Lukas Leuzinger, zvg.

Nomen est pipifax

Schöne Worte in der Politik.

 

Weltweit gibt es rund ein Dutzend Staaten, die «demokratisch» in ihrer offiziellen Bezeichnung tragen. Es handelt sich um Länder wie die Demokratische Republik Kongo, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien oder die Demokratische Volksrepublik Nordkorea. Die Namen stehen in einem gewissen Kontrast zu den realen Verhältnissen: Tatsächlich ist die Bezeichnung «demokratische Republik» so ziemlich der zuverlässigste Hinweis auf eine blutrünstige Diktatur.

Was paradox wirkt, ergibt auf den zweiten Blick durchaus Sinn: Je autokratischer ein Staat ist, desto angestrengter muss er den Anschein erwecken, demokratisch zu sein. Eine Demokratie hingegen braucht sich darum nicht zu scheren, sie kann sich auch einen bizarren Namen wie «Schweizerische Eidgenossenschaft» geben.

Das Phänomen zeigt sich auch in anderen Bezeichnungen: Im Iran ist die paramilitärische Basidsch-e Mostaz’afin – zu Deutsch: «Die Mobilisierten der Unterdrückten» – für brutalste Repression und Unterdrückung bekannt. Die britische Labour Party ist zu einem Club urbaner Feelgood-Sozialisten geworden, während die Arbeiter längst zu den Konservativen übergelaufen sind.

Überhaupt sind Worte in der Politik ein beliebtes Mittel, um Dinge zu verschleiern. Politiker, die sich besonders penetrant auf das «Volk» und das Allgemeinwohl berufen, sind oft jene, die am schamlosesten die eigenen Interessen verfolgen. Und erstaunt es jemanden, dass die lautesten Vorkämpfer gegen «strukturellen Rassismus», «Dominanzkultur» und «Microaggression» oft gelangweilte, weisse Oberschichtssprösslinge sind? Während sie an illegalen Demonstrationen die Abschaffung der angeblich rassistischen Polizei fordern, fehlt ebendiese Polizei in den Minderheitenvierteln, in denen als Folge davon mehr Menschen – mehr Schwarze – ermordet werden.

Im Film «Ernstfall in Havanna» wird die kubanische Bardame von der gutmeinenden Schweizer Fotografin gefragt, ob die Revolution den Kubanern ein besseres Leben gebracht habe, worauf sie antwortet: «Die Revolution brachte uns längere Reden.» Schöne Worte als Ersatz für echte Verbesserungen – die Taktik hat nichts von ihrer Beliebtheit verloren.

«Jeden Monat frische Denküberraschungen! Eine gehaltvolle und elegant gestaltete Zeitschrift.»
Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
über den «Schweizer Monat»