den Rechtsstaat und Rufe nach Abschottung seitens der SVP abzuwehren.

Laura Zimmermann: Ich widerspreche: von einem eigentlichen Milieu unserer Anhängerschaft kann man nicht sprechen. Wir haben vom Schreiner über den Akademiker bis zum Rentner oder zum Studenten Zuspruch von verschiedenster Seite.

Wenn wir den Schweizer Staatsapparat als Minimalstaat denken – was muss er mindestens anbieten?

Simon Scherrer: Er soll vor allem den physischen Schutz des Individuums garantieren, das heisst: Polizei, Justiz, Armee. Was darüber hinaus hinzukommt, kann diskutiert werden. Mit einer minimalen Sozialhilfe etwa könnte ich gut leben, aber nur für Personen, die wirklich am Rande der Existenz stehen. Und mit Investitionen in Bildung – diese allerdings müssen nicht zwingend staatlich organisiert werden. Wir verstehen uns als klassische Liberale in der Tradition von Adam Smith, John Locke oder Ludwig von Mises. Die Betonung liegt auf dem Abwehrrecht gegenüber dem Staat und der individuellen Selbstbestimmung gegen Übergriffe der Obrigkeit, ganz egal, wie die gerechtfertigt werden.

Laura Zimmermann: Die Frage für uns lautet: «Wann muss der Staat sich einschalten, um die Freiheiten des Individuums zu ermöglichen, und wie soll er das machen?» Wenn Simon Scherrer eine minimale Sozialhilfe fordert, dann geht er davon aus, dass diese jenen zugutekommt, die hier wohlhabend geboren sind. Bei jenen, die in die Schweiz einwandern, ist das aber nicht so; der liberale Grundsatz der Rechtsgleichheit ist mir hier wichtiger. Ausserdem würde es meinem grundliberalen Verständnis widersprechen, wenn schwächere Personen aufgrund von ausbleibenden Sozialleistungen auf der Strasse landen würden.

UP will das doch aber auch nicht.

Simon Scherrer: Der Staat soll auf jeden Fall das physische Existenzminimum gewähren.

Laura Zimmermann: Wenn man das Individuum ins Zentrum stellt, benötigt es gerade im Sozialversicherungsbereich mehr staatliche Interventionen. Nur so ist Rechtsgleichheit möglich, nur so können sich alle Menschen gleichermassen verwirklichen.

Wo kann der Staat aus Sicht der Operation Libero zurückgebaut werden?