Nonzentrale Welt

Die Welt lässt sich regieren, wenn auch nicht so, wie es Zentralisten gerne hätten. Ein Denkanstoss.

Eine Weltregierung ist ein uralter Traum vieler Menschen. Sie erwarten davon globale «Gerechtigkeit» und «Gleichheit» und darüber hinaus die Fähigkeit, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Dieser Wunsch ist verständlich, die Vorstellung, dass eine Weltregierung diese Ziele erreichen könne, jedoch überaus naiv. Sie widerspricht all dem, was wir über staatliches und politisches Handeln wissen.

Eine Weltregierung, wollte man sie realisieren, wäre durch folgende Aspekte gekennzeichnet: die dort tätigen Politiker verfügten über eine Monopolmacht, während die Individuen dem Weltstaat hilflos ausgeliefert wären. Die Weltregierung hätte wegen ihres unbeschränkten Machtbereichs einen ungezügelten Appetit auf immer höhere Steuereinnahmen. Der politische Prozess im Weltstaat wäre ausserdem durch ein hohes Ausmass an rent seeking (Einkommen vom Staat oder einer bürokratischen Institution ohne Gegenleistung) gekennzeichnet. Einzelne organisierte Gruppen, insbesondere nichtstaatliche Organisationen und internationale Unternehmen, verschüfen sich durch Lobbying auf Kosten der Unorganisierten (dazu gehören die Konsumenten und die Steuerzahler) erhebliche Vorteile. Eine Weltregierung würde die Freiheitsrechte der Individuen stark einschränken, und es fände eine verschwenderische und ungerechte Umverteilung statt.

Eine Weltregierung kann deshalb nicht ernsthaft gewünscht werden, selbst wenn diese erreichbar wäre. Aus diesem Grund wird hier ein neuer Vorschlag zur Weltordnung vorgestellt, der gute Eigenschaften aufweist und sich auch realisieren lässt. Dieser Vorschlag ist unorthodox und widerspricht überlieferten Vorstellungen: das staatliche Angebot sollte sich an der Geographie der Probleme orientieren; deshalb sind entsprechende funktionale und demokratische Einheiten zu ermöglichen, deren Grösse sich variabel an die Erfordernisse anpasst. Dieses Konzept steht in starkem Gegensatz zur Konstruktion der heutigen Nationalstaaten.

 

Flexible demokratische Körperschaften

In einer zukünftigen globalen Gesellschaft sind die bestehenden nationalen Grenzen obsolet. Die wirtschaftlichen Beziehungen werden durch die bestehenden nationalen Regelungen gehemmt und deshalb vermehrt umgangen. Die Spannung zwischen den unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Anforderungen lässt sich lösen, wenn von den starren Grenzen öffentlicher Körperschaften abgewichen wird: jede staatliche Tätigkeit soll sich in dem Raum abwickeln, der dafür die geeignete Ausdehnung aufweist. Geeignet dafür sind funktionale Körperschaften, die sich gegenseitig überlappen und die für ihre Tätigkeit notwendigen Steuern in einem demokratischen Verfahren erheben dürfen. Diese als FOCJ – gemäss den Anfangsbuchstaben «Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions»* – bezeichneten Einheiten sind durch vier Eigenschaften gekennzeichnet:

 

1) FOCJ sind funktional

Gebietskörperschaften erbringen ihre Leistungen umso effizienter, je vollständiger sie positive Skalenerträge ausnützen können, je gezielter sie ihre Leistungen an die Nachfrage der Bürger anzupassen vermögen und je genauer ihre Leistungsempfänger und Kostenträger übereinstimmen. Folglich ist es effizienter, wenn nicht alle Leistungen durch die gleiche Gebietskörperschaft erbracht werden, sondern von spezialisierten, auf die jeweiligen Probleme «massgeschneiderten» funktionalen Jurisdiktionen.

 

2) FOCJ sind überlappend

Zum einen überlappen sich FOCJ, die unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Folglich gehören die Bürger ganz unterschiedlichen «Bündeln» von Jurisdiktionen an. FOCJ müssen aber nicht notwendigerweise Gebietskörperschaften sein, die in einem zusammenhängenden Gebiet ein Leistungs-monopol besitzen. Oft können mehrere FOCJ, die gleiche oder ähnliche Funk-tionen erfüllen, ihre Leistungen im gleichen geographischen Gebiet anbieten. Dadurch werden die Wahlmöglichkeiten der Bürger und der Wettbewerb zwischen den Anbietern staatlicher Leistungen zusätzlich gestärkt. Die beiden Arten von Überlappungen ergänzen sich gegenseitig.

