Welt und Macht

Die neue Realpolitik in geostrategischen Fragen.

Inhalt

Die neue Realpolitik in geostrategischen Fragen.

«Wir befinden uns in einem radikal neuen Umfeld, in dem wir zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges wieder mit Grossmächten konfrontiert sind, die freiheitliche Demokratien – und als solche auch die Schweiz – nicht nur zu Konkurrenten oder Gegnern, sondern offen zu ihren Feinden erklären. Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen wir uns von innen erneuern und unsere Werte zu verteidigen wissen.»

Andreas R. Kirchschläger
Delegierter des Stiftungsrates der Max Schmidheiny Stiftung

Früher war alles einfacher: Während des Kalten Krieges war die Welt aufgeteilt in zwei Blöcke, die sich klar voneinander unterschieden. Die Schweiz war formell neutral, ideologisch aber klar auf der Seite des Westens – und musste sich gegenüber niemandem dafür rechtfertigen.

Heute ist die Lage komplizierter. Die Dominanz der Supermacht USA schwindet; ihr scheint das Geld auszugehen, und Teile des Parlaments wollen Zahlungen an die Ukraine blockieren. Auf der anderen Seite des Pazifiks arbeitet die Kommunistische Partei Chinas mit Hochdruck daran, andere Länder an sich zu binden und zur Weltmacht aufzusteigen. Intellektuelle wie Niall Ferguson sehen die Welt in einem neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA. Auf welcher Seite stehen dabei aber Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika oder die Türkei? Viele Länder navigieren lieber zwischen den Machtblöcken, weshalb manche Experten von der Rückkehr zu einer multipolaren Weltordnung sprechen.

Welches Bild auch immer der Wahrheit näherkommt: Die Welt ist nicht nur komplizierter geworden, sondern auch wieder gefährlicher. Ein Ende des Ukrainekriegs ist derzeit nicht absehbar, und im Südchinesischen Meer droht bereits der nächste Konflikt. Mit einer Friedensdividende wie in den Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist auf absehbare Zeit nicht mehr zu rechnen. Die Hoffnung, die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung werde die klassische Machtpolitik in den Hintergrund rücken, erweist sich zunehmend als Illusion. Rund um den Globus rüsten die Staaten militärisch auf – auch die Schweiz.

Das reicht allerdings nicht. Um in der neuen Weltunordnung zu bestehen und Erfolg zu haben, benötigt es eine vertiefte Diskussion über grundsätzliche Fragen. Wie positionieren wir uns, und was können wir von anderen Ländern lernen? Welches Bild der Schweiz in der Welt haben wir? Und welche Art von Neutralität wollen wir vertreten?

Das vorliegende Dossier liefert die Hintergründe, um diese und weitere Fragen zu beantworten. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.

Die Redaktion

Für die Unterstützung dieses Dossiers danken wir der Max Schmidheiny Stiftung. Redaktionell verantwortlich ist der «Schweizer Monat».

Dossier: «Geopolitik»
Ausgabe 1111 – November 2023

Widerstandskünstler Israel

Israel steht unter Beschuss. Seit seiner Gründung 1948 wurde es immer wieder überfallen und in Kriege verwickelt. Auch die Schweiz kann von seinen Erfolgen und Herausforderungen lernen.

von Dmitry Adamsky

Read the English version here.

«Wir befinden uns im Krieg, ich bin einberufen worden, daher die Verspätung.» Mit diesen Worten entschuldigte sich Dmitry Adamsky, der an der Universität von Haifa lehrt, für die verzögerte Abgabe dieses Artikels bei der Redaktion nach dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel. Begleitend dazu schrieb er: «Dieser Artikel wurde unter Beschuss eingereicht. Die darin enthaltenen Argumente sind nach wie vor gültig und gelten sowohl für die Kriegs- als auch für die Nachkriegsrealität.»

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Israel mehr als jedes andere Land in Kriege verwickelt und ringt seit fünfundsiebzig Jahren mit dieser Problematik. Langwierige Konflikte mit seinen Nachbarn hätten das Land in einen Garnisonsstaat verwandeln können. Israel ist jedoch nicht Sparta, sondern eine wehrhafte Demokratie mit einer lebendigen Gesellschaft, einer wachsenden Wirtschaft und einem innovativen Ökosystem aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Wie hat es Israel geschafft, gleichzeitig eine bewaffnete Nation und eine Nation der Start-ups zu sein? Welche Denkanstösse kann es europäischen und schweizerischen Staatsmännern und Intellektuellen geben?

Die enorme geopolitische Widerstandsfähigkeit des kleinen Israel hat die Neugierde kleiner Mächte geweckt, die in globale wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Konstellationen eingebunden sind. Eine enge Definition von Resilienz bezeichnet die Fähigkeit, einen Angriff auf kritische nationale Infrastrukturen (soziale, zivile und militärische) zu absorbieren, sich zu erholen und Vergeltung zu üben. Eine breitere Auslegung bezieht sich auf einen Mechanismus, durch den der Staat eine effektive Militärmaschinerie bleibt, ohne sozioökonomischen Wohlstand und Liberalismus zu gefährden.

Seit 1948 ist Israel in beidem erfolgreich gewesen. Es hat sechs grosse Kriege und Dutzende von Zusammenstössen geringerer Intensität überstanden, gibt weniger als 5 Prozent des BIP für die Verteidigung aus und bewahrt ein vernünftiges Mass an Demokratie, Lebensqualität und Wirtschaftswachstum. Das ist rätselhaft: Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) sind zu klein für die Bedrohungen und zu gross für den Staat, aber Israel hat sich trotz aller Widrigkeiten, trotz der Unterlegenheit gegenüber den Feinden in bezug auf Landmasse, natürliche und menschliche Ressourcen wacker geschlagen. Drei Faktoren erklären dieses Rätsel: ein ausgeklügeltes, aber sauberes nationales Sicherheitskonzept, ein ganzheitlicher Ansatz für eine umfassend grosse Strategie und eine einzigartige Verwaltungskultur.

Israels strategisches Konzept

Israels nationales Sicherheitskonzept beruht auf dem sogenannten «heiligen Dreieck» – Abschreckung, nachrichtendienstliche Warnung und Entscheidung auf dem Schlachtfeld. Die Gründerväter Israels gingen davon aus, dass begrenzte Ressourcen das Land immer daran hindern würden, in Konflikten einen endgültigen militärischen Sieg zu erringen. Während seine Feinde es sich leisten konnten, Kriege zu verlieren, würde eine grosse Niederlage Israels die Vernichtung des Landes bedeuten. Abschreckung – die erste Säule der nationalen Sicherheit – sollte die Feinde davon abhalten, einen Krieg zu beginnen. Bricht diese Säule zusammen, wird von den Geheimdiensten erwartet, dass sie vor einem drohenden Angriff Alarm schlagen. Eine genaue Frühwarnung vor einem feindlichen Angriff verschafft theoretisch die nötige Zeit, um Reservisten einzusetzen, Präventivschläge durchzuführen und den Vormarsch des Feindes zu blockieren. Und selbst wenn beide Säulen zusammenbrechen (wie 1973 und 2023), wird von den IDF immer noch ein entscheidender Sieg erwartet. Auch wenn es sich nicht um einen endgültigen strategischen K. o. handelt, zielt der Sieg auf dem Schlachtfeld darauf ab, brennende operative Herausforderungen zu lösen.

Der Mangel an geografischer Tiefe, die Abneigung gegen Verluste, die sozioökonomische Sensibilität und ein enges politisches Zeitfenster führten zu einem Reflex der Vorbeugung und des Blitzkriegs, um die Kriegsführung in das feindliche Gebiet zu verlegen. Der Kult der taktischen Offensive als defensive Strategie wurde zur doktrinären Norm. Qualitativer Vorsprung – d.h. die Überlegenheit bei hochentwickelten Waffen und die Fähigkeit, mit ihnen professioneller umzugehen als der Feind – wurde zu einem Mittel, um die numerische Unterlegenheit auszugleichen. Über die Technologie hinaus bezog sich der qualitative Vorsprung auf hohe persönliche und erzieherische Qualitäten der Wehrpflichtigen, auf Motivation, Zusammenhalt der Einheiten und ein kreatives operatives Strategem. Diese Stärken, unterstützt durch hochmoderne, lokal produzierte oder importierte Waffen, waren das Herzstück der Siegestheorie der IDF.

Ganzheitliche Auffassung von nationaler Sicherheit

Wie hat diese effektive Militärmaschinerie eine wachsende Wirtschaft, eine stabile Demokratie und den sozialen Zusammenhalt aufrechterhalten? Der Erfolg der Start-up-Nation ist einem ganzheitlichen Konzept der nationalen Sicherheit zu verdanken. Die Gründerväter Israels hatten ein umfassendes Sicherheitskonzept, das militärische Überlegungen mit sozialen Zielen und wirtschaftlichen Visionen verband.

Der Kern dieses Ansatzes ist ein sorgfältig gepflegtes wissenschaftlich-technologisches, privat-öffentliches Ökosystem. Öffentliches Bildungswesen, Militär, Rüstungsindustrie, private und öffentliche Arbeitsmärkte und Wirtschaft sind in Israel organisch miteinander verbunden. Gymnasien bereiten Kohorten junger Männer und Frauen auf den Militärdienst vor. Nach Beendigung des Pflichtdienstes liefern die IDF diese erstklassigen jungen, aber erfahrenen Experten, Veteranen der IT-Eliteeinheiten, an die israelische High-Tech-Industrie. Dieser Zustrom von Humankapital, das regelmässig auf den Arbeitsmarkt kommt, kurbelt die Wirtschaft an. Sie dienen auch dem Verteidigungssektor, indem sie bis zum Alter von vierzig Jahren als Reservisten dienen.

Der Staat ist bestrebt, das Humankapital zu erhalten, zu rotieren und zu verbreiten. Die Kultivierung von Qualität beginnt bereits vor der Einberufung. Die patriotische Erziehung, die der israelischen Schulbildung innewohnt, schafft ein Reservoir an motivierten Wehrpflichtigen. Die IDF wählen sorgfältig die besten und klügsten Schüler aus und bilden sie in speziellen MINT-, sozial- und geisteswissenschaftlichen Vorbereitungsprogrammen aus, die in der Regel in Zusammenarbeit mit den Universitäten durchgeführt werden. Die Absolventen dieser prestigeträchtigen Programme werden zu einem wichtigen Bestandteil der militärischen Aristokratie, wenn sie sich für einen Verbleib in den IDF und der Verteidigungsindustrie entscheiden. Wenn sie keine Karriere im Verteidigungsbereich anstreben, durchdringen sie nach ihrer Demobilisierung und nach dem Erwerb zusätzlicher Abschlüsse die wichtigsten Sektoren der israelischen Wirtschaft und werden oft zur Avantgarde der IT-Industrie, der Geschäfts-, Finanz-, Rechts- und Führungselite. Andere begabte und motivierte Jugendliche, die diesen Weg nicht einschlagen, landen dennoch bei den IDF. Die Fähigkeiten und Netzwerke, die sie beim Militär erwerben, sind von unschätzbarem Wert. Die meisten israelischen Einhörner, ganz zu schweigen von der Start-up-Industrie, basieren auf sozialen Verbindungen, die innerhalb von Militäreinheiten geknüpft wurden.

