Noch nicht verbrüsselt

Die Staaten der Europäischen Union werden langsam, aber sicher harmonisiert. Darum braucht Europa ein Beispiel und Vorbild für alternative Staatsmodelle. Die Frage ist bloss: taugt die Schweiz weiterhin dazu?

Für die liberalen Demokraten in aller Welt ist die Schweiz eine Vorbildnation. Sie sehen in ihr die Prinzipien vielfältiger Nichtzentralisation, der echten Volksgesetzgebung, der Subsidiarität und der Achtung des Privateigentums realisiert. Auch ich bewundere dieses wehrhafte Staatsgebilde, das bedenklichen Zeitgeistmoden und falschen Ideen allenfalls mit gehöriger Verzögerung und Abschwächung folgt.

Das Schweizer Volk widerstand mehrere Jahrzehnte sozialpolitischen Kollektivierungsbestrebungen nach dem Muster Bismarcks. Der deutsche Sozialstaat hat zum Beispiel dazu geführt, dass das Alterseinkommen der Deutschen heute – im Unterschied zur Schweiz – zu über 8o Prozent vom Staat abhängig ist. Die Politik befindet fast beliebig über den Lebenszuschnitt fast der ganzen Bevölkerung im Alter. Dabei hatten die deutschen Bürger nie Gelegenheit, über die ihnen aufgenötigte Versorgung direkt abzustimmen. Die älteren Generationen haben aufgrund des kapitalfeindlichen Umlageverfahrens wenig echtes Eigentum bilden können; die ungünstige Demographie zerstört die Balance zwischen ihren Ansprüchen und der Belastung der Jungen mit Sozialsteuern zu ihrer Versorgung.

Auch die sonstige Betreuung durch den Staat bleibt in der Schweiz hinter deutschen Standards zurück. In der Alpenrepublik gibt es beispielsweise die Regelung, empfangene Sozialhilfeleistungen bei wiedererlangter Erwerbsarbeit zurückzu­zahlen. Darüber hinaus haben sich die Schweizer ein relativ liberales Krankenversicherungssystem gegeben (hohe Selbstbeteiligung, keine Zwangsversicherung bei der Zahnmedizin, mehr Wettbewerb) und verfolgen eine zurückhaltende Familienpolitik – die Familie ist in der Schweiz zumindest noch halbwegs Privatsache.

Doch der relativ günstige Vergleich darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Confoederatio Helvetica die Kollektivierung und Zentralisierung von Lebensentscheiden vorantreibt, wenn auch mit typisch helvetischer Verzögerung.

Wo ist die Antithese?

Irritierend für den Deutschen ist, dass sie dieser Entwicklung mit Zustimmung einer abstimmenden Mehrheit folgt. Sechs Jahrzehnte nach Bismarck führte das Schweizer Volk ebenfalls eine auf dem Umlageverfahren beruhende Rentenversicherung ein, immerhin in Schweizer Mässigung mit einer soliden zweiten und dritten, kapitalgedeckten Säule. Doch hält das Umlageverfahren langsam, aber sicher auch in der zweiten Säule Einzug. Auch der neu angestrebte «Familienartikel» will grenzenlose staatliche Leistungen in die Verfassung schreiben. Die Bereiche, in denen die Schweiz auf Zentralisierung und Kollektivierung setzt und dabei die Autonomie auf der Ebene von Individuum bzw. Gemeinde unterläuft, sind mittlerweile Legion: Strassen gehen in die Obhut der Kantone und des Bundes, Abfallgebühren werden zwangsharmonisiert, und in der Bildungspolitik ist Vielfalt und Wettbewerb offenbar vielen kein Vorzug mehr. Während sich Bürger in Deutschland und anderswo wünschen, über all diese Bereiche abstimmen zu können, sehen sie eine Schweiz, die sich ihrer Gegenläufigkeit überdrüssig zu sein scheint. Entschweizern sich die Schweizer?

Ein Beitritt zur Europäischen Union findet derzeit (noch) keine Unterstützung des Schweizer Volks. Vielleicht kommt aber irgendwann auch hier der Moment, wo der vorauseilende Bilateralismus (wie in den Bilateralen III schon konzipiert) so weit vor­angeschritten ist, dass die Schweizer dem Integrationswillen ihrer Regierung folgen. Aber je stärker die Schweiz in die EU inte­griert ist, desto weniger kann sie eine willkommene «Antithese» (Herbert Lüthy) zu den umliegenden Massenstaaten sein. Wenn es kein Vorbildland mehr gibt, das zeigt, wie man es anders machen könnte, fehlt eben dem Ideal sozusagen der empirische Unterbau. (Im Schlechten haben wir noch Kuba, Nordkorea und Simbabwe.)

Die Sorge betrifft zunächst den «genössischen» und nonzentralen Staatsaufbau: ein wahres, über Jahrhunderte von unten nach oben durch zahllose freie Bünde gewachsenes Meisterwerk, wie es Adolf Gasser oder Fritz Fleiner als Kontrast zu liberalisierten Obrigkeitsstaaten wie Frankreich oder Deutschland eindrucksvoll geschildert haben. Die Schweiz hat nie eine staatsabsolutistische Epoche durchlaufen, nie ein Berufsbeamtentum nach deutschen Standards aufgebaut, nie Epochen des Cäsarismus durchlitten, nicht einmal (auf Bundesebene) die Alleinregierung einer kollektivistischen oder auch nur sozialdemokratischen Partei gesehen. Ein oligarchisches, staatsfinanziertes Parteienregime hat es bisher nicht…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»