 

3) FOCJ sind wettbewerblich

Die Regierung eines FOCUS (Einzahl von FOCJ) wird durch zwei Mechanismen gezwungen, auf die Nachfrage der Mitglieder einzugehen: die Austrittsmöglichkeiten der Bürger und Gemeinden bewirken marktähnlichen Wettbewerb, und ihr Stimm- und Wahlrecht schafft politischen Wettbewerb.

In FOCJ ist Austritt nicht auf geographische Abwanderung beschränkt und deshalb besonders wirksam. Gemeinden (oder Gemeindeteile) können aus FOCJ aus- und in andere eintreten, ohne dass ihre Bürger umziehen müssen. Die Bedeutung des Austritts unterscheidet FOCJ grundlegend von den heutigen National- und Bundesstaaten, in denen Sezession mit brachialer Gewalt verhindert wird. Ein Austritt sollte vielmehr möglichst unbehindert bleiben, weil dadurch der Wettbewerb zwischen den Regierungen gestärkt wird. Für den Eintritt kann hingegen ein Preis verlangt werden. Solche expliziten Preise stärken die Anreize der FOCJ-Regierungen, eine gute Politik zu betreiben und so neue (zahlende) Mitglieder anzuziehen.

Abwanderung alleine schafft noch keine Effizienz. In FOCJ wird deshalb der politische Wettbewerb mittels demokratischer Institutionen gestärkt. Die Bürger können die Exekutive und Legislative der jeweiligen FOCJ wählen. Zudem sollten sie über möglichst umfassende direktdemokratische Instrumente zur Kontrolle der Regierung verfügen. Das hohe Ausmass an demokratischen Kontrollmechanismen bildet auch einen entscheidenden Unterschied zwischen FOCJ und technokratischen Zweckverbänden, in denen die Bürger die Zweckverbandsverwaltung nur sehr indirekt und unwirksam über mehrstufige Delegationspyramiden kontrollieren können.

 

4) FOCJ sind Jurisdiktionen mit Steuerhoheit

Ein FOCUS ist eine Körperschaft mit Zwangsgewalt und Steuerhoheit. Die FOCUS-Mitgliedschaft kann auf zwei unterschiedliche Weisen definiert sein: Mitglieder können die kleinsten politischen Einheiten, im Normalfall die Gemeinden, sein. Dann sind Gemeindeeinwohner automatisch Bürger derjenigen FOCJ, in denen ihre Gemeinde Mitglied ist, und sie können nur aus einem FOCUS austreten, indem sie umziehen. Im zweiten Fall kann ein einzelner Bürger frei entscheiden, ob er in einem bestimmten FOCUS Mitglied sein will.

FOCJ weisen verglichen mit traditionellen staatlichen Organisationsformen wesentliche Vorteile auf. Vor allem sind FOCJ flexibel und effizient. Die Stärkung der demokratischen Instrumente und die Austrittsoption erlauben den Bürgern, ihre Präferenzen auszudrücken und die Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Konzentration eines FOCUS auf einzelne Leistungen hilft ihnen, die Effizienz zu beurteilen und die Leistungen mit anderen FOCJ zu vergleichen.

 

Schlussfolgerungen

Eine Verwirklichung des FOCJ-Konzepts wird die Rolle der Gebietskörperschaften aller Ebenen – von Nationalstaaten bis zu den Kommunen – stark verändern. Sie bewirkt aber keineswegs ihre Zerschlagung, sondern schafft neue Alternativen. FOCJ werden nur diejenigen Aufgaben erfüllen, die ihnen von den Bürgern übertragen werden, das heisst, die sie aus deren Sicht effizient lösen. Die Nationalstaaten werden weiterhin diejenigen Funktionen ausüben, die sie vergleichsweise effizient erbringen.

Eine Weltregierung ist hingegen wegen ihrer extremen Monopolmacht gegenüber den Individuen, wegen der Ineffizienz und der Verteilungsungerechtigkeit unerwünscht. Eine zukünftige Weltordnung muss flexibel und effizient sein, damit den noch unbekannten Herausforderungen erfolgreich begegnet werden kann. Hier wird ein Vorschlag diskutiert, wonach das staatliche Angebot in funktionalen (das heisst gemäss den anstehenden Problemen geschaffenen), überlappenden, wettbewerblichen und über Steuerhoheit verfügenden Körperschaften erfolgt.

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dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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