No Billag bi de Lüt

Man könnte meinen, dass der Zürcher Hauptbahnhof nicht gerade der ideale Ort sei, um Menschen für eine Verfassungsänderung zu begeistern. Die vorbeihetzenden Pendler haben oft kaum Zeit, sich über politische Anliegen zu informieren. Wahrscheinlich erscheint auch manchem der nahe Hot-Dog-Stand um einiges verlockender als die Aussicht, sich über Grundsatzpolitik zu unterhalten. Und wenn dazu noch eine Veranstaltung die HB-Halle füllt – an jenem Sonntag ist es «Zürich tanzt» –, scheint die Chance, als Jungpolitiker überhaupt wahrgenommen zu werden, selbst in der «Arena» höher zu sein als im Hauptbahnhof. Und dennoch haben sich einige junge Menschen, nämlich die Stadtzürcher Sektion des «No Billag»-Komitees, genau diesen Tag und diese Bahnhofshalle ausgesucht, um neue Unterzeichnende für ihr Anliegen zu finden: die Abschaffung der Billag-Empfangsgebühren und aller staatlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Radio- und Rundfunkstationen, mit der Idee, dass der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern würde.¹ Ein Anliegen, für das sich auch ältere Bürgerliche erwärmen können, möchte man glauben. Doch räumt die BAZ der Initiative «No Chance» ein.² Zu gross sei die Beliebtheit der SRG in der Bevölkerung. Viele Bürger sind es sich eben gewohnt, am Abend «10vor10» oder «SRF bi de Lüt» zu schauen. In einer überalterten Stubenhockernation wie der Schweiz bleibt die wachsende Zahl der Jungen, die den Fernseher nicht mehr einschalten (und auch keine Sendungen im Netz konsumieren), in der Minderheit. «No Billag» scheint wie der ehrenhafte, aber aussichtlose Kampf junger Idealisten gegen die Macht der Gewohnheit.

Weil ich der Ansicht bin, dass die Initiative bereits im Sammelstadium scheitern könnte, beschliesse ich, mich mit den Unterschriftensammlern zu treffen, um meine Vorurteile empirisch zu überprüfen. Das «No Billag»-Komitee wird vor Ort von zwei Leuten vertreten, den Jungfreisinnigen Bettina Fahrni und Christoph Baumann. Eigentlich haben einige ihrer Kollegen von der Jungen SVP (JSVP) angekündigt, ebenfalls zu kommen. Auch der libertäre Oliver Kessler, Co-Präsident des Komitees und seit letztem Jahr stellvertretender Chefredaktor der «Schweizerzeit», wollte bzw. sollte dabei sein. Doch sie sind nirgendwo zu sehen. Die beiden Jungfreisinnigen wissen selbst nicht recht, wo ihre Mitstreiter geblieben sind, meinen aber, dass die JSVPler zuweilen einen eigenen Stand aufbauen würden, um ohne die Jungfreisinnigen Unterschriften zu sammeln. Als ich mich bei Baumann erkundige, ob die beiden Jungparteien denn beim Sammeln mehr Erfolg hätten, wenn sie getrennt agierten, weicht er aus. Ich wundere mich darüber, dass sich die beiden Parteien voneinander abgrenzen, wo sie doch eigentlich offiziell zusammenarbeiten.

Denn Zusammenarbeit ist dringend nötig, schliesslich handelt es sich bei «No Billag» weder um eine SVP- noch um eine FDP-Initiative. Die beiden Parteien verweigern ihren Jungparteien nämlich die Unterstützung. Fahrni erklärt das damit, dass viele von der Mutterpartei glaubten, eine Abschaffung der Billag würde den nationalen Zusammenhalt bedrohen. Eine Ansicht, die überraschend stark an die Rhetorik des SRG-Generaldirektors erinnert – und die reichlich unglaubwürdig erscheint, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es die Schweiz schon vor dem Schweizer Fernsehen gab.

Dass die Mutterparteien mit älteren Stammwählern sich hier träge zeigen würden, dürften die beiden Jungparteien allerdings schon vor der Lancierung ihres Anliegens geahnt haben. Auch wenn ihr Kampf ein ziemlich einsamer ist, trübt das ihre Zuversicht nicht. Mich beeindruckt allerdings etwas anderes. Die Finanzen des Komitees sind so knapp, dass sie sich nicht einmal ein eigenes Sekretariat leisten können. Das führt dazu, dass auch ihre Organisation eher anarchistischen Prinzipien folgt: Mehr als ein Schild oder ein paar T-Shirts brauchen die Jungpolitiker nicht, schon können sie loslegen. Die Aufmerksamkeit der Passanten ziehen sie auch so auf sich. «Bei früheren Unterschriftensammlungen hatten wir noch nicht einmal ein Schild dabei», sagt Fahrni. Und die Leute unterschrieben trotzdem.