Für die IDF ist es eine Herausforderung, die Qualität der Soldaten über den Pflichtdienst hinaus zu erhalten. Um das Humankapital zu behalten, hat das Verteidigungsministerium in den letzten zehn Jahren attraktive Karrierewege «von der Anstellung bis zur Pensionierung» entwickelt. Bewährt haben sich eine mehrjährige Auszeit für die Ausbildung oder Arbeit in der Privatwirtschaft sowie wettbewerbsfähige Gehälter.

Schliesslich haben die IDF auch eine soziale Funktion. Die Gründerväter sahen das Militär als einen sozialen Schmelztiegel. In Israel geborene Wehrpflichtige und Neueinwanderer gemeinsam zu mobilisieren, um gemeinsam zu dienen, ermöglicht eine reibungslosere gegenseitige Annäherung, nationalen Zusammenhalt und eine gemeinsame Mentalität. Seit Jahrzehnten sitzen die Kinder von Milliardären in denselben Panzern und Schützengräben wie die Kinder aus der israelischen Peripherie und teilen sich mit ihnen die Computerschreibtische. Die IDF sind für Einwanderer und Wehrpflichtige aus weniger privilegierten Verhältnissen ein Instrument der sozialen Mobilität und Integration. Das Ergebnis dieses ganzheitlichen Ansatzes sind individueller Wohlstand und ein kollektives Gefühl der Zugehörigkeit.

Einzigartige Verwaltungskultur

Resilienz hängt auch von Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und der Fähigkeit zum organisatorischen Lernen ab. Der Erfolg Israels bei der Bewältigung von Ungewissheit und Instabilität ist auf kulturelle Eigenschaften wie Pragmatismus, Praxisnähe, Durchsetzungsvermögen und Improvisationstalent zurückzuführen. Die Synthese dieser Eigenschaften ist eine einzigartige Verwaltungskultur in militärischen, öffentlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Die strategische Kultur Israels feiert Menschen mit einer «Ich kann das!»-Einstellung, die – im Gegensatz zur historischen Opfermentalität der Diaspora – vorwärtsdrängen, das Unmögliche versuchen und allen Widrigkeiten zum Trotz handeln. Dynamik und Improvisation gehören zur DNA israelischer Fachleute.

Die sozialen Normen Israels führen zu einem offenen, informellen, egalitären und hierarchiearmen Verhalten. Israelis sehen sich selbst als lässig in bezug auf Regeln und Vorschriften, nehmen diese oft als Empfehlungen oder als Einladung zu Verhandlungen. Die israelische Führungskultur legt mehr Wert auf spontane Problemlösungen als auf die Einhaltung von Vorschriften und fördert ein Klima, das Innovationen von unten nach oben ermöglicht. Die Israelis setzen Improvisation mit Kreativität gleich und präsentieren diese Fähigkeit stolz als nationales Markenzeichen für Spitzenleistungen. Die Fähigkeit zur Improvisation ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbildung und Beförderung, auch wenn ihre Kehrseite Ungeduld, Amateurhaftigkeit, Abenteurertum und eine Abneigung gegen langfristige Planung sind.

Der israelische Führungsstil legt Wert darauf, dass man die Initiative ergreift, persönliches Urteilsvermögen an den Tag legt und den gesunden Menschenverstand einsetzt. Er sieht es als üblich an, Vorgesetzte in Frage zu stellen, und sieht beide Fähigkeiten als der Nation zuträglich an. Die Atmosphäre des «disziplinierten Ungehorsams» ermutigt die Untergebenen, gängige Weisheiten zu hinterfragen, Änderungen vorzuschlagen und unorthodoxe Lösungen zu finden. Untergebene, die ihre Vorgesetzten nicht in Frage stellen, könnten als «Ja-Sager» wahrgenommen werden, denen es an Fantasie, Initiative und Selbstvertrauen fehlt. Toleranz gegenüber einigermassen mutigen Untergebenen ist die Essenz des israelischen Führungsstils, eine Quelle der Widerstandsfähigkeit und der Ermöglichung von Anpassungen in Kriegszeiten sowie von Innovationen in Friedenszeiten in allen Tätigkeitsbereichen des öffentlichen und privaten Sektors.

Bekannte Unbekannte und der Weg nach vorn

Das israelische Innovationsökosystem ist ein zweischneidiges Schwert. Aufgrund des hohen Grades an sozialer Verflechtung werden grundlegende nationale Probleme auf den Verteidigungsapparat zurückgeworfen. Reservisten und Wehrpflichtige sind Bürger; sie bringen ihre sozialen Probleme in die IDF ein. Letztere sind ein Mikrokosmos der israelischen Gesellschaft, und die Widerstandsfähigkeit (oder der Mangel daran) der einen spiegelt die der anderen wider. In den letzten Jahrzehnten und insbesondere in diesem letzten Jahr haben soziale Unruhen und politische Instabilität den Schmelztiegel in einen Spannungsherd verwandelt.

Vor dem geheimdienstlichen Patzer und dem Überraschungsangriff der Hamas von Anfang Oktober 2023 stand Israel vor einer der grössten Sozial- und Identitätskrisen seiner Geschichte. Die Bewältigung dieser Spannungen ist eine grosse Herausforderung für Politiker und das Verteidigungsministerium. Es wird sich zeigen, ob und wie sich dies auf das Kriegsverhalten der IDF auswirken wird und ob und wie die israelischen Entscheidungsträger und die Gesellschaft den drohenden Verfall dieser «Start-up-Nation» zu einer «Shutdown-Nation» verhindern werden.

«Vor dem geheimdienstlichen Patzer und dem Überraschungsangriff der Hamas von Anfang Oktober 2023 stand Israel vor einer der grössten

Sozial- und Identitätskrisen seiner Geschichte.»

Israels Erfahrungen sind nicht unbedingt auf andere Länder übertragbar. Sie regen jedoch die Fantasie an und führen dazu, dass die richtigen Fragen über die Widerstandsfähigkeit kleiner Regionalmächte gestellt werden. Der Fall Israel legt nahe, dass eine kohärente nationale Identität und soziale Solidarität notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingungen für die Widerstandsfähigkeit nationaler Sicherheit und ein stabiles Innovationsökosystem sind.

Israel steht unter Beschuss. Seit seiner Gründung 1948 wurde es immer wieder überfallen und in Kriege verwickelt. Auch die Schweiz kann von seinen Erfolgen und Herausforderungen lernen.

Dossier: «Geopolitik»
Ausgabe 1111 – November 2023

Tschüss Komfortzone, hallo Einflusszone!

Ein Ende des Ukrainekriegs ist vor den US-Wahlen nicht zu erwarten. Die EU dürfte von den Ereignissen zu einer grundlegenden Reform gezwungen werden – oder weltpolitisch in die Bedeutungslosigkeit versinken.

von Herfried Münkler

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die meisten europäischen Politiker und eine Mehrheit der Menschen unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine von ihren politischen Zukunftsvorstellungen verabschiedet haben: von dem Projekt, wonach wirtschaftliche Macht an die Stelle militärischer Macht als Steuerungsmedium der internationalen Ordnung treten werde; von der Vorstellung, dass verbindliche Regeln und internationale Schiedsgerichte die Interessengegensätze der Staaten klären und beilegen sollen; von der Überzeugung, dass die internationale Ordnung eine des Friedens ist, in der Kriege keine Rolle mehr spielen. US-amerikanische Autoren hatten die Europäer wegen dieser (Wunsch-)Vorstellungen verspottet: Die Europäer seien von der Venus, während die Amerikaner vom Mars seien, so Robert Kagan. Zeitweilig hatten die Europäer bei dieser Gegenüberstellung die Oberhand, denn das militärische Agieren der USA war nicht von Erfolg gekrönt. Und wo die Europäer, wie in Afghanistan, den amerikanischen Vorgaben folgten, wurden auch sie ins Scheitern hineingezogen.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich all das verändert: Mit einem Schlag sassen die Amerikaner (sowie Polen und die baltischen Staaten) auf dem hohen Ross, und das Gros der europäischen Politiker war eher kleinlaut. Der Begriff einer «Zeitenwende» war das Eingeständnis, dass man sich beim Blick auf die zukünftige Weltordnung gründlich verkalkuliert hatte.

Nun haben die Europäer, jedenfalls ihre weit überwiegende Mehrheit, nicht nur aus humanitären Gründen dieser Ordnung, dem Frieden auf Basis einer regelbasierten Verständigung und dem Übergewicht wirtschaftlicher gegenüber militärischer Macht angehangen; sie taten das auch, weil es ihren Interessen und Fähigkeiten entsprach: Die EU hatte wirtschaftliche Macht, aber keine militärische, sie war (und ist) ein Regelgeber und Regelbewirtschafter, aber kein politischer Akteur, und man erinnerte sich mit Schrecken an die Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, deren Neuauflage (auch der eines Kalten Krieges) man unter allen Umständen verhindern wollte. Vor allem aber: Über wirtschaftliche Macht verfügte man und konnte sie bequem in politischen Einfluss transformieren, militärische Macht dagegen musste man erst aufbauen – und das kostete Geld, viel Geld, und würde mit erheblichen Wohlstandseinbussen verbunden sein. Das wollte man vermeiden, auch nach der russischen Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas, auf die namentlich Deutschland und Frankreich mit einer Politik des Appeasement reagierten. Anderes wäre der Bevölkerung auch kaum zu vermitteln gewesen. Man sah den Konflikt um die Krim und den Donbas als eine postsowjetische Angelegenheit an, durch die man sich nicht von dem eingeschlagenen Weg abbringen lassen wollte. Und mit Blick auf die Weltwirtschaft konzentrierte man sich auf die Ozeane und die dort verlaufenden globalen Handelsströme und konnte sich nicht vorstellen, dass einem Binnenmeer, dem Schwarzen Meer, eine weltwirtschaftlich ausschlaggebende Rolle zufallen könnte.

Auch darin hatte man sich getäuscht. Es spricht vieles dafür, dass beim russischen Agieren gegenüber der Ukraine, von der Krim-Annexion bis zum Angriffskrieg seit Februar 2022, das Schwarze und das Asowsche Meer eine grössere Rolle spielen als das Interesse an der Schwerindustrie und den Bodenschätzen im Donbas. Durch die Fixierung auf Wirtschaftsbilanzen hatte man in Europa verlernt, sich mit geopolitischen Konstellationen zu beschäftigen. Die Konzentration auf Regelbindung, wirtschaftliche Macht und freien Welthandel sollte ja gerade den Einfluss der Geopolitik auf die Weltordnung zum Verschwinden bringen. In den USA und Russland sah man das anders: In den geopolitischen Entwürfen, die Zbigniew Brzezinski für die USA und Alexander Dugin für Russland am Ende des 20. Jahrhunderts ausarbeiteten, spielte das Schwarze Meer und seine geografische Umgebung für die Frage, wer in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft wie viel zu sagen hatte, eine herausgehobene Rolle. In der nun entstehenden Weltordnung jedenfalls werden geopolitische Überlegungen mitsamt den daraus resultierenden Konkurrenzen und Konflikten eine sehr viel grössere Rolle spielen als in den zurückliegenden drei Jahrzehnten, in denen es um Handel und Juridifizierung ging.

