Nachgefragt: Schengen, Cybersicherheit, Neutralität

Die grossen geopolitischen Herausforderungen Europas und der Schweiz.

Herr Chipman, vor welchen grossen geopolitischen Herausforderungen steht Europa heute?
Der Schengenraum wird in den nächsten ein bis zwei Jahren unter grossen Druck geraten. Ihn aufrechtzuerhalten wird die grösste Herausforderung sein, selbst wenn die engere Kooperation bei der Grenzsicherung und bei den Marineeinheiten im Mittelmeer etwas von diesem Druck wegnimmt. Der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird die Debatte über die EU-Verteidigung noch verstärken. Aber immerhin wird es dann von Seiten des Vereinigten Königreichs keine Einwände mehr geben gegen eine stärkere europäische Verteidigungsidentität.

Welche Rolle werden in diesem Kontext die Nato und die USA spielen?
Wir wissen noch nicht, ob es der Trump-Administration gelingt, einen Modus vivendi mit Russland zu entwickeln. Solange unklar ist, wie sich die amerikanisch-russischen Beziehungen tatsächlich entwickeln, wächst in Europa ein natürliches strategisches Unbehagen. In Europa wird man deshalb nicht umhinkommen, besser verstehen zu lernen, wie Russland heute denkt. Es müssen Strategien entwickelt werden, um mit den neuen Herausforderungen für die europäische Sicherheit und Integrität umzugehen, die von Russland ausgehen.

Konkret?
Wir beobachten momentan, dass Russland versucht, seine eigene Machtposition zu stärken. Die Annexion der Krim war eine solche Demonstration, aber auch die Cyberattacken und geheimdienstliche Versuche, Einfluss jenseits des eigenen Territoriums auszuüben. Dagegen muss man sich wappnen – und das tut man nicht, indem man sich als Europäer ausschliesslich auf die USA verlässt. Jedes Land muss selbst tätig werden.

Donald Trump hat Wahlkampf damit gemacht, dass die europäischen Länder künftig mehr für ihre Sicherheit werden bezahlen müssen.
Die Debatte über die Lastenteilung zwischen den USA und den europäischen Mitgliedstaaten ist schon seit mindestens dreissig Jahren ein Thema in der Nato. Noch nie gab es einen US-Präsidenten oder einen US-Verteidigungsminister, der nicht glaubte, die Europäer sollten mehr zahlen. Trump hat diese historische Klage lediglich dramatisiert. Sein Verteidigungsminister James Mattis hat jedoch an verschiedenen Anlässen – erst kürzlich anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wieder – bekräftigt, dass das Nato-Engagement der USA unanfechtbar sei, inklusive Artikel 5 des Abkommens. Aber ja: der Druck auf die europäischen Staaten, mehr für ihre Verteidigung zu tun, wird wachsen.

Damit sind dann vor allem Länder wie Frankreich und Deutschland angesprochen.
Ja. Deutschland ist in einer besonders schwierigen Lage, weil es ein relativ hohes Verteidigungsbudget hat, der Anteil am BIP – 1,1 Prozent in 2016 – aber vergleichsweise niedrig ist. Deutschland hat vor einigen Jahren auf dem Nato-Gipfel in Cardiff die Verpflichtung unterschrieben, dass dieses Budget auf 2 Prozent aufgestockt werden soll. Damit würde Deutschland ungefähr 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben – was Hoffnungen weckt, innerhalb dieser Frist aber unmöglich zu realisieren ist. Die Vereinigten Staaten werden diese Entwicklung aufmerksam verfolgen, vor allem nach den Wahlen im September dieses Jahres.

Wie gelingt es, die europäischen Anstrengungen mit jenen der Nato zu koordinieren?
Man war schon immer darauf bedacht, eine Doppelarbeit zu vermeiden. Zu hoffen ist, dass kostengünstige command arrangements getroffen werden können, die den Europäern militärische Operationen unter europäischem Namen und ohne Nato-Referenz durchzuführen erlauben.

In Europa haben bisher aber nur das Vereinigte Königreich und Frankreich ausreichende Fähigkeiten, ihre Kräfte im Ausland einzusetzen. Deutschland ist aus historischen Gründen zu Recht zurückhaltend.
Deutschland war in Afghanistan involviert und hat Einsätze auch in anderen Gebieten unterstützt. Das ist wertvoll, auch im Hinblick auf die erhöhte Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Aneignung dieser Fähigkeiten wird auch für Deutschland in den nächsten Jahren enorm wichtig sein.

Wer gewinnt die deutschen Wahlen im September?
Meine Vermutung ist, dass Angela Merkel auch die nächste Regierung bilden wird. Sie bleibt eine wesentliche politische Führungskraft in Europa und der Welt, denn nur sie hat in Deutschland…