Online-Spezial:
Leadership in China

Die Stärken und Schwächen von Chinas Führung rund um Xi Jinping.

 

Wir stehen vor einem Dilemma: Der heutige chinesische Präsident Xi Jinping gehört zu den bestqualifizierten und intellektuell stärksten Persönlichkeiten, die seit der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 China geführt haben. Zugleich weist seine präzedenzlose Machtfülle gravierende Achillesfersen auf.

Auch Diktaturen streben nach Legitimität und beschaffen sich diese auf anderen Wegen als ein demokratischer Rechtsstaat. Manche Diktaturen greifen zu vollständig manipulierten «Wahlen» (wie zum Beispiel Kuba oder der verblichene Ostblock). Im Falle Chinas beruht die absolute Einparteienherrschaft der KPC wesentlich auf der Geschichte, wobei mit wachsender Distanz zur Revolution dieses Fundament schwächer geworden ist.

Mao Zedong hatte als Gründer der neuen Dynastie, der Volksrepublik China, und als Sieger im Bürgerkrieg die Legitimität der Geschichte. Deng Xiaoping, der grosse Reformer, besass ebenfalls die Legitimität der Geschichte. Er hatte mit Mao Zedong am «Grossen Marsch» teilgenommen und gehörte zur Gründergeneration der Volksrepublik. Sowohl Jiang Zemin (der nach offizieller Geschichtsschreibung die dritte Führungsgeneration der Volksrepublik anführte) als auch Hu Jintao (vierte Führungsgeneration) konnten sich nicht auf dieselbe historische Legitimität berufen, hatten sie doch weder am Krieg gegen die japanischen Besatzer noch am Bürgerkrieg gegen Chiang Kai-sheks Nationalisten teilgenommen. Immerhin waren Jiang Zemin und Hu Jintao massgeblich wegen der Kür durch Deng Xiaoping an die Spitze von Partei und Staat gelangt.

Heute wird China von der fünften Führungsgeneration regiert, an deren Spitze Xi Jinping (Jahrgang 1953) steht. Xi ist nicht nur ein Spätgeborener, der nicht zur Revolutionsgeneration gehörte, er besitzt auch nicht die Weihen eines führenden Exponenten aus der Zeit Mao Zedongs. Die Legitimität der KPC-Herrschaft unter der Führung von Xi Jinping beruht auf nichts anderem als dem wirtschaftlichen Vorankommen Chinas und der Stellung des Reichs der Mitte als Weltmacht des 21. Jahrhunderts.

Wie seine Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao ist Xi Jinping Staatspräsident, Generalsekretär der KPC und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Letzteres ist wohl die wichtigste Position, da die Kontrolle über die Streitkräfte über dieses Instrument ausgeübt wird. Xi hat eine Reihe weiterer Schlüsselpositionen inne, was ihm die Bezeichnung CEE (Chief Executive of Everything) eingetragen hat.

Am 18. Parteitag der KPC, der im Herbst 2012 stattfand, wurde Xi zum Generalsekretär der KPC ernannt. Im darauffolgenden März 2013 erfolgte die Wahl zum Staatspräsidenten durch den Nationalen Volkskongress. Beide Funktionen sind auf fünf Jahre veranschlagt. Im Herbst 2017 wurde, wie von vornherein feststand, Xi Jinping als Generalsekretär der KPC für weitere fünf Jahre, also bis zum Herbst 2022, bestätigt. Routinemässig folgte der Nationale Volkskongress im März 2018 mit der Wahl von Xi für weitere fünf Jahre als Staatspräsident.

Während es für das Amt des Generalsekretärs der KPC keine Amtszeitbeschränkung gibt, galt die Beschränkung auf zwei Amtsperioden als eine der wenigen realisierten politischen Reformen. Nun wurde diese Beschränkung auf offenkundiges Betreiben von Xi Jinping aufgehoben, so dass er 2023 für eine weitere fünfjährige Amtsperiode als Staatspräsident gewählt werden kann.

Viele Chinabeobachter haben diese Massnahme dahingehend interpretiert, dass Xi wie Mao Zedong eine Amtsführung auf Lebenszeit anstrebe. Ich bin der Meinung, dass dies nicht das Ziel und der Zweck der Massnahme ist. Sie erwuchs vielmehr aus einem Sachzwang, der entstand, weil der 18. Parteitag vom Herbst 2012 bei den personalpolitischen Weichenstellungen nicht volle Arbeit geleistet hatte.

Beim letzten Parteitag im vergangenen Herbst wurden nur zwei bisherige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPC in ihrem Amt bestätigt, Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Die verbleibenden fünf Sitze wurden von Neuzugängern eingenommen. Diese radikale Erneuerung bedingte, dass es im neuen Ständigen Ausschuss keine «Kronprinzen» für die Nachfolge von Xi und Li gibt, wie dies bei den vorherigen Administrationen jeweils der Fall gewesen ist. Als Hu Jintao 2007 mit dem neubestellten Ständigen…

Reich unter dem Himmel
Morgendliches Tai-Chi in Schanghais Stadtviertel «The Bund» am Ufer des Huangpu-Flusses. Bild: mauritius images / Ville Palonen / Alamy.
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Der chinesische Traum ist nicht der amerikanische. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, sich auf eine gemeinsame Suche nach der Rolle Chinas einzulassen.