Von der Wirtschaft geblendet

Das scheinen auch die Europäer begriffen zu haben, sonst hätten sie sich kaum auf das gemeinsam mit den USA verfolgte Vorhaben eingelassen, eine Wirtschaftsachse aus Schienensträngen und Schiffsrouten von der Nordsee bis zum Indischen Ozean aufzubauen, die als ökonomisch-politische Querachse zum chinesischen Seidenstrassenprojekt sowie zur russischen Militärpräsenz in Westafrika und Syrien anzusehen ist. Auch wenn man das so nicht eingestehen wird, handelt es sich dabei doch um den Einstieg der Europäer in eine Politik der Einflusszonensicherung, wie sie von den USA in der Karibik und Mittelamerika seit jeher betrieben wird, China sie über Zentralasien bis ins subsaharische Afrika seit mehr als einem Jahrzehnt betreibt und Russland sie mit Hilfe der Wagner-Söldner in der Sahelzone und im Nahen Osten verfolgt. Man kann das beklagen, muss aber zugestehen, dass dieser Kurswechsel den Europäern von China und Russland mehr aufgezwungen worden ist, als dass sie sich aus freien Stücken dafür entschieden hätten. Das Delikate daran ist, dass darin jene geopolitischen Vorstellungen wieder auftauchen, die von dem schwedischen Geopolitiker Rudolf Kjellén dem Deutschen Reich vor 1914 angesonnen worden sind und die sich dann im Projekt der Berlin-Bagdad- bzw. Hamburg-Basra-Bahn konkretisiert haben. Das war damals in Konkurrenz zu den geopolitischen Vorstellungen der Briten und der Franzosen. Jetzt soll es gemeinsam mit ihnen und unter Einbezug der USA vorangetrieben werden.

Der Strategiewechsel von der Konzeption einer freien Weltwirtschaft hin zur Sicherung von Einflusszonen hat auch mit den jüngsten Erfahrungen von der Unzuverlässigkeit globaler Handelsketten (etwa in der Covid-19-Pandemie) und der Nutzbarkeit wirtschaftlicher Abhängigkeiten als politischer Waffe zu tun: den wenig effektiven westlichen Sanktionen gegenüber Russland, vor allem aber der russischen Nutzung von Erdgas- und Erdöllieferungen als wirtschaftlichem Schutzschild für den Eroberungskrieg in der Ukraine. Die Ambivalenz wirtschaftlicher Sanktionen als Steuerungsinstrument der internationalen Politik ist den Europäern übel aufgestossen: Nachdem sie Anfang 2022 noch davon ausgegangen waren, mit Sanktionsdrohungen Putin vom Angriff auf die Ukraine abhalten zu können, haben sie durch die Drosselung russischer Energie- und Rohstofflieferungen nach Europa ihre eigene wirtschaftliche Verwundbarkeit zu spüren bekommen. Das hat nicht nur die militärische Macht als Instrument der Abschreckung wieder ins Spiel gebracht, sondern auch den Blick auf die Weltwirtschaft von der Suche nach Absatzmärkten auf die nach Energie- und Rohstoffzufuhren verändert. Zusammengenommen ist das mehr als eine «Zeitenwende»: Es ist eine tiefe Zäsur, in deren Folge, auch wenn manche sich anderes wünschen, nichts mehr so sein wird, wie es vordem war.

«Die Ambivalenz wirtschaftlicher Sanktionen als Steuerungsinstrument der internationalen Politik ist den Europäern übel aufgestossen.»

Postimperiale Phantomschmerzen

Zurück zum Krieg in der Ukraine. Er wird, allen internationalen Bemühungen zum Trotz, vorerst nicht beendet werden. Der früheste Zeitpunkt, ab dem Waffenstillstandsverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben, sind die amerikanischen Präsidentschaftswahlen in einem Jahr. Russland wird den Krieg wohl bis dahin fortsetzen, weil es sich von einem Erfolg der Republikaner mit Trump an der Spitze eine Einschränkung der US-Unterstützung für die Ukraine verspricht, was die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen würde. Und die Ukraine wird das verbleibende Jahr nutzen, um auf dem Gefechtsfeld Erfolge zu erzielen, mit denen sie die eigene Verhandlungsposition verbessern will. Den Europäern sollte klar sein, dass sie in Anbetracht der amerikanischen Unwägbarkeiten das gegenwärtige Window of Opportunity für effektive Waffenlieferungen an die Ukraine nutzen müssen. Sonst könnte die Ukraine den Krieg auch verlieren.

Eine erhebliche Rolle beim Fortgang dieses Kriegs wird freilich auch der Umstand spielen, dass sich das Kriegsgebiet inmitten einer Zone der politischen Instabilität und Konflikte befindet, die vom Westbalkan bis zum Kaspischen Meer und von der Ukraine über die Türkei bis in den Nahen Osten reicht. Historisch betrachtet handelt es sich dabei um einen Raum, der bis zum Ende des Ersten Weltkriegs von drei Grossreichen beherrscht wurde: dem Reich der russischen Zaren, dem Reich der osmanischen Sultane sowie der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn. Alle drei Reiche waren multinational, multikonfessionell und multilingual, und das in einer Weise, dass sich daraus keine räumlich geschlossenen Nationalstaaten nach westeuropäischem Vorbild formen liessen. Gleichzeitig entstanden bei einigen Mächten postimperiale Phantomschmerzen. Das lässt sich nicht nur in Putins Russland beobachten, sondern auch in der neoosmanischen Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan und seinem Ziel, das Land als Grossmacht an der Schnittlinie Europas, Asiens und Afrikas zu etablieren – oder in Ungarn, wenn Ministerpräsident Orbán mitunter einen Schal trägt, der ein Grossungarn zeigt. Nimmt man noch das mit den Grenzziehungen nach Ende der jugoslawischen Zerfallskriege unzufriedene Serbien sowie die Kaukasusregion mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan dazu, so hat man es mit einer ganzen Reihe revisionistischer Länder zu tun, die auch nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine dafür sorgen werden, dass die Südostflanke Europas nicht zur Ruhe kommt. Der Wiederaufbau der Ukraine, wenn es sie nach dem Kriegsende dann als selbständigen Staat noch geben wird, und die politische wie wirtschaftliche Stabilisierung des Raumes zwecks Verhinderung von Kriegen wird die Europäische Union in den kommenden Jahrzehnten politisch in Anspruch nehmen und ihr viel Geld abverlangen.

Dazu wird die EU in ihrer bisherigen Form nicht in der Lage sein. Mit anderen Worten: Der Krieg in der Ukraine ist die Spitze einer Herausforderung, die eine grundlegende Reform der EU erzwingt – oder mittelfristig dafür sorgt, dass Europa weltpolitisch zu einem zweit- oder drittklassigen Akteur wird. Dann werden die schon immer vorhandenen zentrifugalen Kräfte an Stärke gewinnen, und die grossen Staaten Europas werden, auch unter rechtspopulistischem Einfluss, mehr und mehr eigene Wege gehen. Der Krieg in der Ukraine und das notorische Drohgehabe Russlands gegenüber den Europäern haben das Zeug, die EU entweder in einen politisch handlungsfähigen Akteur zu verwandeln oder aber das so hoffnungsvoll vorangekommene europäische Integrationsprojekt in einen Invaliden zu verwandeln, der in einem fort auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Was das Wahrscheinlichere ist, ist derzeit weithin offen. Auch diese Ungewissheit ist eine tiefe Zäsur gegenüber der vormaligen Zuversicht.

Dossier: «Geopolitik»
Ausgabe 1111 – November 2023

«Die USA bluffen bei der
Verteidigung Taiwans»

Historiker Niall Ferguson rechnet eher früher als später mit einer Blockade der Insel durch China und damit mit einer Eskalation des Grossmachtkonflikts. Der Schweiz rät er, ihre Neutralität über die Beliebtheit bei anderen zu stellen.

ein Interview von Lukas Leuzinger mit Niall Ferguson

Read the English version here.

Der Schuldendienst der USA ist derzeit fast so hoch wie ihre Militärausgaben, und nächstes Jahr wird er sie wahrscheinlich übertreffen. Was beunruhigt Sie mehr: die hohen Schulden oder die geringe militärische Bereitschaft der USA?

Mich beunruhigt, dass die US-Regierung die Kosten für den Schuldendienst so unterschätzt hat, dass sie gezwungen sein wird, die Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu senken. Es ist das Zusammenspiel der beiden Dinge, das mir Sorgen macht: Je grösser der Schuldendruck, desto eher geraten die USA in einem Wettrüsten mit China ins Hintertreffen. Sie können zum Beispiel die U-Boot-Flotte nicht modernisieren, wenn das Verteidigungsbudget real sinkt.

Xi Jinping hat seiner Armee befohlen, bis 2027 für eine Invasion Taiwans bereit zu sein. Wie wahrscheinlich ist eine solche Invasion in den nächsten zehn Jahren?

Ich halte eine Invasion für ziemlich unwahrscheinlich, weil sie sehr schwierig ist. Amphibische Landungen sind so ziemlich das Schwierigste, was es im Krieg gibt. Die Strasse von Taiwan ist zudem breit und sehr schwierig zu befahren. Wahrscheinlicher ist, dass die Chinesen eine Seeblockade über die Insel verhängen. Und das könnte schon bald geschehen, zum Beispiel nächstes Jahr, wenn in Taiwan Wahlen sind. Ich halte es sogar für wahrscheinlicher, dass es eher früher als später passiert. Denn im Moment haben die USA keine gute Antwort darauf. In zehn Jahren hingegen könnten die USA Taiwan so weit aufgerüstet oder ihre eigene U-Boot-Flotte so weit verstärkt haben, dass eine Blockade für die Chinesen viel schwieriger wäre.

Warum würde China eine Blockade errichten?

Nun, es gibt ein Szenario, in dem China das erreicht, was John F. Kennedy 1962 erreichte. In der Kubakrise schien Chruschtschow zu blinzeln. Obwohl wir später erfuhren, dass es eine Vereinbarung gab, dass die Sowjets ihre Raketen aus Kuba abzogen und die Amerikaner ihre aus der Türkei, sah es damals so aus, als ob Chruschtschow einen Rückzieher gemacht hätte. Aus Xi Jinpings Sicht wäre das bestmögliche Ergebnis, dass er eine Blockade gegen Taiwan verhängt, darauf besteht, dass die Insel Teil Chinas ist – und die USA das nicht erfolgreich anfechten. Im Endeffekt würde er damit 1962 wiederholen, mit dem Unterschied, dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten sind, welche die Rolle der Sowjetunion spielen. Es wäre ein fantastisches Ergebnis für Xi Jinping; Chinas Vormachtstellung in der indopazifischen Region wäre gefestigt, und es würde fast nichts kosten.

Ist das nicht zu riskant?

Analog zu 1962 besteht das Risiko darin, dass die USA eine Flottenexpedition über das Meer schicken, um die Blockade zu durchbrechen. Dann könnte es zu einem Krieg kommen, der für beide Seiten unglaublich kostspielig und zerstörerisch wäre. Aber genau das ist die Versuchung für China: herauszufinden, ob die USA hinsichtlich der Verteidigung Taiwans bluffen. Meiner Meinung nach tun sie das, denn sie haben keine glaubwürdige Strategie für das Szenario einer Blockade.

Was wäre die richtige Strategie der USA?

Mein Rat an die Regierung unter Biden lautet: Vermeidet dieses Szenario auf jeden Fall. Übt keinen Druck aus, so wie ihr es in der Taiwanfrage getan habt, und redet nicht so, als würdet ihr fünfzig Jahre der «strategischen Ambiguität» hinter euch lassen. Gebt den Chinesen keinen Vorwand. Das Letzte, was die USA wollen, ist eine Taiwankrise. Den letzten Konflikt um Taiwan 1996 haben die USA gewonnen, weil sie militärisch überlegen waren und China nachgeben musste. Heute liegen die Dinge anders. Verhängen die Chinesen eine Blockade, befürchte ich, dass sich der US-Präsident gezwungen sehen würde, Flugzeugträger und U-Boote zu entsenden – wir würden einen dritten Weltkrieg riskieren. Das gilt es unbedingt zu vermeiden.

