Ökonomische Mindestbildung statt Mindestlohn
Die jüngsten wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten der Schweiz zeichnen sich vor allem durch eines aus: ökonomische Ignoranz.
Mindestlohn, 1:12, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – die jüngsten wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten der Schweiz zeichnen sich vor allem durch eines aus: ökonomische Ignoranz. Warum Ignoranz? Weil hier engagiert Vorschläge diskutiert werden, deren kontraproduktive Wirkung in Fachkreisen völlig unbestritten ist.
«Ignoranz» – ist das nicht ein zu hartes Urteil, eine unnötige Herabwürdigung? Ich glaube nicht. Der Vorwurf der Ignoranz soll die Anhänger der genannten Initiativen keineswegs beleidigen, nein, das Urteil der Ignoranz drängt sich auf, wenn man diese Anhänger ernst und beim Wort nimmt. Erst dann nämlich stellt man fest, dass hier Massnahmen gefordert werden, die sich kontraproduktiv zu den von ihnen deklarierten Zielen verhalten. Die Anhänger von Mindestlohn, 1:12 und BGE verhalten sich ähnlich wie ein Hausbesitzer, der sein brennendes Haus mit Spiritus zu löschen versucht. Es ist nicht so, dass der Hausbesitzer sein Haus niederbrennen möchte. Er möchte es retten und den Brand löschen. Doch er greift zu einem Mittel, das völlig untauglich ist, dieses Ziel zu erreichen. Und: Er könnte, ja sollte eigentlich wissen, dass dieses Mittel untauglich ist.
Betrachten wir also, welche Ziele die Anhänger von Mindestlohn, 1:12 und BGE erreichen möchten: Laut eigenen Aussagen sollen anständige Löhne geschaffen werden. Vor allem tiefe Löhne sollen erhöht und so die soziale Inklusion verbessert werden – die Lohnschere soll sich nicht öffnen. Alle Menschen sollen von ihrem Auskommen in Würde leben können, Hürden einer beruflichen Selbstentfaltung sollen entfernt werden. Alles ehrenhafte Ziele, die Engagement verdienen. Wie aber wirken die verfolgten Initiativen?
Befragen Sie die Fachleute: In der Wirtschaftsforschung steht ausser Frage, dass ein Mindestlohn vor allem unter gering Qualifizierten zu Arbeitslosigkeit führt und Aufstiegschancen verbaut. Die 1:12-Initiative würde zur Wegrationalisierung von Niedriglohnstellen führen, zur Auslagerung von Arbeitsplätzen sowieso und obendrein noch zu negativen Investitions- und Wachstumsanreizen – was wiederum zu Lasten vor allem der gering Qualifizierten geht. Und das BGE? Selbst wenn es möglich wäre – wie oft gefordert –, die hier anfallenden Summen aus indirekten Steuern zu finanzieren, ohne enorme Ausweich- und Vermeidungseffekte auszulösen, das BGE würde dann vor allem jene finanziell belasten, die tatsächlich auf dieses angewiesen sind.
Mit anderen Worten: Die absehbaren Wirkungen der drei Vorschläge verhalten sich genau entgegengesetzt zu den Zielen ihrer Anhänger. Das ist keine Frage der Ideologie oder des politischen Weltbilds. Wollten die Anhänger ihre Ziele wirklich erreichen, so müssten sie die eigenen Initiativen entschieden bekämpfen. Genau wie der Hausbesitzer sich selbst den Spirituskanister aus der Hand schlagen sollte. Nimmt man die Initiativbefürworter also ernst, kommt man zum Schluss: Sie meinen es gut, wissen es aber nicht besser.
Teuer wird diese Ignoranz nicht erst, wenn sich die Initiativen durchsetzen. Nein, teuer ist schon die Tatsache, dass hunderttausende Freiwillige Zeit in Debatten investieren, die zu einem Gutteil kontraproduktiv sind. Von den Kosten der Abstimmungskampagnen ganz zu schweigen. Hier werden knappe Ressourcen verschwendet, die sinnvoll und tatsächlich zu Gunsten von sozial Schwachen investiert werden könnten. Offensichtlich nur, weil viele es nicht besser wissen. Wer aber den Armen helfen und den Wohlstand mehren will, der muss das Spiel von Angebot und Nachfrage zwingend begriffen haben.
Letztlich sind die aktuellen Debatten damit ein Ausweis des Versagens für unser Bildungssystem. Wie ist es möglich, dass derart viele Menschen mindestens die Volksschule durchlaufen, ohne grundlegende ökonomische Zusammenhänge begriffen zu haben? Wo ist der PISA-Test, der den Grad ökonomischen Bildungsversagens misst? Sind die aktuellen Debatten ein Massstab, so würde die Schweiz hier katastrophal schlecht abschneiden. Sie braucht darum keinen Mindestlohn und kein Grundeinkommen, sie braucht dringend eine neue ökonomische Aufklärung.
