Nonzentralismus und Sezession

Die Hoffnung, dass die Zentralisierung öffentlicher Aufgaben auf der tieferen Ebene zu einer Entlastung führt, hat sich als Illusion erwiesen. Doch die Flucht in immer zentralere Strukturen hält an. Der Antitrend sind kleinere Experimente, die nach zivilgesellschaftlichen Lösungen suchen.

Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip und Kommunalautonomie stehen in der Schweiz, aber auch europaweit zunehmend unter Beschuss, und selbst dem Nationalstaat traut man immer weniger zu, dass er seine Probleme noch eigenständig lösen könne. Fehlende zentrale Lösungen werden als Haupthindernisse eines effizienten Politikmanagements hingestellt, das nach dem Selbstverständnis der Berufspolitiker und Bürokraten nur in einem grösseren Rahmen erfolgreich sein kann. Diese Suche nach neuen übergeordneten und zentralen Trägerschaften ist aber letztlich nichts anderes als eine «Flucht in den höheren Verband». Zentralisierung ist ein allgemeiner Trend, der durch die Verschuldung der Nationalstaaten verstärkt wird und in der gegenwärtigen Verschuldungskrise eine Zuspitzung erfährt. Eine zusätzliche Zentralisierung soll die Effizienz steigern und die Ausgaben bremsen und damit die Kreditwürdigkeit auf der zentralen Ebene wiederherstellen. Tatsächlich führt aber Zentralisierung lediglich zu einer Verwischung der Verantwortlichkeiten. Der Teufelskreis wachsender Staatsaufgaben und nicht nachhaltig finanzierbarer Staatsausgaben wird dadurch nicht unterbrochen, sondern auf eine zentralere Ebene verlagert. Damit wird er der direkten Beobachtung und Kontrolle durch die betroffenen Bürger, Steuerzahler und Kunden öffentlicher Dienstleistungen entzogen.

 

Zentralistische Lösungen werden heute auch in der Schweiz als Gebot des Fortschritts betrachtet und die EU-Kommission sieht mit ihrer Forderung nach mehr zentralen Kompetenzen den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Krise. Die Macht der zentralen Umverteilungsmaschinerie wächst sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene, und die Transparenz nimmt ab. Was als Rationalisierung, als Harmonisierung und als Sparmassnahme propagiert wird, führt letztlich insgesamt zu höherer Besteuerung, zu mehr Kontrollaufwand und zu einem zusätzlichen Autonomieverlust. Die Zentrale bezichtigt zunächst die kleinen Einheiten der Unfähigkeit, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen und selbst zu finanzieren, bleibt aber den Beweis schuldig, das Problem der wachsenden Ausgaben und Schulden selbst in den Griff zu bekommen.

Das Subsidiaritätsprinzip postuliert, dass gemeinsame Pro­bleme zunächst privat und, wenn dies nicht möglich sein sollte, von der tiefstmöglichen politischen Gebietskörperschaft zu lösen seien. Zentrale Lösungen sollen erst dann vorgesehen werden, wenn es sich erweist, dass die kleineren Gemeinschaften überfordert sind. Diese Formulierung führt unter Gebietskörperschaften, die sich gegenseitig für unfähig erklären, Aufgaben stufengerecht zu lösen und zu finanzieren, zu einem üblen Spiel mit Kosten und Nutzen. Die vom Volk gewählten Regierungsmitglieder möchten sich den Nutzen ihrer Politik selbst zuschreiben, deren Kosten werden aber an die nächsthöhere Gebietskörperschaft abgeschoben. Zentralisierung ermöglicht nicht nur das Abschieben von Kosten, sondern auch das Abschieben der Verantwortung für Fehlentscheide. Das Subsidiaritätsprinzip, das nach der Formel «so lokal wie möglich und so zentral wie nötig» ursprünglich die Zentralisierung bremsen sollte, wird heute über die grenzenlose Ausweitung dessen, was man als «nötig» bezeichnet, zur populären Ausrede für einen angeblich unvermeidlichen und irreversiblen Konzentrationsprozess.

Nonzentralität

Anstelle von «Subsidiarität» drängt sich daher der weniger gebräuchliche, aber klarere Begriff «Nonzentralität» auf. Er markiert einerseits den Ausgangspunkt aller fragwürdigen Zentralisierungsprozesse und anderseits das Ziel jenes Verfahrens, das tatsächlich wieder einen eigenständigen Wirkungskreis erzeugt und nicht einfach komplexere bürokratische Hierarchien und dezentralisierte, aber immer noch von der Zentrale aus gesteuerte Delegationssysteme. Eine zentral organisierte Dezentralisation verstärkt lediglich die bereits bestehenden und die neugeschaffenen Abhängigkeiten. Die Politik wird immer weniger transparent und der ursprünglich meist noch vorhandene lokale Selbstbehauptungs- und Widerstandsgeist erlahmt.

Die Hoffnung, dass die Zentralisierung öffentlicher Aufgaben auf der tieferen Ebene zu einer Entlastung führt, hat sich als Illusion erwiesen. Je mehr z.B. der eigene und eigenfinanzierte Wirkungskreis der Gemeinden eingeschränkt wird, desto komplexer und teurer werden die übertragenen Aufgaben. So ist etwa in der Schweiz die Sozialpolitik generell durch nationale Sozialwerke zentralisiert worden, ihre personenbezogene Umsetzung stellt aber hohe und kostenintensive Ansprüche an die Gemeinden. Das Subsidiaritätsprinzip gelangt dort (wie auch in zahlreichen andern Bereichen) tatsächlich an seine Grenzen. Die Gemeinden werden nicht in erster Linie von unten durch effektiv neu entstehende Aufgaben…

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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