«Den letzten Konflikt um Taiwan 1996 haben die USA gewonnen, weil sie militärisch überlegen waren und China nachgeben musste. Heute liegen die Dinge anders.»

Wie?

Die einzige Möglichkeit besteht darin, den Chinesen zu sagen, dass wir den Status quo nicht ändern werden. Was in den 1970er-Jahren vereinbart wurde, ist immer noch unsere Politik. Stattdessen hat Biden drei- oder viermal ein bedingungsloses Engagement für die Verteidigung Taiwans angedeutet. Die Chinesen betrachten das als Überschreitung einer roten Linie, und meiner Meinung nach ist das eine sehr gefährliche Sache für amerikanische Politiker. Bedenken Sie, dass Xi Jinping die De-facto-Unabhängigkeit Taiwans als Hauptgrund für eine dritte Amtszeit als Chinas Staatschef ansieht. Wir unterschätzen, wie wichtig das den Chinesen ist.

Sie stellen die Analogie zur Kubakrise her. Doch die wirtschaftliche Verflechtung zwischen China und den USA ist viel grösser als zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Krieges. Spricht das nicht gegen eine Eskalation?

Kommt es zu einem militärischen Konflikt, wäre die gegenseitige finanzielle Zerstörung beider Mächte real. Noch bevor ein Schuss fällt, gäbe es enorme Auswirkungen sowohl auf die chinesische als auch auf die amerikanische Wirtschaft. Doch die wirtschaftliche Interdependenz ist, ebenso wie die gegenseitig zugesicherte nukleare Zerstörung, keine ausreichende Garantie für Frieden. Darüber hinaus wird die gegenseitige Abhängigkeit von der Politik angegriffen. Beide Seiten versuchen, sich zwar nicht zu entkoppeln, aber zumindest ihre gegenseitige Verflechtung zu verringern. Je mehr sie das tun, desto mehr Reibungen werden entstehen. Denn wenn man den Chinesen sagt, dass sie die in Taiwan hergestellten hochentwickelten Halbleiter nicht haben können, erhöht man den Druck auf sie. So wird die wirtschaftliche Interdependenz zu einem Zankapfel statt zu einer Quelle der Versöhnung.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Strategie einer «Entkopplung» von China, die viele im Westen befürworten, ziemlich riskant…

Ja, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens entstehen Spannungen dadurch, und zweitens ist der potenzielle Schaden, den ein Konflikt verursacht, umso geringer, je mehr man sich abkoppelt. Wenn man sich eine vollständige Entkopplung vorstellt, bei der es keine chinesischen Investitionen in den USA und umgekehrt mehr gibt und die Handelsaktivitäten nur noch minim sind, so ist man tatsächlich in der Lage, einen dritten Weltkrieg zu führen.

Sie haben vor vier Jahren mit Justin Yifu Yin gewettet, dass China die USA in bezug auf das BIP in den nächsten zwanzig Jahren nicht überholen werde. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie gewinnen werden?

Ich bin ziemlich zuversichtlich, denn die chinesische Wirtschaft kommt gerade zum Stillstand, und Peking hat keine Lösung für die Schwierigkeiten. Es gibt ein grundlegendes Problem im Immobiliensektor, der etwa ein Drittel der chinesischen Wirtschaft ausmacht. Es gibt ein demografisches Problem, denn die Zahl der Arbeitskräfte schrumpft und die Konsumenten sparen. Die derzeitige Wachstumsrate liegt in Wirklichkeit wahrscheinlich näher bei null als bei fünf Prozent. Ich sehe keinen Ausweg aus Chinas Wachstumsfalle. Wenn die USA weiterwachsen, was plausibel erscheint, dann sollte ich die Wette gewinnen.

Das heisst aber nicht, dass die wirtschaftliche Lage der USA grossartig ist.

Das Problem in den USA ist, dass der Staat die Wirtschaft durch fiskalische und monetäre Kanäle überhitzt hat. Die Geldpolitik wurde gestrafft, die Fiskalpolitik nicht. Die Rechnung dafür werden die USA schon bald erhalten. Nächstes Jahr wird es wenn nicht eine Rezession, so doch eine deutlich spürbare Verlangsamung geben. Aber auch wenn es zu einer Rezession kommt, wird sie relativ kurz sein. Nach einem Jahrzehnt einer ziemlich langsamen Erholung von der Finanzkrise ist die US-Wirtschaft in einem besseren Zustand als 2009. Die Bilanzen der Banken und der privaten Haushalte sind in einer besseren Situation; die Probleme konzentrieren sich auf Büro- und Gewerbeimmobilien.

Zurück zum «Zweiten Kalten Krieg», wie Sie den Konflikt zwischen den USA und China nennen: Hat der Ukrainekrieg China im Wettbewerb mit den USA ermutigt?

Das Besondere an einem Krieg wie dem in der Ukraine ist, dass er viel über die Fähigkeiten der Gegenseite verrät. China konnte sehr deutlich sehen, was die USA für einen Verbündeten, wie die Ukraine einer geworden ist, tun können. Aber auch, dass die USA keine grossen Vorräte an bestimmten Waffen haben, die in der Ukraine eingesetzt wurden. Dagegen hat der Krieg China vor Augen geführt, dass eine konventionelle Invasion sehr schwierig ist. Auch wurden die Unzulänglichkeiten des russischen Militärs aufgedeckt. Die Volksbefreiungsarmee steht in bezug auf die Kampfbereitschaft wahrscheinlich nicht viel besser da als die russische Armee, vielleicht sogar schlechter, denn die Russen haben zumindest seit 2008 einige Kriege geführt, während die Chinesen seit Ende der 1970er-Jahre keinen Krieg mehr geführt haben. Deshalb ist das Szenario einer Blockade plausibel, denn das ist etwas, das sie können.

Was ist die dauerhafteste Veränderung, die der Ukrainekrieg mit sich gebracht hat?

Es hat sich gezeigt, dass die europäische Wirtschaft nicht unbegrenzt auf russisches Erdgas angewiesen ist und dass es alternative Möglichkeiten für das europäische Energiesystem gibt. Die meisten Leute dachten, das würde viel schwieriger werden. Zugleich muss man anerkennen, dass die Vorhersage, die Sanktionen würden Russland lähmen, falsch war. Die Biden-Regierung hat übertrieben, was die Sanktionen bewirken könnten, denn es gab viele Möglichkeiten, sie zu umgehen.

Hat der Krieg den Westen geeint?

Der «Westen» ist ein nebulöser Begriff. Die Liste der Länder, die einen bedeutenden Beitrag zu den ukrainischen Kriegsanstrengungen geleistet haben, ist eher vergleichbar mit dem Bündnissystem der USA im Kalten Krieg. Die Karte dieses Krieges zeigt, dass die transatlantischen Beziehungen immer noch funktionieren und dass eine russische Bedrohung die Nato wieder zusammenführen wird. Das Problem ist natürlich, dass diese transatlantischen Beziehungen plötzlich sehr verwundbar werden, wenn die US-Politik in Richtung einer zweiten Amtszeit von Trump geht. Der Westen ist vorerst geeint, aber im Januar 2025 könnte es ganz anders aussehen.

Deutschland hat jüngst einen Rückzieher bei seiner Verpflichtung gemacht, das Nato-Ziel von 2 Prozent zu erreichen. War die berühmte «Zeitenwende» von Olaf Scholz nur ein PR-Trick?

Ich habe nie wirklich daran geglaubt, weil Deutschland im Grunde genommen nicht wirklich eine Wende erreicht hat. Die «Wende» von 1989 bis ’90 war ein echter Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Die jetzige Situation ist weniger tiefgreifend und wurde Deutschland aufgezwungen durch die russische Aggression.

Was ist also das Problem Deutschlands?

Deutschlands Problem ist nicht wirklich, dass Russland keine zuverlässige Erdgasquelle mehr ist. Deutschlands Problem ist China. Viele deutsche Unternehmen haben sich in den letzten zwanzig Jahren eingeredet, dass ihre Zukunft im Export nach China liege, sogar in der Auslagerung der Produktion. Der Verbrennungsmotor ist etwas, das die Deutschen wirklich gut herstellen können. Aber es sieht so aus, als würden wir ihn zum Aussterben verurteilen. Das ist eine schreckliche Nachricht für die deutsche Wirtschaft, denn die Chinesen können Elektrofahrzeuge viel billiger herstellen als sonst jemand, und die EU hat nicht wirklich eine kohärente Strategie für den Umgang mit der Flut billiger chinesischer Elektrofahrzeuge. Ich glaube nicht, dass Deutschland psychologisch bereit ist, sich von China abzuwenden. Ebenso wenig sind die Deutschen bereit, sich in einer Krise um Taiwan auf die Seite der USA zu stellen. Es gibt in Deutschland immer noch eine starke Sehnsucht danach, dass alles wieder so wird, wie es war – doch das wird es nicht.

Die Schweiz hat ihre Neutralität im Zuge des Angriffs auf die Ukraine aufgeweicht, wird aber dennoch kritisiert, dem Land nicht genug zu helfen. Ist Neutralität unmöglich geworden?

Das grosse Risiko für die Schweiz besteht darin, in den Augen der Welt zu einem Mitglied der EU und der Nato zu werden, ohne tatsächlich Mitglied zu sein. Das ist ein ungünstiger Zustand, denn sie hat keinen der Vorteile einer Mitgliedschaft, dafür aber die Kosten, nicht als neutral angesehen zu werden. Singapur stiehlt den Schweizern in gewisser Weise die Kleider. Im Zweiten Kalten Krieg ist es sinnvoller, auf Singapur als neutrale Volkswirtschaft zu setzen als auf die Schweiz. Das ist ein wirklich schwieriges Dilemma. Im Falle eines Ereignisses wie der russischen Invasion der Ukraine war es für die Schweiz sehr schwierig zu sagen: «Tut uns leid, wir können nicht helfen, wir sind neutral.» Ich glaube nicht, dass es eine Alternative gab. Aber ich bin erstaunt, wie Israel sich verhält. Israel ist tatsächlich neutral, denn es kann Russland, das ein Akteur in Syrien ist, nicht verärgern. Ich frage mich, ob die Schweiz akzeptieren muss, dass sie nicht populär sein wird, aber dass es vielleicht besser ist, neutral als beliebt zu sein.

«Das grosse Risiko für die Schweiz besteht darin, in den Augen der Welt zu einem Mitglied der EU und der Nato zu werden, ohne tatsächlich

Mitglied zu sein.»

«Die USA bluffen bei der <br /> Verteidigung Taiwans» — Niall Ferguson, fotografiert von Daniel Jung.

Dossier: «Geopolitik»
Ausgabe 1111 – November 2023

«Die bewaffnete Neutralität ist eine Lebenslüge»

Die geopolitischen Umwälzungen zwingen die Schweiz einmal mehr, sich dazu zu verhalten. Aber wie? Im Streitgespräch stehen sich Staatswissenschafter Christoph Frei und Ex-Botschafter Paul Widmer gegenüber.

ein Interview von Ronnie Grob und Lukas Leuzinger mit Christoph Frei und Paul Widmer

Im Ukrainekonflikt wird der Schweiz von Russland und China vorgeworfen, sie sei nicht mehr neutral. Gleichzeitig rügen Vertreter westlicher Länder, die Schweiz tue nicht genug für die Ukraine. Macht die Schweiz nun zu wenig oder zu viel?