Meine anfängliche Skepsis beginnt zu schwinden, als bereits in den ersten zehn Minuten fünf Leute ihre Unterschrift auf den Bogen setzen. Ich frage einen jungen Mann, warum er unterschrieben habe. Man würde ihn optisch eher auf einer Juso-Veranstaltung erwarten: lange Haare, John-Lennon-Brille. Der Mann, der sich als Physikstudent der ETH entpuppt, erklärt: «Mit der RTVG-Revision wird die Billag-Gebühr neu zu einer Steuer. Das ist unfair, vor allem, weil die Politiker nicht einmal zugeben können, dass es sich um eine handelt. In vielen Ländern gibt es auch ohne Gebühren gutes Fernsehen.»

«Schauen Sie denn die Programme des Schweizer Fernsehens?»

«Nein.»

Die Unterzeichnenden lassen sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Allerdings sind überdurchschnittlich viele von ihnen ziemlich jung. Eine Kellnerin, die in einem nahegelegenen Café arbeitet, schlendert in ihrer Pause kurz zu uns herüber und bittet um einen Unterschriftenbogen. Bei den meisten Jungen braucht es vonseiten Fahrnis und Baumanns kaum Überzeugungsarbeit:

«Seid ihr die, die die Billag abschaffen wollen?»

Baumann nickt.

«Dann muss ich sofort unterschreiben.»

Doch nicht nur die «Generation Gratis»³ (so die SRG-Zeitschrift «LINK» über die Jungen) sympathisiert mit dem Anliegen. Eine Mittfünfzigerin, blond getönte Haare, schwarze Hornbrille, erklärt die Gründe für ihr Unterschreiben ziemlich lapidar so: «Es ist eine Sauerei. Absolut unnötig. Abschaffen.» Kaum ist sie verschwunden, fängt Fahrni zu grinsen an und zeigt mir den Nachnamen der Dame – der deckungsgleich mit dem eines gewissen SRG-Generaldirektors ist. Handelt es sich etwa um eine Verwandte? Leider kann ich sie nicht mehr fragen.

Die Frau ist ein gutes Beispiel für einen augenfälligen Unterschied zwischen den alten und den jungen «No Billag»-Unterstützern: Für die Jungen stehen pragmatische Argumente im Vordergrund – sie haben einfach keine Lust auf einen Sender wie SRF 1, dessen Zuschauer am Montagabend im Schnitt 61 Jahre alt sind.⁴ Viele der jungen Unterzeichnenden machen einen eher apolitischen Eindruck. Bei den Älteren scheint es sich dagegen eher um eine Prinzipienfrage zu handeln, weshalb sie sich auch entschiedener gegen die Billag und die SRG aussprechen: «Es ist ein Witz, wenn Leute, die nicht fernsehen, eine Medienabgabe zahlen müssen», empört sich beispielsweise ein älterer Herr im grünen Jackett, der sich länger mit Fahrni und Baumann unterhält. «Das ist ja, wie wenn Leute ohne Auto die Autobahnvignette kaufen müssten!»

Fahrni teilt meine Einschätzung indessen nicht. Sie will beobachtet haben, dass es unter den älteren Initiativbefürwortern solche gibt, «die sonst eher links wählen, weil sie nicht so viel Geld haben. Für Leute mit niedrigem Einkommen ist die Billag-Gebühr eine erhebliche Zusatzbelastung – hier siegt ausnahmsweise mal die Pragmatik über die ideologische Voreingenommenheit.»

Etwa eine halbe Stunde nachdem sie mit dem Sammeln angefangen haben, erhalten die beiden Jungfreisinnigen Schützenhilfe: Eine Mitbewohnerin Fahrnis’ bietet sich an, das Werbeschild zu halten. Ausserdem hilft nun der Jungfreisinnige Murat Gediz mit einem dritten Stapel Bögen aus. An der Stelle mag man sich fragen, wie das «No Billag»-Komitee eigentlich organisiert sei. Eine gute Frage.

