Lukas Leuzinger, zvg.

Nanny-Staat auf Fendant

Die Politik schert sich nicht um die Widersprüche ihrer Subventionitis.

 

Mach mehr Sport! Rauch nicht! Trink weniger Alkohol! Täglich grüsst uns die Werbung, die uns zum gesunden und guten Leben erziehen soll, von den Plakatsäulen und aus den Zeitungen. Natürlich gesponsert vom Bund, der dafür rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr bezahlt. Der Bund ist schliesslich um unser Wohlbefinden besorgt.

Derselbe Bund subventioniert allerdings gleichzeitig Werbung für Wein, Fleisch oder Käse. Gemäss dem jüngsten Agrarbericht gibt er pro Jahr über 65 Millionen Franken für «Qualitäts- und Absatzförderung» für landwirtschaftliche Produkte aus. Auch hier hat er nur das Beste im Sinn: Die heimische Industrie muss gefördert werden, Arbeitsplätze gilt es zu erhalten. Der Staat, der uns mit einer Hand vor den bösen Kalorien und gesättigten Fetten schützt, verfüttert uns mit der anderen potentiell gesundheitsschädigende Genussprodukte. Die Message lautet: Kaufen Sie mehr Fleisch – essen Sie aber nicht zu viel davon! Und bevor es vergessen geht: Werfen Sie auf keinen Fall Lebensmittel weg! In der Erziehungspsychologie spricht man von paradoxen Handlungsaufforderungen.

Der Grund für die schizophrene Subventionitis liegt darin, dass sowohl die Präventionslobby wie auch die Winzer, die Milchwirtschaft und die Fleischindustrie
im Wettbewerb um staatlichen Zustupf mitmischen. Sie sind besser organisiert als die Lobby der Steuerzahler, welche die Subventionen finanzieren. Und weil der Bund offensichtlich genug Geld für Subventionen übrighat, bekommen alle etwas: die Präventionsindustrie den Fünfer, die Weizenproduzenten das Weggli.

Dass die Ziele der verschiedenen Subventionen einander widersprechen, scheint dabei niemanden zu stören. Der Nanny-Staat auf Fendant kümmert sich nicht um die Widersprüche seiner Politik.

«Facettenreiche Perspektiven
statt monotoner Haltungsjournalismus.»
Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht,
über den «Schweizer Monat»