Paul Widmer: Mit dem Entscheid des Bundesrates am 24. Februar 2022, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen, haben wir einen Fehler begangen. Die Schweiz sandte sowohl nach innen wie nach aussen ein völlig falsches Signal. Nicht nur Russlands Präsident Putin fand, die Schweiz sei nicht mehr neutral, sondern auch US-Präsident Biden. Die Reaktion in der Weltpresse war nicht anders. Wenn die beiden Hauptantagonisten in diesem Krieg denken, die Schweiz sei nicht mehr neutral, dann haben wir etwas falsch gemacht, in der Kommunikation und der Sache selbst. Später machte es der Bundesrat dann besser, als er sich bei der Waffenausfuhr auf Neutralitätsprinzipien berief und als er den Rechtsstaat vor dem Druck der G7 in bezug auf Oligarchengelder verteidigte.

Christoph Frei: Dass die einen finden, man mache zu viel, und die anderen, zu wenig, liegt in der Natur der Neutralität. Jede Seite hat ihre eigenen Interessen. Ich gebe Paul Widmer recht, dass die Schweiz im Februar 2022 krasse Fehler gemacht hat. Der Neutrale lebt vom Vertrauen anderer in diese Haltung. Wenn man am 24. etwas sagt und vier Tage später etwas anderes erzählt, dann muss man sich nicht wundern, wenn rundum die Stirn gerunzelt wird. Das Umschwenken belegt aber auch, dass wir in der praktischen Auslegung unserer Neutralität nicht mehr unabhängig sind.

Versteckt sich die Schweiz hinter ihrer Neutralität?

Frei: Neutralität kann in der Tat auch dazu dienen, Interessenlagen wirtschaftlicher Natur zu bemänteln. Unabhängig davon habe ich Christoph Blocher gut verstanden, als er in der Woche nach dem Angriff Russlands beklagte, dass wir nicht mit mehr Mut zur integralen Neutralität stehen.

Man hat diese Sanktionen übernommen, mit massiven Implikationen auch für das Inland. Widerspricht die aktive Suche und Ahndung russischer Gelder und Eigentumsrechte in der Schweiz ihrem Neutralitätsanspruch?

Frei: Das Neutralitätsrecht regelt Wirtschaftsbeziehungen nicht; diese sind Teil der Neutralitätspolitik. Man muss zuerst festlegen, wovon man spricht.

Aber kann man diese beiden Dinge so klar trennen? In Ihrem Buch, Herr Widmer, schreiben Sie: «Neutralität ohne Neutralitätspolitik ist ein Ding der Unmöglichkeit.»

Widmer: Intellektuell kann man zwischen Neutralitätspolitik und -recht unterscheiden. Doch es ist eine Illusion zu glauben, man könne die Neutralität auf das Neutralitätsrecht beschränken – weil dabei das wesentliche Element fehlt: das für die Neutralität notwendige Vertrauen. Neutralität ohne Vertrauen gibt es nicht.

Frei: Analytisch kann man Neutralitätspolitik und -recht auseinanderhalten. Im praktischen Alltag kann man es nicht. Wenn wir zehn Sanktionspakete gegen Russland mittragen und behaupten, wir seien neutral, gibt es eine starke Spannung zwischen dem, was man gemäss Neutralitätsrecht tun darf, und dem, was bei den Menschen im In- und Ausland als Botschaft ankommt. Die differenzielle Neutralität ist besonders schwer zu vermitteln: Wir stellen uns neutral auf, tragen aber Sanktionen mit. Als ob Politik und Wirtschaft auseinandergehalten werden könnten.

«Die differenzielle Neutralität ist besonders schwer zu vermitteln: Wir stellen uns neutral auf, tragen aber Sanktionen mit. Als ob Politik und Wirtschaft auseinandergehalten werden könnten.» Christoph Frei

Das würde gegen die differenzielle Neutralität und gegen Sanktionen sprechen.

Frei: Es spricht nicht unbedingt gegen diese Variante der Neutralität; sie ist nur anspruchsvoller zu vermitteln.

Widmer: Es gibt eindeutiges Neutralitätsrecht, das man einhalten muss. Dass hierbei zurzeit Verwirrung herrscht, sieht man im Parlament. Waffenlieferungen an die Ukraine sind gemäss Kriegsmaterialgesetz verboten, gemäss Neutralitätsrecht nicht. Ändern wir aber jetzt das Kriegsmaterialgesetz, dann tun wir das, um Kriegsmaterial an die Ukraine indirekt liefern zu können – und das ist wiederum eine Verletzung des Neutralitätsrechts. Das Parlament sollte deshalb das Nichtwiederausfuhrverbot streichen. Und die Schweiz sollte sich an das halten, was wir aufgrund unserer Tradition ohnehin tun würden: kein Kriegsmaterial an kriegführende Staaten zu liefern. Was nichtkriegführende Staaten wie Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt tun, liegt in deren eigener Verantwortung. Ein zweiter Punkt betrifft die Wirtschaftssanktionen, bei denen die Schweiz eine klare Linie verfolgen muss. Sie schliesst sich Sanktionen von anderen Staaten nur im Einzelfall und nach gründlicher Prüfung an. Aber sie unternimmt alles, um die Zwangsmassnahmen nicht zu unterlaufen.

Sollte die Schweiz überhaupt Aussenpolitik betreiben? Lange war unsere Aussenpolitik eigentlich nur Aussenwirtschaftspolitik.

Frei: Es ist wie mit der Neutralität – lange Zeit sind wir mit dieser Haltung gut gefahren. In «Die Schweiz als Antithese» hat das Historiker Herbert Lüthy wunderbar als «die innere Logik der aussenpolitischen Enthaltsamkeit» beschrieben. Es gab also innenpolitische Gründe dafür, wie die Schweiz im Wachstum ihrer Strukturen und Institutionen bis ins 20. Jahrhundert hinein verfahren ist. Und ja, wir waren erfolgreich mit dieser Aussenpolitik, das lässt sich nicht bestreiten. Tatsache ist indessen auch, dass sich die Rahmenbedingungen unserer Aussenpolitik in den letzten hundert Jahren fundamental verändert haben.

Christoph Frei, fotografiert von Selina Seiler.

Sollte die Schweiz also heute mehr tun?

Frei: Ja, selbstverständlich, und das hat mit dem veränderten Rahmen zu tun: Die Schweiz existierte für lange Zeit als loses Konglomerat von Talgenossenschaften und Städten, die darauf schauen mussten, zusammenzubleiben. Heute muss niemand mehr das Auseinanderfallen dieser Struktur befürchten. Natürlich können wir uns auch künftig aussenpolitisch enthalten, aber dann müssen wir bereit sein, früher oder später den Preis dafür zu bezahlen. Ich plädiere für ein erweitertes Verständnis von Souveränität: In einer wirtschaftlich, technologisch und rechtlich eng verflochtenen Welt bleiben wir nur dann bestmöglich selbstbestimmt, wenn wir international mitreden können. Kein nationalstaatliches, absolutes Souveränitätsverständnis also, sondern eines, das akzeptiert, dass nationalstaatliche Autonomie einer Vielzahl von An- und Einbindungen gewichen ist.

«Natürlich können wir uns auch künftig aussenpolitisch enthalten, aber dann müssen wir bereit sein, früher oder später den Preis dafür

zu bezahlen.» Christoph Frei

Widmer: Die Grundlage unserer Aussenpolitik unterscheidet sich stark von anderen Ländern. Es gibt nur ein Land, in dem das Volk in der Aussenpolitik mitreden kann: die Schweiz. Unser Staat ist von unten her aufgebaut, nicht von oben. Die Neutralität ist ein konstituierendes Element der Machtbeschränkung, so wie die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Mehrsprachigkeit. Diese vier Elemente zielen darauf ab, die Macht der Elite zu beschränken. Aufgrund dessen haben wir eine vorsichtigere Politik als andere Länder.

«Es gibt nur ein Land, in dem das Volk in der Aussenpolitik mitreden kann: die Schweiz.» Paul Widmer

Heisst das, dass wir uns auf die Schweiz beschränken sollten?

Widmer: Nein. Wir haben bereits im 19. Jahrhundert eine der offensten Aussenpolitiken gehabt, aber nicht im Sinne der Machtpolitik. Unser Ziel ist es nicht, die Macht und Herrlichkeit von Monarchen oder der EU zu stärken. Unser Ziel ist die grösstmögliche Freiheit des Bürgers. Und diese haben wir grösstenteils bewahren können. Wer hatte denn im 19. Jahrhundert die Idee vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, einer humanitären Initiative par excellence? Wer hat dafür gesorgt, dass es in Genf Plattformen für internationale Verhandlungen gab? Hätten wir uns zurückgenommen und isoliert, wäre Genf diese Rolle nicht zugefallen.

Paul Widmer, fotografiert von Selina Seiler.

Was sagen Sie zum Argument, dass die nationale Souveränität heute nicht mehr existiere?

Widmer: Sie hat in absoluter Form noch nie existiert. Hören wir auf, von diesem Phantom zu sprechen. Hat sie beim Wiener Kongress existiert, als man die Republik Genua per Federstrich in den Abfall warf? Unsere Welt war schon immer enorm verflochten, und wir werden immer interdependenter. Aber wir verfügen auch über Kompensationsmechanismen; einer dieser Mechanismen ist die Beteiligung des Volkes am Regierungssystem – und diese wird in immer mehr Ländern verlangt. Glauben Sie jedoch nicht, dass der souveräne Staat aussterbe. Eine Auflösung der nationalen Souveränität ist nirgends in Sicht.

Frei: Nationalstaatliche Autonomie löst sich nicht auf, sie wird aber stark relativiert und ist heute kaum noch mehr als eine wohltuende Illusion. Paul Widmer sagt, dass die Neutralität ein konstituierender Teil eines Gefüges sei, das Macht einschränke. Ich bin auch hier anderer Meinung: Unsere Neutralität ist eine aussenpolitische Maxime, ein Instrument. Ihre ursprüngliche, wichtigste Funktion bestand darin, Kohäsion zu stiften. Ohne Neutralität, ohne aussenpolitische Abstinenz wäre die Schweiz wahrscheinlich auseinandergebrochen. Aber eben, jene Zeit war eine völlig andere.

Was sind die Unterschiede?

Frei: Der klarste Unterschied ist nicht einmal die enorm gesteigerte wirtschaftliche Verflechtung, sondern die Entwicklung des Völkerrechts, das einst primär auf Koexistenz ausgelegt war. Seit dem Zweiten Weltkrieg jedoch entwickelt sich ein Völkerrecht, das auf globale Kooperation ausgelegt ist und eine kollektive Sicherheit anstrebt. Als sich die Neutralität herausbildete, hatte jeder Staat das souveräne Recht auf Krieg. Heute sind wir in einer völlig anderen völkerrechtlichen Realität: 1928 wurde Krieg geächtet, seit 1945 ist er verboten.

Widmer: Dieses Schwarzweissbild teile ich nicht. Das ganze 19. Jahrhundert hindurch war der Krieg geächtet. Und das heutige Verbot des Krieges funktioniert nicht. Eine Grossmacht hat ein Interesse an der kollektiven Sicherheit, die sie beherrschen kann – an Neutralität ist sie nicht interessiert. Würde die kollektive Sicherheit funktionieren, hätte die Neutralität in der Tat keine Berechtigung mehr. Die Realität sieht aber anders aus. Seit die UNO existiert, gab es mehr als 100 internationale Konflikte. Jeder davon ist eine Legitimierung unseres neutralen Status.

