Neuhongkong

Eine ehrgeizige Lösung für die Flüchtlings- und Migrationskrise.

Neuhongkong
Pieter Cleppe, zvg.

Über die Frage, wie die derzeitige Flüchtlingskrise zu lösen wäre, wurde bereits sehr viel Tinte vergossen. Dennoch ist es bis anhin niemandem gelungen, eine flächendeckende Lösung zu finden. Manchen Schätzungen zufolge gab es im letzten Jahr ungefähr 60 Millionen Flüchtlinge weltweit. Etwa eine Million dieser Menschen, also etwa ein Sechzigstel aller Flüchtlinge, hat 2015 Europa auf dem Seeweg betreten. Das reichte bereits, um eine massive politische Krise auszulösen. Selbst Migrationsbefürworter müssen anerkennen, dass sie nur einem winzigen Teil der Hilfsbedürftigen Trost spenden können, selbst wenn sie die obige Zahl verdreifachen würden. Es gibt jedoch einen umfassenderen Lösungsvorschlag. Einer, der weitergeht und bei den Strukturen selbst ansetzt. Er verfeinert das Grundkonzept der «Start-up-City» anhand einfacher historischer Vorbilder.

Was war Hongkong, wenn nicht eine Stadt, die von westlichen Politikern regiert und von Flüchtlingen aus dem maoistischen China bevölkert wurde? Den Briten war es in weitaus schwierigeren Zeiten als den unseren möglich, Millionen von Menschen auf der Flucht einen sicheren Hafen zu bieten. Weshalb sollte es also der entwickelten Welt insgesamt – nicht allein den westlichen Ländern – nicht möglich sein, jedem Flüchtling das Wertvollste zu geben, was die entwickelte Welt ihm bieten kann: Schutz durch Rechtsstaatlichkeit? Denn das war es, was den USA, Kanada, Europa, Japan und Teilen von Ost- und Südostasien ihren Reichtum beschert hat.

 

Schutz durch Rechtsstaatlichkeit

Ich hatte bereits früher vorgeschlagen, solche Freihäfen zu gründen, also Städte, die von Beamten regiert werden, die aus Ländern mit hoher Rechtsstaatlichkeit stammen, und in die jeder Flüchtling ziehen kann. Ein solches Gebiet könnte von einem Mutterstaat gepachtet werden, ähnlich wie die Chinesen Hongkong für 99 Jahre an die Briten verpachtet haben. Dieses Mal sollte allerdings dem Landbesitzer ein fairer Preis gezahlt werden.

Für einen solchen Stadtstaat käme jedes unbewohnte Gebiet in Frage. Vor allem, wenn man bedenkt, dass nur etwa drei Prozent der Welt urbanisiert sind. Einen ähnlichen Vorschlag machte der ägyptische Geschäftsmann Naguib Sawiris, der zehntreichste Mann Afrikas: Er hat angeboten, eine Insel vor der Küste Italiens oder Griechenlands zu kaufen, um hunderttausende Flüchtlinge unterzubringen. Dazu hat er 23 unbewohnte Inseln identifiziert, von denen er eine erstehen wollte, um Flüchtlinge darauf anzusiedeln. Leider war die griechische Regierung nicht interessiert. Sollte sich kein Staat finden, der Sawiris’ Vorschlag zustimmt, könnte eine ehrgeizigere Alternative darin bestehen, solche Städte auf eigens dafür geschaffenen neuen Inseln zu errichten.

Politisch unrealistisch? Möglich. Der amerikanische Unternehmer Jason Burzi hatte eine ähnliche Kampagne zur Gründung einer «Flüchtlingsnation» gestartet, doch für solche Ideen dürfte es noch zu früh sein. Auf jeden Fall gibt es für europäische Länder nur einen Weg, den Strom von Menschen, die versuchen, illegal über das Mittelmeer einzureisen, einzudämmen. Und der besteht darin, sicherzustellen, dass diejenigen, die erwischt werden, an der Weiterreise gehindert werden. Denn weiterreisen zu können, stellt einen gefährlichen Anreiz für Menschen dar, ihr Leben zu riskieren. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU eine australische Lösung des Problems erwägen wird. Dann müssten alle, die versuchen, illegal in die EU einzureisen, ihren Asylentscheid in Flüchtlingsunterkünften abwarten, die sich an der Grenze oder gar vor der Küste befinden. Dank solcher Massnahmen ist die Zahl von Menschen, die in australischen Gewässern ertrinken, auf null gesunken.