Christian Zulliger, Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, erklärt auf meine Nachfrage, er habe, bevor sich die Initianten ans Sammeln machten, «125 000 Unterschriften der Bevölkerungszahl entsprechend auf die Kantone aufgeschlüsselt – jeder hat sein Soll zu erfüllen. 125 000 deshalb, weil es immer sein kann, dass sich einige Unterschriften als ungültig entpuppen.» Ein Vorgehen, das mir auch Fahrni bestätigt: «Jeder Bezirk ist selbst für seine Unterschriften verantwortlich.» Die föderalistische Aufteilung der Verantwortung auf lokale Sektionen führt allerdings zuweilen dazu, dass die eine Hand nicht so recht weiss, was die andere tut. Das liegt auch daran, dass die Initianten hauptsächlich über das Internet miteinander kommunizieren. Sie scheinen an die Selbstorganisationskräfte des Social Web zu glauben – bis sich jeweils wieder zeigt: auch wer sich über Facebook und WhatsApp austauscht, muss harte Koordinationsarbeit leisten, wenn er Erfolg haben will.

So gibt Zulliger mir gegenüber erst an, die Stadtbasler Sektion sei «sehr schnell» gewesen und hätte bereits mehr Unterschriften geliefert als vorgegeben. Luca Urgese, Vizepräsident der Basler FDP und Koordinator der Initiative für Basel-Stadt, schreibt mir hingegen: «Das Unterschriftenziel wurde in Basel-Stadt noch nicht erreicht.» Als ich Zulliger damit konfrontiere, recherchiert er noch einmal nach, vermag aber nicht mit absoluter Sicherheit zu sagen, ob nun genug Unterschriften eingegangen seien oder nicht, meint allerdings: «Durch unsere föderalistische Organisation ist die Kommunikation zwischen den Kantonen nun mal nicht immer einfach, insbesondere da die beiden Jungparteien alleine kämpfen.»

Festhalten lässt sich, dass das «No Billag»-Komitee bereits Anfang Mai, in der Mitte der Sammelphase, erheblich mehr Unterschriften zusammenbekommen hat als die missglückte Vorgängerinitiative der «Solidarischen Schweiz». Diese «gemeinnützige Organisation für direkte Demokratie» des Parteilosen This Bürge verlangte, dass die Billag-Gebühr abgeschafft und die SRG in verschiedene Sender aufgeteilt und verkauft werde.⁵ Ihre Initiative kam innerhalb der Sammelfrist nur auf etwa 10 000 Unterschriften. This Bürge kommentiert auf die Nachfrage, woran der grössere Erfolg der «No Billag»-Initiative liege, leicht säuerlich: «Wissen Sie, mit Geld kann jedes Komitee erfolgreich Unterschriften sammeln (lassen).» Das mag wohl stimmen. Der erste Erfolg der «No Billag»-Unterschriftensammler ist aber zweifellos auf deren Eigeninitiative zurückzuführen – sie verfügen über personelle, aber kaum über monetäre Ressourcen. Dabei ist klar: Sollten sie die nötigen Unterschriften einmal beisammenhaben, hilft auch kein Geld mehr, selbst wenn sie welches auftreiben könnten – die Stimmbürger haben mehrfach bewiesen, dass sie sich nicht so leicht kaufen lassen.

Am Hauptbahnhof ist inzwischen eine Stunde vergangen, und ich komme schon längst nicht mehr damit nach, alle Unterschreibenden nach den Gründen zu fragen, die sie überzeugt haben. Ein Zürcher Szeni mit Fixie-Velo zeigt sich empört darüber: erst jetzt sei aufgedeckt worden, dass «wir jahrelang zu viel bezahlt haben»! Zwar sehe er einige der SRF-Programme ziemlich gerne, vor allem die DOKs, den «Tatort» und die «Arena», aber er finde, die SRG dürfe ruhig ein wenig abspecken. Ein weiterer Unterzeichner, der ein Iron-Maiden-T-Shirt trägt, ist aus anderen Gründen noch ungehaltener: «Früher schickte mir die Billag alle 3 Monate eine Rechnung. Aber dann kam da plötzlich eine Jahresrechnung – und zwar ohne Vorwarnung!»

Manch einer, der «No Billag» liest, bleibt aus Neugier stehen und will erst einmal hören, worum es geht. «Was wäre denn die Alternative zur SRG, wenn eure Initiative angenommen würde?», wird Baumann gefragt. «Das Schweizer Fernsehen hat neben vielem anderem sehr gute Inhalte. Mit solchen Inhalten kann man auf dem Markt bestehen.» Der Mann unterschreibt, ist aber nicht restlos überzeugt. «Ich verstehe zwar noch nicht ganz, ob ich dafür oder dagegen sein soll, aber das kann ich ja dann entscheiden, wenn die Initiative vors Volk kommt.»