«Seit die UNO existiert, gab es mehr als 100 internationale Konflikte.

Jeder davon ist eine Legitimierung unseres neutralen Status.»

Paul Widmer

Infolge des Ukrainekriegs ist eine Annäherung an die Nato in der Schweiz mehrheitsfähig geworden, wie die Studie «Sicherheit 2023» der ETH zeigt; zugleich befürworten weiterhin über achtzig Prozent der Schweizer die Neutralität. Sollte die Schweiz die Zusammenarbeit mit der Nato vertiefen?

Frei: Natürlich – sofern die Schweiz nur endlich bereit ist, von Lebenslügen Abstand zu nehmen, statt weiterhin daran festzuhalten, weil es sich besser anfühlt.

Widmer: Das Wort Lebenslüge müssen Sie erklären.

Frei: Zuletzt investierte die Schweiz weniger als 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Zu behaupten, wir hätten eine bewaffnete Neutralität, ist eine Lebenslüge.

Widmer: Weshalb soll eine Erfolgsgeschichte sondergleichen eine Lebenslüge sein? Wir schafften es als erstes Land auf der Welt, die Neutralität als ein Element des Weltfriedens einzuführen. Den Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie den Kalten Krieg haben wir solide überlebt. Positive Erfahrungen erzeugen üblicherweise Zuversicht. Doch unsere Neutralitätskritiker scheinen sich an anderen Gesetzmässigkeiten zu orientieren.

Frei: Das Mindeste, was man von der heutigen Schweiz erwarten würde, ist, dass sie sich an den Kosten, die für den Schutz ihrer Sicherheit auflaufen, angemessen beteiligt. Das tut sie nicht, und das halte ich für zynisch. Längstens schützen ja andere die Grundlage unseres guten Lebens.

Die logische Konsequenz wäre, der Nato beizutreten.

Frei: Ein Beitritt ist politisch auf lange Sicht hinaus nicht möglich. In der Sache wäre er nur konsequent.

Die USA fordern von Deutschland und Frankreich, 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Bringt die Aufrüstung der Schweiz einen Vorteil?

Frei: Wir bräuchten mindestens 25 Jahre, um die Fertigkeiten und Fähigkeiten, die wir unter Einziehen der sogenannten Friedensdividende haben fallenlassen, wiederzugewinnen. Ich zweifle stark daran, ob wir den politischen Willen aufbringen, diesen Weg in aller Konsequenz zu gehen.

Geopolitik wird von Grossmächten dominiert. Wie sollte sich die Schweiz im Licht des verschärften Wettbewerbs zwischen den USA und China positionieren?

Widmer: Es gehört zu unserer Aussenpolitik, dass wir uns zurückhalten und uns nicht einbilden, wir seien der Richter von allem. Wahrscheinlich werden in Zukunft immer mehr Länder nicht mehr in Blöcke eingebunden sein. Eine Neutralität, die sich lange auf eine konsequente Politik abstützen kann, ist glaubwürdiger als eine, die sich auf die eine oder andere Seite eines Konflikts stellt.

Frei: In der Aussenpolitik geht es um Interessen, nicht um Wahrheit. Interessen lassen sich ausgleichen, Werte nicht. Wir sollten mit China nicht nur im Geschäft, sondern auch konsequent im Gespräch bleiben. Zusammen mit Singapur ist die Schweiz einzigartig positioniert, um die Rolle einer glaubwürdigen Vermittlerin einzunehmen.

Grundsätzlich: Welches Bild der Schweiz in der Welt haben wir? Sind wir nun ein Kleinstaat oder doch kein Kleinstaat? Wollen wir zu den G20 gehören oder wollen wir der grösste der K180 sein? Oder gar der U1 – der unabhängige Exzentriker unter den Nationen?

Widmer: Das ist eine irrelevante Frage. Das Wesentliche für uns ist, dass wir einen freiheitlichen Staat haben wollen, an dessen Geschehen sich der Bürger im grössten Masse beteiligen kann. Das ist ein Element, das auch in der Aussenpolitik zur Geltung kommen muss. Wir sollten nicht einer Ideologie nachrennen, wie man sie in der EU antrifft, die der dritte Player in der Welt sein will.

Frei: Die Hälfte aller Staaten der Welt hat weniger Einwohner als die Schweiz. Wirtschaftlich gehören wir zu den zwanzig grössten Mächten der Welt. Dennoch lässt sich die Idee, wir seien ein Kleinstaat, nicht aus den Köpfen bringen. Dasselbe gilt für die Neutralität. Was identitär oder tiefenkulturell verankert ist, lässt sich nicht mit einem Federstrich anpassen – auch wenn Anpassungen überfällig wären.

Dossier: «Geopolitik»
Ausgabe 1111 – November 2023

Taiwans Zukunft betrifft die Schweiz

Der Machtkampf zwischen China und den USA ist auch für Europas Volkswirtschaften wichtig. Setzt sich China durch, könnte es unsere politischen Systeme und Freiheiten entscheidend beeinflussen, gestalten und kontrollieren.

von Elbridge Colby

Read the English version here.

Die Möglichkeit eines Krieges zwischen China und den Vereinigten Staaten um Taiwan in den kommenden Jahren ist durchaus real. Aber ist es für die Schweiz und Europa insgesamt von Bedeutung, dass China in einem solchen Fall nicht als Sieger hervorgeht? Die Antwort lautet ja, und zwar in ganz praktischer Hinsicht.

Es wird nun immer deutlicher, dass sich die Möglichkeit eines chinesisch-amerikanischen Krieges in Asien mit Taiwan im Mittelpunkt verschärft. Auf chinesischer Seite hat Peking immer deutlich gemacht, dass es Taiwan als Teil der Volksrepublik Chinas betrachtet, aber unter Xi Jinping ist es viel deutlicher geworden, dass es die Frage lösen will – wenn nötig mit Gewalt. Peking hat eine historische militärische Aufrüstung vorgenommen, die genau darauf abzielt, die USA in einem solchen Konflikt zu besiegen. In diesem Zusammenhang baut China seine Nuklearstreitkräfte rasch aus und diversifiziert sie – ein deutliches Zeichen dafür, dass es mit einem möglichen Krieg mit den USA rechnet. Das Land versucht auch, seine eigene Wirtschaft sanktionssicher zu machen und gleichzeitig seinen Einfluss auf Amerika und seine Verbündeten zu verstärken – Anzeichen, dass sich China auf eine Konfrontation und die damit verbundenen Sanktionen vorbereitet.

Auf Seiten Washingtons sind die Vereinigten Staaten sowohl unter der Trump- als auch unter der Biden-Regierung sehr viel deutlicher geworden, was die chinesische Bedrohung Taiwans angeht, und haben auch nachdrücklich das Engagement Washingtons für Taiwans Verteidigung signalisiert. Die Angst vor einem Krieg mit China ist nicht nur auf die Falken beschränkt. Präsident Bidens Aussenminister Tony Blinken und der ihm nahestehende CIA-Direktor Bill Burns haben beide offen davon gesprochen, dass Peking bereit sei, Taiwan erfolgreich zu erobern, und sowohl politische Amtsträger der Demokraten als auch militärische Führungskräfte in Uniform betonen regelmässig die Gefahr.

China bereitet sich vor

Darüber hinaus gibt es ernsthafte Gründe für die Befürchtung, dass die Gefahr eines Krieges eher dringlich als eine ferne Angelegenheit ist. Chinas Führung scheint zu glauben, dass die VR China von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eingedämmt wird, was bedeutet, dass Peking einen Vorteil darin sehen könnte, sich aus einer solchen «Strangulation» – wie Xi Jinping es Berichten zufolge selbst ausdrückt – zu befreien, bevor sich der Ring zu sehr zusammenzieht. Darüber hinaus könnte Chinas relativer militärischer Vorteil im Westpazifik in den kommenden Jahren seinen Höhepunkt erreichen, da Peking seit den 1990er-Jahren an seinem militärischen Aufbau arbeitet, während die Vereinigten Staaten erst in jüngster Zeit ihr Augenmerk auf China gerichtet haben – selbst wenn die amerikanischen Streitkräfte aus der Reagan-Ära veraltet sind.

Xi hat den Wunsch geäussert, den Fortschritten seines Landes auf dem Weg zu seinem zentralen Ziel der «grossen Verjüngung der chinesischen Nation» einen grundlegenden Stempel aufzudrücken. Er hat dieses Kernziel ausdrücklich mit einer günstigen Lösung der Taiwan-Frage verknüpft, und seine Anweisungen an die Volksbefreiungsarmee, sich für die Verwirklichung dieses Ziels bereitzuhalten, sind mit einem Datum versehen: dem Jahr 2027. Niemand weiss, ob oder wann Peking zuschlagen wird, aber die Pentagon-Führer haben recht, dass wir so handeln müssen, als ob es jederzeit passieren könnte.

«Niemand weiss, ob oder wann Peking zuschlagen wird, aber die

Pentagon-Führer haben recht, dass wir so

handeln müssen, als ob es jederzeit passieren könnte.»

Schlimmer noch, es gibt ernsthafte Bedenken darüber, dass Peking in einem solchen Kampf gut abschneiden oder sich sogar gegen Amerika und seine Verbündeten durchsetzen könnte. Dies ist keine blosse Übertreibung der Bedrohung. Anerkannte Analyseinstitute wie die RAND Corporation haben festgestellt, dass Amerika in einem solchen Konflikt durchaus besiegt werden könnte.

Das klassische Verhalten einer aufstrebenden Grossmacht

Warum sollte ein solcher Krieg und insbesondere eine amerikanische Niederlage für Europa von Bedeutung sein? Der wichtigste Grund ist derselbe, warum die Vereinigten Staaten selbst so besorgt sein müssen: Sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Interessen wären zutiefst gefährdet, wenn China Asien dominieren würde, was Peking die Herrschaft über die Hälfte der Weltwirtschaft bescheren würde. Und eine grosse Niederlage der Vereinigten Staaten gegen China in einer Konfrontation im westlichen Pazifik mit Taiwan im Mittelpunkt würde diesem Ziel ein gutes Stück näherkommen.

Es ist wichtig, einen entscheidenden Punkt hervorzuheben: Bei Chinas Ambitionen geht es nicht nur um territorialen Irredentismus in bezug auf Taiwan, die «unvollendete Angelegenheit» des chinesischen Bürgerkriegs, auch wenn sie das sicherlich zum Teil sind. Vielmehr weist Peking alle Merkmale einer aufstrebenden Grossmacht auf, insbesondere einer, die von einem selbstbewussten, aber auch verärgerten Nationalismus angetrieben wird. Solche Mächte sind fast immer bestrebt, ihren Einfluss auszuweiten, vor allem durch die Sicherung einer grossen geoökonomischen Sphäre, um sich einen sicheren Zugang zu grossen und wachsenden Märkten, natürlichen Ressourcen und Grössenordnungen zu verschaffen, mit dem Ziel, eine herausragende Wirtschaft und Gesellschaft zu werden. Es ist dieser starke Anreiz, der Chinas Ambitionen, zum regionalen Hegemon in Asien aufzusteigen, strukturell untermauert. Wenn Peking eine solche Position erreichen könnte, würde es höchstwahrscheinlich zunächst den grössten Markt der Welt und dann die Weltwirtschaft um sich herum neu gestalten, was Chinas Wohlstand und Status enorm zugutekäme.

