Nur selbstbestimmt ist man auch frei

Souveränität ist ein definierendes Merkmal jedes Staatswesens. Doch sie kann von der Digitalisierung untergraben werden.

 

Nestlé und Liechtenstein sind ähnlich mächtig, aber unterschiedlich souverän. Von beiden ist nur Liechtenstein souverän. China und Liechtenstein sind unterschiedlich mächtig, aber beide sind souverän. Diese Aussagen treffen zu, wenn mit Souveränität die Anerkennung eines rechtlichen Status bezeichnet wird. Wer den Status der politischen Souveränität innehat, verfügt über höchste Rechtssetzungskompetenz innerhalb eines Bereichs und Territoriums (innere Souveränität) und muss bei Entscheidungen keine andere Rechtssetzungsinstanz um Erlaubnis bitten (äussere Souveränität). Ein rechtlicher Status kommt einer natürlichen oder juristischen Person nicht graduell zu. Zum Beispiel ist eine Person entweder Eigentümerin einer bestimmten Sache oder nicht, Bundesrätin oder nicht, CEO oder nicht etc. Die Anerkennung eines rechtlichen Status ist ein Rechtsakt, der entweder gilt oder nicht gilt. Die Stadtpräsidentin im Vollbesitz ihrer Kräfte mit hohen Zustimmungswerten ist nicht in höherem Grad Stadtpräsidentin als zu einem anderen Zeitpunkt, an dem sie sich schlecht fühlt oder wenig Unterstützung geniesst.

Die zivilisatorische Errungenschaft des Rechtsstatus beruht darin, dass durch dessen Anerkennung für eine vorhersehbare Dauer der zermürbende Kampf um den Besitz des Status unterbrochen und letzterer auf Dauer gestellt wird. Das Alphatier im Dschungel muss seinen Status jederzeit mit Gewalt verteidigen, eine Bundesrätin bleibt für die Dauer der Amtszeit Bundesrätin, ohne den Status als solchen ständig verteidigen zu müssen. Die im Kampf um den Status gebundenen Kräfte werden freigesetzt für anderes. Das erklärt den evolutionären Erfolg von rechtsförmig kooperativen Gesellschaften mit Statusfunktionen. Dass eine Person einen Status innehat, bedeutet auch, dass sie nur über die mit dem Status gesetzten Kompetenzen verfügt. Das Gesetz schränkt ein, was man mit einem Auto tun darf oder welches die Kompetenzen der Stadtpräsidentin sind. Dies ändert nichts am Status, den alle Personen, die denselben Status zuerkannt haben, in gleicher Weise haben. Dass ich mit meinem Auto auf der Autobahn nur 120 km/h fahren darf, ändert nichts daran, dass ich der Besitzer des Autos bin. Meistens ist zudem für die Zuerkennung eines Status ein anderer Status Bedingung. Zum Beispiel kommen für den Autobesitz nur Erwachsene mit bestandener Autoprüfung, für ein Stadtpräsidium nur Bürger und Bürgerinnen der entsprechenden Stadt in Frage etc.

Auch der höchste Gesetzgeber kann eingeschränkt werden

In bezug auf die politische Souveränität sind diese Punkte auch der Fall. Erstens: Die Inhaber des Status der Souveränität sind statusgleich. Liechtenstein und China zum Beispiel anerkennen sich als statusgleiche Souveräne bezüglich ihrer jeweiligen Territorien. Anerkennungsakte schaffen rechtliche Statusgleichheit zwischen in anderer Hinsicht ungleichen Akteuren, ohne dass die anderweitige Ungleichheit verschwinden muss. Zweitens: Es ist falsch, mit Bodin zu behaupten, Souveränität könne man sich nur als unbeschränkt und ungebunden (absolut) denken. Der höchste Turm muss nicht ein unendlich hoher Turm sein, um der höchste Turm zu sein. Der höchste Gesetzgeber muss kein uneingeschränkter, von jeglichen Gesetzen losgelöster Gesetzgeber sein, um höchster Gesetzgeber zu sein. Da die höchste Gesetzgebungskompetenz auf ein Territorium beschränkt werden kann, ist es auch nicht widersprüchlich, dass auf einem anderen Territorium eine andere Instanz höchster Gesetzgeber ist. Es ist begrifflich nicht widersprüchlich, den Souverän qua höchsten Gesetzgeber einzuschränken, weder im Verhältnis des Souveräns zu den Untergebenen noch im Verhältnis zwischen den Souveränen. Wünschbar ist es ohnehin. Wer würde vernünftigerweise einen Gesetzgeber anerkennen, dessen Kompetenzen in keiner Weise begrenzt sind? Gemäss John Stuart Mill, einem Leuchtturm des Liberalismus, sind menschliche Individuen in dem ihre Person betreffenden Bereich «souverän». Das leuchtet ein, denn keine äussere Autorität, auch nicht der politische Souverän, kann zum Beispiel legitim entscheiden, mit wem eine Person sexuelle Beziehungen haben soll. Der persönliche Bereich der moralischen Person ist eine «negative domain» des politischen Souveräns. Auch ein Volksentscheid würde den Zwang einer Person zu sexuellen Beziehungen in keiner Weise legitimieren können. Das bedeutet nicht, dass der politische Souverän…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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