Dazu hat Australien Off-Shore-Unterkünfte in Papua-Neuguinea eingerichtet. Die Bedingungen in diesen Lagern wurden allerdings zu Recht kritisiert. Sollte die EU eigene temporäre Notunterkünfte schaffen, wird sie für anständige Standards sorgen müssen. Manchen Leuten wird Asyl gewährt werden können, anderen nicht. Sollten die Flüchtlingszahlen so hoch bleiben, wie sie momentan sind, könnten diese temporären Unterkünfte bald überrannt werden. Die Menschen wären gezwungen, für längere Zeit dort zu bleiben. Dann wird der Bau einer Stadt für Flüchtlinge bald nicht mehr überambitioniert und teurer scheinen. Mit anderen Worten dürfte die tatsächliche politische Situation die Entscheidungsträger von selbst auf die Idee einer Start-up-City-Lösung bringen.

 

Staat ohne Politik

Würden Firmen in solche Städte investieren? Sicher. Wenn sie sich zwischen Standorten wie Äthiopien oder Pakistan und einem von einem Land mit hoher Rechtsstaatlichkeit verwalteten neuen Stadtstaat entscheiden müssen, könnten Unternehmen wie Ikea, Nestlé, Coca-Cola oder Apple ihre Produktion durchaus in letztere verlegen.

Wie würde solch ein Stadtstaat am effizientesten geführt? Hier kann man sich am Vorbild Hongkongs orientieren. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs diente der britische Beamte Sir John James Cowperthwaite als oberster Finanzverwalter von Hongkong. Er gilt als Urheber des wirtschaftlichen Erfolgs der Stadt. Nachdem Cowperthwaite die ankommenden chinesischen Flüchtlinge beobachtet hatte, stellte er fest, dass sie gut zurechtkamen, wenn man sie in Ruhe liess. Also machte er es sich zur Grundlage, dass die Regierung nichts unternehmen sollte, um die Flüchtlinge zu unterstützen – ausser für Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Währung zu sorgen. Seine Regierung stellte ihnen Sozialwohnungen zur Verfügung, mehr nicht. Diese Politik des positiven Noninterventionismus war extrem erfolgreich, ist aber leider inzwischen verwässert worden. Der Fluss von chinesischem Kapital in die Stadt spielt für deren Erfolg sicher auch eine Rolle, doch war es vor allem die Tatsache, dass die Grenze zu China geschlossen war, die dafür sorgte, dass der Stadtstaat entgegen allen Erwartungen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftswunder erlebte. 1977 schrieb «The Economist»: «Wer in Hongkong ein Geschäft eröffnet, den erwarten niedrige Steuern und eine Abwesenheit überflüssiger Regierungseingriffe … die Regierung treibt die Geschäftsleute dazu an, so viel Geld zu machen, wie sie können. Es handelt sich, welch ein Segen, um einen Staat ohne Politik.»

Für den Erfolg Hongkongs war natürlich vor allem entscheidend, dass sich die Bürger auf eine britische Rechtssicherheit verlassen konnten. Und das ist es auch, was Verfechter von Start-up-Staaten wollen: Es Menschen, die in korrupten Rechtssystemen leben, zu ermöglichen, die Vorteile eines qualitativ höherwertigen Rechtssystems zu geniessen. Ein Beispiel stellen sogenannte «LEAP-Zonen» dar, ein Konzept, dessen Verwirklichung in Honduras unter dem Namen «ZEDE» genehmigt worden ist. Es handelt sich um semiautonome Zonen mit einem starken rechtlichen, ökonomischen, administrativen und politischen Schutz besonders der Menschen, die Arbeitsplätze schaffen. Potentielle Investoren können sich also auf die amerikanische Rechtsstaatlichkeit verlassen. Das unterscheidet das Projekt von anderen Vorhaben, Investitionen über Bürokratieabbau oder Steuersenkungen zu fördern. Allerdings ist der honduranischen LEAP-Zone bis anhin kein übermässiger Erfolg beschieden. Offenbar bestehen Streitigkeiten darüber, wem das für das Projekt bestimmte Land genau gehört.