Andere sind von Anfang an dagegen. So sucht eine Dame das Gespräch mit Fahrni anscheinend nur, um sie persönlich anzugreifen: «Hast du überhaupt schon einmal ‹Echo der Zeit› gehört? Das ist Qualitätsjournalismus! Aber für euch Junge gibt es ja eh nur Hip-Hop und Halligalli!» Als ihr Fahrni erläutert, dass reichlich niveauvolle private Medien existierten – sie nennt die NZZ als Beispiel –, zuckt die Dame mit den Schultern. Diese Begegnung ist für die Grabenkämpfe bei der Initiative exemplarisch: Zuweilen stehen sich hier nicht Links und Rechts, sondern eher Alt und Jung gegenüber.

Viele der Jungen, die an diesem Sonntag unterschreiben, machen den Eindruck, nicht besonders politisch engagiert zu sein und sich auch keiner Partei zugehörig zu fühlen. Wenn sie der SRG ihre Unterstützung versagen, liegt das wohl eher daran, dass diese an ihnen vorbeiproduziert – und dafür auch noch Gebühren kassiert. Als ich Gediz frage, weshalb nicht alle Jungparteien die Initiative unterstützten, meint er: «Ich vermute, dass die uns falsch verstehen und sich einreden, unser Ziel sei es, dass es in der Schweiz nur noch Teleblocher gäbe – dabei wollen wir einfach mehr Freiheit.» Und Baumann ergänzt: «Die Initiative hilft vor allem finanzschwachen Einwohnern, weshalb auch einige Jungsozialisten hinter vorgehaltener Hand unsere Bestrebungen unterstützen.»

Als sie sich nach zwei Stunden ihr Schild wieder abmontieren, haben die Jungfreisinnigen 100 Unterschriften in der Deutschschweiz zusammenbekommen. Keine schlechte Bilanz.

Und in der Romandie? Die Neuenburger Jungfreisinnige Sonia Barbosa, Vizepräsidentin der Initiative, gibt an, dass das Sammeln auch jenseits des Röstigrabens relativ erfolgreich verlaufe. Sie bemängelt aber, dass sich die Mutterparteien FDP und SVP im Welschland noch stärker von ihren Jungparteien distanzieren würden als in der Deutschschweiz. Jung gegen Alt auch hier.

Die Sammelfrist der «No Billag»-Initiative endet am 11. Dezember 2015. 65 000 Unterschriften liegen vor, 60 000 bleiben nach den ambitiösen Plänen der Initianten noch zu sammeln. Ob sie sie zusammenbekommen, hängt davon ab, wie sehr es den Organisatoren gelingt, ihre verschiedenen Sektionen zu koordinieren, und vom Medienklima. Die Berichterstattung vor der Abstimmung vom 14. Juni habe der «No Billag»-Initiative sehr viel Aufwind gegeben, sagt Zulliger. Fraglich ist allerdings, ob es gelingen wird, die Stimmbürger auch nach der Abstimmung über die RTVG-Revision weiterhin für das Thema «Finanzierung der SRG» zu interessieren. Die Gefahr besteht, dass das Empörungspotential wieder sinkt.

Eine letzte Frage an die Zürcher Jungfreisinnigen, bevor wir uns auf den Heimweg machen: Geht ihr davon aus, dass euer Anliegen an der Urne Erfolg hätte? – Fahrni gibt sich realistisch: «Wahrscheinlich ist unsere Initiative nicht mehrheitsfähig. Aber sie wird Diskussionen auslösen. Und sie wird dazu beitragen, dass die Gebühren irgendwann sinken.» Auch Christian Zulliger meint auf meine schriftliche Nachfrage, aus einer «Bieridee nach einer Hayek-Club-Veranstaltung» wäre eine Initiative hervorgegangen, die trotz begrenzter Mittel viel Aufsehen erregt habe. «Und das ist schon mal was.»

Wer das «No Billag»-Komitee für eine Versammlung naiver Idealisten hält, irrt also: Sie sind realistisch genug, um Idealisten zu sein. Für Jungpolitiker jedweder politischer Couleur galt schon immer das abgewandelte Credo der 1968er: Nur wer das Unmögliche fordert, erreicht das Machbare – die Eindämmung der Macht des Staatsfernsehens.