Öffentliche Investitionen: Wie viel ist zu wenig?

Die Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote wird gern als Allheilmittel zur Stärkung der Wirtschaft empfohlen. Allerdings: Das empirische Fundament dieser Empfehlung ist brüchig, die Methoden zur Ermittlung des Bedarfs oft untauglich. Das führt zu teuren Fehlallokationen.

 

Von der defekten Schultoilette über zahlreiche Schlaglöcher bis zu gesperrten oder gar einstürzenden Brücken haben neue und alte Infrastrukturprobleme europaweite Debatten um eine öffentliche Investitionsschwäche ausgelöst. Eine Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote wird dabei oftmals als Allheilmittel zur Stärkung der Wirtschaft gesehen, vielfach wird sogar eine Verpflichtung für den Staat gefordert, Investitionen in einem Umfang zu tätigen, der zumindest die Abschreibungen ausgleicht1. Weder eine solche Regel noch viele andere propagierte abstrakte Ansätze wären allerdings wirklich geeignet, die genannten Probleme zu lösen – vielmehr könnten sie zu teuren Fehlallokationen verleiten.

Was ist der richtige Massstab?

Das liegt zunächst am Investitionsbegriff selbst, an dem sich die amtliche Statistik in Europa orientieren muss: Nicht immer wird mit ihm das erfasst, was landläufig mit einer funktionierenden Infrastruktur verbunden wird. Weder ist jede erfasste Investition automatisch gut, noch sind die vielfältigen Ausgaben, die als Staatskonsum bezeichnet werden, automatisch schlecht. Eine neue Schule ist ohne Lehrer wenig wert.

Gewöhnliche Instandhaltungen und Reparaturen werden im Vergleich zu Neubauten nicht als Investitionen gebucht und können sich dennoch als sinnvoller erweisen. Dies gilt insbesondere für Volkswirtschaften, in denen bereits eine umfassende Infrastruktur vorhanden ist (Lenk et al., 2016). Kostensteigerungen – etwa bei Grossprojekten – erhöhen die Investitionsausgaben hingegen in vollem Umfang und damit automatisch den staatlichen Kapitalstock, der sich daraus ableitet. Dies gilt unabhängig vom gesellschaftlichen Wert, der geschaffen wurde, also selbst bei Verschwendung öffentlicher Mittel. Eine alleinige Fixierung auf Investitionen führt deshalb in die Irre und kann den falschen Einsatz von Steuergeldern provozieren.

Neben einem Fokus auf die Nettoinvestitionen gibt es Konzepte, Investitionslücken zu schätzen, die mit grösster Vorsicht zu geniessen sind, denn deren Ergebnisse eignen sich nur bedingt als Richtschnur für wirtschaftspolitische Entscheidungen. Die Ableitung eines Handlungsbedarfs aus der Berechnung solcher Lücken setzt schliesslich immer voraus, dass ein optimales Niveau an Investitionen gemessen werden kann. Ein solcher Referenzwert ist jedoch nicht bestimmbar. Um sich zu behelfen, greifen einige Konzepte auf Ländervergleiche zurück. Aber auch sie sind problematisch, weil sich die institutionellen und ökonomischen Gegebenheiten zwischen den Ländern stark unterscheiden. Es ist fraglich, ob die Bauinvestitionen des Staates in Spanien oder Irland als beispielhaft für andere Länder gelten können. Statistische Methoden können für solche Gegebenheiten nur begrenzt kontrollieren.

Eine andere Möglichkeit sind Befragungen von öffentlichen Entscheidungsträgern zu einem von ihnen wahrgenommenen Investitionsrückstand. Eigentlich ist es augenfällig: Wer aus nicht repräsentativen Umfragen einen Bedarf hochrechnet, kann gleich in mehrere Fallen tappen. Insbesondere darf bezweifelt werden, dass alle unerfüllten Wünsche automatisch einen gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Investitionsrückstand widerspiegeln.

Zeit also, mit einigen populären Missverständnissen aufzuräumen, damit begrenzte Ressourcen in ökonomisch sinnvolle Projekte fliessen und gutgemeinte Vorgaben nicht Fehlanreize in der Infrastrukturpolitik setzen!

Was sind öffentliche Investitionen?

Um die Investitionsquote des Staates zu bestimmen, werden zumeist die staatlichen Bruttoanlageinvestitionen aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) herangezogen und in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt. Was eine Investition ist und was nicht, bestimmen die verbindlichen Regeln des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010): Als Anlagegüter gelten zum einen Ausrüstungen einschliesslich militärischer Waffensysteme, zum anderen Bauten wie Gebäude und Strassen und schliesslich sonstige Anlagen wie etwa geistiges Eigentum. Nicht zu den Investitionen zählen hingegen normale Instandhaltungen und Reparaturen dieser Güter. Das…

Als gäbe es kein Morgen
Die 1,1 Kilometer lange Europabrücke in Zürich wurde 1961/62 gebaut. Ihre Lebensdauer, wie die aller Brücken, beträgt 50 bis 100 Jahre. Laufende Investitionen können ihre Nutzung aber erheblich verlängern. Bild: Baugeschichtliches Archiv / Wolf-Bender Heinrich & Wolf-Benders Erben / CC BY-SA 4.0.
Als gäbe es kein Morgen

Trotz guter Konjunktur haben sich die meisten westlichen Länder in den letzten Jahren weiter verschuldet. Das ist gefährlich, denn mit den Schulden wird blosser Konsum finanziert – und nicht langfristige Infrastrukturprojekte.

Facts & Figures

Welche Nationen sind die grössten Schuldner? Was ist mit den Infrastrukturinvestitionen seit der Finanzkrise passiert und welche gefühlten Auswirkungen hatte das auf die Qualität der Infrastruktur? Und warum kostet in der Schweiz ein Meter Autobahn 78 000 Franken? Acht Abbildungen, die Antworten liefern.