Das erinnert an das Projekt des bekannten Entwicklungsökonomen Paul Romer, in Madagaskar eine fremdregierte «Charter City» einzurichten. Dafür sollte Ackerland an die südkoreanische Firma Daewoo verpachtet werden, wobei dieser Hub sowohl für Einheimische wie auch für Migranten aus Nachbarstaaten geöffnet worden wäre. Das Projekt scheiterte 2009, nachdem es zu einem Staatsstreich gekommen war. Er war mindestens teilweise von Wut auf Romers Projekt befeuert worden, das als Landesverrat empfunden wurde.

Die Lektion: solche Projekte funktionieren nur dann, wenn sie auf Land durchgeführt werden, das von niemandem beansprucht wird, und wenn diesen potentiellen Stadtstaaten dieselbe unantastbare Unabhängigkeit wie Hongkong garantiert wird.

Wer könnte hier die Initiative ergreifen? – Sie mag ihre Fehler haben, doch die Europäische Union hat einige Erfahrungen mit Missionen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit. Eine Teilaufgabe der EULEX-Mission im Kosovo war es, dort in den heikelsten Sektoren Recht zu sprechen. Zwar gab es bei der Umsetzung einige Probleme, doch wenigstens geniesst der Kosovo nun eine gewisse Stabilität. So oder so besteht zwischen solchen Freistaaten und der Kosovo-Mission ein grosser Unterschied: Jeder, der an einen solchen Ort ziehen würde, täte dies aus freien Stücken.

Wie sieht es mit den Kosten aus? – Die belgische Polizei und das belgische Justizsystem kosten etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr (bei einer Bevölkerung von 11 Millionen). Selbstverständlich bräuchte es viel höhere Ausgaben für eine Grundinfrastruktur, aber um eine Finanzierung zu finden, könnte auf das Euro-Budget der EU – 130 Milliarden Euro – zurückgegriffen werden. Jeder, der sich mit diesem Budget beschäftigt, weiss, dass bei den Ausgaben massive Verbesserungen möglich wären: Im Zeitraum von 2014–2020 wandern mehr als 270 Milliarden Euros in die Taschen von Agrarlandbesitzern, darunter auch die Königin von England. Führt man sich vor Augen, wie sehr die Landwirtschaftspolitik der EU den Entwicklungsländern geschadet hat, wäre es keine schlechte Idee, hier den Rotstift anzusetzen. Jedenfalls hat die Flüchtlingskrise hohe Kosten verursacht. Das deutsche Ifo-Institut schätzt die Kosten für Deutschland auf etwa 20 Milliarden pro Jahr, wobei viele Ökonomen betonen, dass die Flüchtlinge, soweit sie integriert werden können, für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen dürften.

Sie mögen sich fragen: Wie könnte so ein Freistaat ausreichend hohe Rechts- und Sicherheitsstandards anbieten, um tatsächlich Bewohner und investitionswillige Firmen anzuziehen? Denn nur dann würden die Ressourcen frei, um den Gastgeberstaat für das Gastrecht auf seinem Territorium zu kompensieren.

Die Antwort ist einfach: Damit dieses Projekt ein Erfolg wird, muss der neue Stadtstaat zumindest sicherer als der unsicherste Ort auf Erden sein und sein Investitionsklima angenehmer als im schlechtesten denkbaren Ort, um Handel zu treiben. Das alles wird dafür sorgen, dass diejenigen Menschen angezogen werden, die aus Überlebensgründen dorthin ziehen würden. Es sollte keine allzu grosse Herausforderung sein, eine solche Stadt zu schaffen. Ist es wirklich so schwer, ein besseres Umfeld als Nordkorea, Syrien oder Kongo zu bieten? Die bescheideneren Lösungen jedenfalls sind gescheitert.

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