Doch das macht ein solches Ziel für den Rest von uns weder harmlos noch tolerierbar. Der Grund dafür ist, dass es unweigerlich China einbeziehen würde, das zum Zentrum und Torwächter der grössten Wirtschaftszone der Welt werden und damit einen beherrschenden Einfluss auf den Rest der Welt ausüben könnte. Wir wären also Pekings Gnade ausgeliefert, wenn es um den Zugang zu diesem absolut wichtigen Markt geht. Dieser enorme Einfluss würde Peking die Möglichkeit geben, unsere Volkswirtschaften und damit unsere politischen Systeme und Freiheiten entscheidend zu beeinflussen und zu gestalten, wenn nicht gar zu kontrollieren. Wie eine solche chinesische Hegemonie aussehen könnte, lässt sich bereits daran ablesen, wie Chinas Innenpolitik und Gesellschaft geführt werden. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die bekanntlich stolzen und patriotischen Chinesen Ausländer besser behandeln würden, insbesondere diejenigen, deren Nationen für das schmachvolle «Jahrhundert der Demütigung» verantwortlich waren.

Die Furcht vor dieser Möglichkeit ist der Grund für Amerikas tiefe und wachsende Besorgnis über ein Peking, das zum Hegemon Asiens werden könnte. Bedenken Sie, dass Amerika eine globale Supermacht ist, die als einzige mit China konkurriert und etwa ein Fünftel der Weltwirtschaft ausmacht. Stellen Sie sich nun vor, wie viel grösser der Einfluss eines hegemonialen Pekings auf ein zerrissenes und wirtschaftlich schwächelndes Europa sein würde. Europa als Ganzes macht heute etwa ein Fünftel des globalen BIP aus, wird aber laut Josep Borrell in zwanzig Jahren nur noch ein Zehntel der Weltwirtschaft ausmachen. Und Europa ist kein zusammenhängendes politisches Gebilde. Das bedeutet, dass ein Peking, das sich die Vorherrschaft über Asien, das wichtigste Wirtschaftszentrum der Welt, gesichert hat, einen dominanten wirtschaftlichen und damit politischen Einfluss auf Europa ausüben würde. Wohin sollte Europa exportieren, wenn nicht auf die riesigen und wachsenden Märkte Asiens, zu denen Peking den Zugang kontrollieren würde? Wenn Länder wie Amerika ein solches China fürchten müssten, wären kleinere Länder wie Deutschland und Frankreich, ganz zu schweigen von der Schweiz, in einer weitaus schlechteren Position. Mit anderen Worten: Wenn Amerika Angst vor einem solchen Ergebnis hat, dann sollte Europa Angst haben.

Starker Fokus auf Asien

Die Bedeutung und Auswirkungen eines Krieges zwischen China und Amerika um Taiwan würden sich nicht auf die Taiwanfrage beschränken. Vielmehr würde es sich um einen Konflikt handeln, der darüber entscheidet, ob China Asien als Hegemon beherrscht oder ob das wirtschaftliche Zentrum der Welt ein Gleichgewicht der Kräfte als Grundlage seiner Stabilität hat. Sollte China in einem grossen regionalen Krieg gegen Washington siegreich sein, könnte es Amerika aus Asien vertreiben und Japan, Südkorea, Asean und andere in der Region in die Knie zwingen.

Darüber hinaus hätte ein Konflikt zwischen Amerika und China sogar noch unmittelbarere Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Wenn ein Krieg ausbricht und die chinesischen Streitkräfte nicht völlig hinter den Erwartungen zurückbleiben, dann wird das US-Militär stark beansprucht sein, um Pekings Angriff zu widerstehen. Um eine Chance auf Erfolg zu haben, werden die Vereinigten Staaten Kräfte, Ressourcen und politisches Kapital aus allen Ecken – auch aus Europa – für den Kampf in Asien mobilisieren müssen. Dies ist das Ergebnis der einfachen Tatsache, dass das US-Militär trotz enormer Verteidigungsausgaben nicht in der Lage ist, einen grossen Krieg in Asien und einen weiteren anderswo auch nur annähernd gleichzeitig zu führen. Selbst wenn sich die USA gegen China durchsetzen oder die Stellung halten können, werden die Kosten wahrscheinlich hoch sein, und die fortgeführte Abschreckung nach einem solchen Krieg wird eine starke Konzentration der US-Ressourcen auf Asien erfordern. Noch schlimmer ist, dass die USA im Falle einer Niederlage alle Hände voll zu tun haben werden, um ihre Vertreibung aus Asien und die daraus resultierende Erlangung der regionalen Vorherrschaft durch China zu verhindern. In jedem dieser Szenarien wird es zu einem erheblichen Abzug der militärischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA aus Europa kommen.

Europa ist nicht mehr das Zentrum der Welt

Die Konsequenzen für Europa sollten klar sein. Wer sich bei seiner künftigen Sicherheit zu sehr auf die weiterhin dominante Rolle Amerikas verlässt, riskiert Ärger. Wenn es zu einem Krieg mit China kommt, wird Amerika keine andere Wahl haben, als sich auf Asien zu konzentrieren, und in Europa wird ein Sicherheitsvakuum entstehen. Noch schlimmer ist, dass ein Russland, das jetzt eng mit China verbündet ist, versuchen könnte, eine solche notwendige Konzentration der USA auf Asien auszunutzen, um aggressive Schritte in Europa zu unternehmen.

«Wer sich bei seiner künftigen Sicherheit zu sehr auf die weiterhin

dominante Rolle Amerikas verlässt, riskiert Ärger.»

Die korrekte europäische und amerikanische Antwort darauf ist nicht einfach zu hoffen, dass China sich nicht rührt, zu beten, dass Russland als Bedrohung endgültig ausgeschaltet wird, oder zu wünschen, dass Amerika Europa immer an die erste Stelle setzt. Die angemessene Antwort ist vielmehr die Fortsetzung des starken transatlantischen Bündnisses, aber mit der klaren Erkenntnis auf beiden Seiten des Atlantiks, was Amerika realistischerweise leisten kann und wird. Das bedeutet, dass Europa einen grösseren Teil der Last seiner Verteidigung schultern muss, insbesondere im konventionellen Bereich.

Vor allem muss Deutschland rasch seine langjährigen Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung erfüllen und die militärische Stärke wiederherstellen, die es im Kalten Krieg hatte. Nur Deutschland hat die wirtschaftliche und bevölkerungsmässige Grösse, um einen Grossteil der Lücke zu füllen, die sich aus der Verlagerung des amerikanischen Schwerpunkts nach Asien ergibt. Andere Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder können dann mit der deutschen Masse unter der Ägide der Nato und mit fortgesetzten, gezielteren amerikanischen Beiträgen zusammenarbeiten, um einen starken kollektiven Schutzschild gegen russische Aggressionen zu bilden.

Das ist machbar. Russland wird weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen. In der Zwischenzeit stehen Deutschland und andere europäische Länder zwar vor wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, aber diese Bedenken reichen nicht aus, um Trägheit zu rechtfertigen. Amerika gibt 3 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Warum kann Deutschland nicht 2 Prozent oder mehr ausgeben?

Europa ist nach wie vor eine der wichtigsten Regionen der Welt. Aber zum ersten Mal seit Jahrhunderten ist es nicht das wirtschaftliche und damit auch nicht das geopolitische Zentrum der Welt. Das bedeutet, dass sich das Schicksal Europas ebenso wie das Amerikas in Asien entscheiden wird, das sich zu diesem Zentrum entwickelt. Wir alle müssen dafür sorgen, dass das grösste Marktgebiet der Welt nicht unter die Kontrolle eines herrschsüchtigen Hegemons gerät. Europa hat nicht die Möglichkeit, dieses Ergebnis wesentlich zu beeinflussen. Was es jedoch tun kann und muss, ist, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Staaten am besten positioniert sind, um zu gewährleisten, dass China Asien nicht dominieren kann. Wenn Europa dies nicht tut, wird es sich selbst verwundbar machen, wenn die Vereinigten Staaten tun, was sie tun müssen, und sich auf Asien konzentrieren, unabhängig davon, wer in Washington an der Macht ist.

Dossier: «Geopolitik»
Ausgabe 1111 – November 2023

Indien geht seinen eigenen Weg – und heisst andere willkommen

Indien lehnt eine bipolare Weltpolitik ab und strebt eine blockübergreifende Architektur zur Globalisierung an. Begreift das der Westen, können beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren.

von Saurav Jha

Read the English version here.

Auf der Veranstaltung einer Denkfabrik in Washington im September 2023 erklärte der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar, Indien sei zwar «nicht westlich», aber auch nicht «antiwestlich». Dies ist eine sehr wichtige Unterscheidung, denn sie bedeutet, dass Indien zwar eine Neuausrichtung der bestehenden Weltordnung anstrebt, um sein eigenes übergreifendes Ziel der Entwicklung mit Sicherheit voranzubringen, aber nicht beabsichtigt, an ihrer Ablösung mitzuwirken. Das entspricht Indiens ureigenem Ansatz in der Weltpolitik, bei dem tiefe Beziehungen gegenüber Machtkonstruktionen bevorzugt werden. Der Inhalt und sogar die Form solcher Beziehungen werden sich mit der Zeit entwickeln, wenn das aufstrebende Indien sie für wirtschaftlichen Wohlstand und die Verbreitung seiner eigenen Vorstellungen von Zivilisation nutzt. Aber Neu-Delhi würde niemals versuchen, die bestehende auf Regeln basierende Ordnung selbst zu untergraben. Indiens eigentümliche Weltanschauung zu verstehen, ist auch der Schlüssel, um seinen Platz in einer Welt zu finden, die durch die amerikanische und chinesische Blockmentalität sowie durch Neu-Delhis anhaltende Umarmung Russlands zerrissen ist.

Indien lehnt die bipolare Nullsummenmentalität seit langem ab. Und es wird dies in der heutigen Welt, in der es sich strukturell in einer besseren Position befindet als während des Kalten Krieges, mit noch grösserem Nachdruck tun. Indiens wirtschaftliches Potenzial und seine wachsenden Fähigkeiten erlauben es dem Land, eine sogenannte «Multi-Alignment-Strategie» zu verfolgen, bei der es versucht, multilaterale Gruppierungen von innen heraus zu gestalten. Diese Strategie zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Indien nicht von Entscheidungen, die anderswo getroffen werden, überrascht wird, während es gleichzeitig ein Netz von separaten Beziehungen aufbaut, die seine eigenen Interessen in bezug auf Klimawandel, globale Finanzen und internationale Sicherheit fördern. Daher ist Indien gleichzeitig Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Quad-Ländergruppe. Interessanterweise sind andere Länder, vor allem im globalen Süden, inzwischen empfänglich für Indiens Vorgehensweise und ahmen diese Strategie nach. Die jüngste Aufnahme von sechs neuen Ländern, darunter Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien, in die BRICS-Gruppe ist ein typisches Beispiel dafür. Während des Kalten Krieges verfügten die meisten dieser Länder nicht über das notwendige Rüstzeug und die nötige Entschlossenheit, um sich nicht einer blockgesteuerten Geopolitik zu unterwerfen. Heute haben sie jedoch eindeutig das Selbstvertrauen, ihre eigenen Strategien der Blockbildung zu verfolgen, und sie scheinen sich in dieser Hinsicht mit Indien abzustimmen. War Indien während des Kalten Krieges ein Vorreiter der Blockfreien-Bewegung, so scheint es heute zu einem Stützpfeiler der vielfältigen Ausrichtung geworden zu sein.

