«Nehmt doch mal den Finger raus!»
Ueli Maurer warnt in Aarau vor der Schwächung des Steuerwettbewerbs – und gibt den Bernern einen Tipp.
Dass Ueli Maurer das Prinzip «servir et disparaître» eigenwillig interpretiert, ist bekannt. Auch an den Aarauer Demokratietagen, wo der frühere Finanzminister am Donnerstag über den Steuerwettbewerb sprach, hielt er sich mit seiner Meinung nicht zurück. Zur OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für Grossfirmen, die er als Bundesrat aufgegleist hatte, sagte er, dass die internationale Harmonisierung weitergehen werde: «Ich bin überzeugt, dass wir in kurzer Zeit über 17 oder 18 Prozent sprechen werden.» Denn: «Andere Länder, die hochverschuldet sind, brauchen Steuersubstrat, und holen es dort, wo es vorhanden ist.»
Eine Schwächung des Steuerwettbewerbs beklagte der SVP-Politiker auch im Inland. Der Finanzausgleich NFA setze dem Wettbewerb gewisse Leitplanken, habe aber auch negative Wirkungen. «Es fehlt ein bisschen der Anreiz, besser zu werden.»
Maurer illustrierte dies anhand des Vergleichs seiner Wohngemeinde Hinwil im Zürcher Oberland mit dem bernischen Münsingen, wo er als Bundesrat wohnte. Beide Gemeinden sind etwa gleich gross. «Der siebenköpfige Gemeinderat in Hinwil hat eine Gesamtentschädigung von etwa 240 000 Franken. Der Gemeindepräsident in Münsingen hat ein Vollamt mit 220 000 Franken Entschädigung, und jeder Gemeinderat verdient noch etwa 70 000 bis 80 000 Franken – und hat eigentlich die gleichen Aufgaben. Da denke ich manchmal schon: ‹Jetzt nehmt doch mal den Finger raus!›» (lz)
