Neue Gräben durchziehen das Land

Mit der Entwicklung der Schweiz zu einer postindustriellen Gesellschaft hat sich auch die Parteienlandschaft grundlegend gewandelt. Ab Mitte des 20. Jahrhunderts stieg das allgemeine Bildungsniveau und damit verbunden die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt. Diese im europäischen Vergleich frühen Entwicklungen führten zu weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die zunächst die linken Parteien erfassten: Es gab immer weniger klassische Industriebetriebe und darum auch weniger Arbeiter und Arbeiterinnen in der Schweiz. Die traditionelle Wählerschaft der linken Parteien verkleinerte sich. Gleichzeitig vergrösserte sich eine andere Gruppe: die höher gebildete Mittelschicht. Als ab den 1980er-Jahren mit den Bewegungen für den Umweltschutz, globalen Frieden und die Gleichberechtigung der Geschlechter die Grüne Partei erstarkte, waren die wichtigsten Wähler und Wählerinnen der linken Parteien schon nicht mehr die (Fabrik-)Arbeiter, sondern Lehrerinnen, Sozialtherapeuten, Krankenpfleger und immer öfter Menschen mit einem Universitätsstudium. Mit dem steigenden Bildungsniveau der Schweizer Stimmbürgerschaft veränderte sich auch die Zusammen­setzung der «Arbeiterklasse»: Diese Menschen hatten immer öfter eine Migrationsgeschichte – und immer seltener ein Wahlrecht.

Eine zweite fundamentale Veränderung des Schweizer Parteiensystems setzte Anfang der 1990er-Jahre mit der EWR-Abstimmung ein. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung sprach sich gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum aus. Die SVP hatte als einzige Bundesratspartei dagegen gekämpft. Mit dem Aufstieg der neu als rechtsnationale Partei positionierten SVP wurden – viel früher als in anderen europäischen Ländern – Themen wie nationale Identität, Migration und eine Skepsis gegenüber Europa Teil von politischen Debatten. Während sich die traditionellen Mitte-rechts-Parteien zu diesen gesellschaftspolitischen Themen eher zurückhaltend positionierten, etablierte sich die neue SVP längerfristig als Gegenpol zur grün-roten Linken. Die erfolgreiche rechtsnationale Mobilisierung befeuerte die Spaltungen im schweizerischen politischen System, das heute zu den polarisiertesten Europas gehört.

Gespaltenes Land?

Eine wichtige Frage ist allerdings, ob sich die Gegensätze zwischen den Parteien auch in der Schweizer Bevölkerung abbilden. Es ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral, in welcher Form ein politischer Austausch möglich ist und dass letztlich politische Entscheidungen – die ja in der Schweiz immer Kompromisse sind – akzeptiert werden.

Die politikwissenschaftliche Forschung unterscheidet zwischen zwei grundlegenden ideologischen Dimensionen, in denen sich politische Einstellungen und die Positionen der Parteien zusammenfassen lassen: die «wirtschaftliche» Dimension, der traditionelle Konflikt zwischen Linken und Rechten über die Rolle des Staates und die neuere «kulturelle» beziehungsweise gesellschaftspolitische Dimension. Diese umfasst Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders, der Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie Gleichstellungsfragen.

Empirische Analysen von Umfragedaten zeigen, dass sich in der Schweiz die politischen Einstellungen in diesen beiden Dimensionen in den letzten drei Jahrzehnten nur wenig verändert haben, dass sich also, entgegen der häufig geäusserten Annahme, die ideologische Polarisierung nicht weiter verstärkt hat. Die Unterschiede zwischen der Wählerschaft der linken und rechten Parteien sind sichtbar, jedoch seit den 1990er-Jahren relativ stabil.¹ Die grössten Spaltungen zeigen sich in den Einstellungen zu Migration und Europapolitik. Vergleichsweise kleiner sind die Unterschiede in den Einstellungen zur Wirtschaftspolitik. Die ideologische Polarisierung hat sich also in der Schweiz nicht weiter verstärkt. Aber hat sich die Form der Auseinandersetzung verändert?

Hinter Identitäten stehen Interessen

Auch wenn die ideologische Polarisierung konsolidiert scheint, ist die Wahrnehmung verbreitet, politische Gegensätze würden immer häufiger mit Identitäten verknüpft und emotional aufgeladen. Jüngere Umfragedaten zu sozialen Gruppenidentitäten in der Schweiz zeigen, dass sich Anhängerinnen und Anhänger verschiedener Parteien in ihrem Selbstbild unterscheiden.² Bei den Kernwählerschaften der Polparteien sind soziokulturell definierte Identitäten überdurchschnittlich ausgeprägt, so zum Beispiel die Identifizierung als «bodenständige, heimatverbundene» Schweizer und Schweizerinnen auf der rechten Seite und als «weltoffen» und «feministisch» auf der linken. Bei Mitte-rechts-Wählerinnen sind historisch wichtige Identitäten wie Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse und zur christlichen Religion immer noch wichtig. Die damit verbundenen Konflikte, die das Schweizer Parteiensystem im 20. Jahrhundert entscheidend prägten, polarisieren…