Ablehnung der eurozentrischen Sicht

Nun ist Indiens Multi-Alignment-Strategie kein typisches globales Mittelmachtspiel, bei dem das Land einfach versucht, das Beste aus beiden Welten herauszuholen, wenn es das kann. Entgegen der gängigen Meinung veranschaulicht das nichts besser als Indiens Unterstützung der russischen Wirtschaft durch massive Ölkäufe nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine und den daraufhin verhängten westlichen Sanktionen. Dass Indien so gehandelt hat, obwohl es damit die Missbilligung des Westens riskierte, hat weniger mit der Abhängigkeit Indiens von Russland bei der Versorgung mit militärischen Ersatzteilen zu tun oder damit, dass Neu-Delhi in einer Zeit des Inflationsdrucks billiges Öl aufsaugen wollte – die beiden beliebten Gründe, die im Westen als Erklärung für Indiens Verhalten angeführt werden. Indiens Entscheidung hat vielmehr mit dem Festhalten an einer langfristigen Beziehung zu tun. Indien signalisiert damit der Welt, dass es nicht zulassen, dass einer seiner wichtigsten strategischen Partner, Russland, wegen des Krieges in der Ukraine isoliert wird, nur weil der Westen einen europäischen Konflikt für wichtiger hält als Konflikte auf anderen Kontinenten. Diese Ablehnung einer eurozentrischen Sichtweise hat auch im weiteren globalen Süden Anklang gefunden, wie die Tatsache zeigt, dass Länder, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, sich bei der UN-Abstimmung vom Oktober 2022, mit der Russland für seine illegale Annexion ukrainischen Territoriums verurteilt wurde, der Stimme enthalten haben.

«Indien wird nicht zulassen, dass einer seiner wichtigsten strategischen Partner, Russland, isoliert wird, nur weil der Westen einen europäischen Konflikt für wichtiger hält als Konflikte auf anderen Kontinenten.»

Natürlich ist auch Indien nicht damit einverstanden, dass Russland versucht, die auf Regeln basierende Ordnung umzustossen. Deshalb hat Indien zivile Hilfe in die Ukraine geschickt und steht darüber hinaus in regelmässigem Kontakt mit der dortigen Regierung. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines bilateralen Treffens am Rande des SOZ-Gipfels im September letzten Jahres, dass «die heutige Zeit nicht vom Krieg geprägt ist». Nach Ansicht von Neu-Delhi gibt die indische Ukrainepolitik dem Land den nötigen Spielraum, um sich als ehrlicher Gesprächspartner zu profilieren, der in der Lage sein könnte, die gegnerischen Seiten notfalls zusammenzubringen. Russland im Gespräch zu halten, ist auch Teil der indischen Politik, den Kreml nicht noch weiter in Richtung Peking abdriften zu lassen, als es bereits geschehen ist. Darüber hinaus ist inzwischen bekannt, dass Indiens Käufe von billigem russischem Öl auch Europa zugutekommen, da ein Grossteil des Öls von grossen indischen Raffinerien als Diesel und Kerosin reexportiert wird, da diese die Flexibilität haben, verschiedene Rohölsorten zu verarbeiten.

Tatsächlich haben Indiens Raffineriekapazitäten und -fähigkeiten dazu gedient, seine wachsende geoökonomische Bedeutung zu unterstreichen. Insbesondere, da der Dreh- und Angelpunkt des wachsenden Verhältnisses Indiens zum Westen auch in der Geowirtschaft liegt. Noch einmal: Im Gegensatz zum heutigen Gruppendenken gehe ich davon aus, dass die indisch-westliche Konvergenz nicht in erster Linie durch die gegenseitige Notwendigkeit, ein Gleichgewicht mit China zu finden, angetrieben wird. Zwar spielen gemeinsame Sicherheitsbedenken gegenüber China eine Rolle, doch die eigentliche Triebfeder der Beziehung ist das Bedürfnis des Westens, eine neue deflationäre Kraft in Form des indischen Arbeiters ins Spiel zu bringen, und Indiens Bedarf an externen Märkten, um sich schneller zu industrialisieren. Nur Indien kann letztlich die Grössenordnung bieten, die erforderlich ist, um globale Lieferketten von Risiken zu befreien – eine Wette, die wichtige US-Unternehmen wie Apple zunehmend einzugehen bereit sind. Natürlich ist auch Indiens eigener grosser Markt immer ein Anziehungspunkt.

Abgesehen von der übertriebenen Vorstellung, dass der Westen im allgemeinen und Amerika im besonderen Indien als strategisches Gegengewicht zu China hofieren, ist auch die offizielle Rhetorik über gemeinsame Werte eine heikle Angelegenheit. Jahrelang vermittelten Indiens anglophone Elite und die von Westminster geprägte Demokratie den USA das Gefühl einer oberflächlichen Gemeinsamkeit in bezug auf Werte. Im Laufe der Jahre verärgerte dieselbe anglophone Elite jedoch auch Washington, indem sie die USA auf Distanz hielt. Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sahen die USA in den eher nativistischen Elementen Indiens, wie sie vom BJP-Regime vertreten wurden, zunächst die Bereitschaft, mit der Vergangenheit zu brechen und einer strategischen Umarmung zuzustimmen. Das war jedoch nicht der Fall, denn die indische Ukrainepolitik ist repräsentativ für das Festhalten des Landes an seiner strategischen Autonomie. Darüber hinaus haben sich die nativistischen Elemente in Indiens Politik als ziemlich allergisch gegenüber den zeitgenössischen fortschrittlichen Tendenzen im Westen erwiesen, und die kulturelle Divergenz ist unbestreitbar geworden. Es überrascht daher nicht, dass die westliche Presse von «demokratischen Rückschritten» in Indien und sogar von «transnationaler Unterdrückung» spricht. Indien seinerseits sieht diesen westlichen Diskurs als ziemlich heuchlerisch an, wenn man den «Krieg gegen den Terror» und die anhaltenden Beziehungen der Anglosphäre zu Pakistan bedenkt, obwohl dieses Land den Terrorismus als Staatspolitik verfolgt.

Daher ist Indien nach wie vor etwas misstrauisch gegenüber westlichen Zielen, wobei die Erinnerung an Regimes der Technologieverweigerung eine wichtige Rolle bei der Prägung der strategischen Kultur Neu-Delhis spielt. Die einzige Möglichkeit für Europa, ein tiefes strategisches Vertrauen zu Indien aufzubauen, wäre eine grössere Offenheit in bezug auf die gemeinsame Entwicklung von Technologien. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung der EU, einen Handels- und Technologierat mit Indien zu gründen, ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist auch der Grund, warum Indien Russland nicht im Stich lassen wird. Wichtig ist, dass ein stärkeres technologieorientiertes Engagement Europas in Indien keine einseitige Angelegenheit sein wird. Der Erfolg der indischen Mondmission Chandrayaan-3 unterstreicht, was Indien heute in technologischen Schlüsselbereichen wie Raumfahrt und Computertechnik zu bieten hat.

Übrigens haben die USA selbst dieses Potenzial erkannt und streben nun eine viel engere Zusammenarbeit in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien, 5G- und 6G-Kommunikation, Weltraum und Hochleistungsrechnen im Rahmen der Initiative on Critical and Emerging Technology an. Indien entwickelt sich auch zu einem Laboratorium für die Welt, da sich immer mehr transnationale Unternehmen aus Nordamerika und Europa für die Ansiedlung von Global Capability Centers in Indien entscheiden. Diese Zentren dienen auch dazu, die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Indien und Europa zu fördern, und zwar auf andere Weise als die übliche Verbindung, die durch die indische Diaspora entsteht.

Vereinfacht ausgedrückt, will Indien sicherstellen, dass es immer einen Platz an der technologischen Spitze hat und in der Lage ist, die Gespräche über den globalen Regulierungs- und Kontrollrahmen in diesem Bereich zu gestalten. Schliesslich basiert Indiens Multi-Alignment-Strategie auf dem, was es an technisch-wirtschaftlichen Fähigkeiten mitbringt.

Nichtwestlich statt antiwestlich

Eine weitere Kernkompetenz, die Indien für seine globale Präsenz nutzt, ist sein Pharmasektor, der sich nun über Generika hinaus auf die Entwicklung eigener Lösungen konzentriert. Das Streben nach einheimischen Fähigkeiten unter der Überschrift «Atmanirbharta» oder «Eigenständigkeit» ist an sich schon ein Kernelement dafür, wie sich Indien in der Welt positioniert. Atmanirbharta sollte jedoch nicht als eine Importsubstitutionspolitik alter Schule missverstanden werden. Im Gegenteil, es ist eng mit Indiens immer liberalerem Regime für ausländische Direktinvestitionen und seinen länderspezifischen Verbindungen mit ausländischen Partnern für Co-Entwicklung und Co-Produktion verbunden.

Die indische Atmanirbharta-Doktrin legt einen besonderen Schwerpunkt auf den indischen Verteidigungssektor, der seine Exporte in den letzten Jahren um ein Vielfaches gesteigert hat. Die Eigenständigkeit im militärisch-industriellen Bereich wird als nachhaltige Grundlage für Indiens strategische Autonomie in einer Zeit gesehen, in der die USA Sanktionen zu einer Schlüsselwaffe in ihrem geopolitischen Arsenal gemacht haben. Verteidigungsexporte tragen auch dazu bei, Indien als stabilisierenden Faktor in bestimmten Teilen des globalen Südens zu positionieren, die sowohl über die selektiven Störungstendenzen der USA als auch über den expansionistischen Charakter Chinas besorgt sind.

Es muss jedoch gesagt werden, dass Indien auch als Brücke zwischen dem globalen Süden und dem Westen dienen will. Die Tatsache, dass Indien nicht «antiwestlich», sondern lediglich «nichtwestlich» ist, hilft ihm, diese Rolle besser als andere zu spielen. Ein klares Beispiel dafür ist der jüngste Erfolg Indiens dabei, die Afrikanische Union in die Gruppe der G20-Staaten aufzunehmen. Eine weitere bemerkenswerte Entwicklung, die für einen von Indien inspirierten «kollegialen Ansatz» in der Geowirtschaft steht, der auch die USA einbezieht, ist die Schaffung eines «Wirtschaftskorridors Indien-Mittlerer Osten-Europa».

Während Indien eine globale Strömung anführt, um eine neue blockfreie Architektur für die Globalisierung zu schaffen, ist es sicherlich dem Westen gegenüber viel besser eingestellt als gegenüber China. In bezug auf China hat sich die indische Politik dahingehend verändert, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht mehr von den Grenzspannungen abgekoppelt werden. Indien baut nun eifrig seine Abschreckungsposition gegenüber China wieder auf und wird für westliche Angebote, die Chinas strategische Spielräume einschränken, natürlich viel empfänglicher sein.

In den verbleibenden Jahren dieses Jahrzehnts wird die Welt wahrscheinlich mehr Interesse an einer Zusammenarbeit mit Indien zeigen, da das Land schnellere BIP-Wachstumsraten als andere grosse Volkswirtschaften verzeichnet. Indiens Herausforderung besteht jedoch darin, konkurrierende innenpolitische Mehrheitsverhältnisse in Schach zu halten und sein eigenes demokratisches Ethos zu bewahren, auch wenn es auf der Weltbühne aufsteigt.

Indien lehnt eine bipolare Weltpolitik ab und strebt eine blockübergreifende Architektur zur Globalisierung an. Begreift das der Westen, können beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren.

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