Nach uns der Schuldenberg

Wie finanzieren wir die AHV-Renten, sollte die Schweiz dereinst eine Million mehr Rentner als heute zählen? Es ist keine hypothetische Frage: Bereits in 30 Jahren wird die zusätzliche Million Realität sein. Diese Million Rentner werden alle eine AHV-Rente beziehen – im Schnitt etwas mehr als 20 000 Franken pro Jahr. Die Mehrausgaben für die AHV belaufen sich also auf über 20 Milliarden Franken in einem einzigen Jahr.

Zwar wird auch die Zahl der Erwerbstätigen zunehmen, also jener Personen, welche in die AHV einzahlen. Allerdings viel weniger stark. Finanzieren heute noch mehr als drei Erwerbstätige die AHV-Rente eines Pen­sionärs, werden es in 30 Jahren nur noch zwei Erwerbs­tätige sein.

Diese Realitäten sind längst bekannt und dennoch tun sich Bundesrat und Parlament seit jeher schwer damit, eine Lösung zu finden. Das Rezept lautete bisher: Steuererhöhungen. So wird das Problem nicht gelöst, sondern nur in die nächste Legislaturperiode verschoben. Nach uns die Sintflut. Sollen sich die künftigen ­Generationen darum kümmern.

Das Ungleichgewicht nimmt zu

Diese Generationen sehen sich wegen dieser unbekümmerten Haltung mit einem immer grösseren Schuldenberg konfrontiert. Auf etwa 125 Milliarden Franken beziffert das Bundesamt für Sozialversicherungen den ­kumulierten Fehlbetrag bis ins Jahr 2045. Das ist fast dreimal so viel, wie die AHV heute in einem Jahr gesamthaft an Renten auszahlt. Faktisch müsste also die Rentenauszahlung für drei Jahre sistiert werden, nur um das Defizit bis ins Jahr 2045 zu decken. Und im Jahr 2046 ist nicht Schluss: Mit jedem weiteren Anstieg der Lebenserwartung verstärkt sich das finanzielle Ungleichgewicht in der AHV.

Die steigende Lebenserwartung ist also die Ursache der schlechter werdenden Finanzen. Eine langfristige Lösung muss deswegen zwingend die demografische Veränderung berücksichtigen. Über eine solche Lösung wird das Parlament – und in rund zwei Jahren auch das Volk an der Urne – schon bald beraten müssen. Die Renteninitiative liegt aktuell bei der zuständigen parlamentarischen Kommission. Die Volksinitiative wurde im Sommer 2021 mit 150 000 Unterschriften eingereicht und will, dass sich das Rentenalter an der Lebenserwartung orientiert. Leben wir länger, soll automatisch das Rentenalter angehoben werden. Der Bund schätzt, dass die Lebenserwartung künftig um etwa 40 Tage pro Jahr ansteigt. Eine Annahme der Initiative würde in diesem Fall per Automatismus jedes Jahr zu einem um rund einen Monat höheren Rentenalter führen.

Wie wird sich das Parlament positionieren? Eine Annahme der Volksinitiative oder zumindest ein griffiger Gegenvorschlag wäre konsequent. Denn sowohl ­National- als auch Ständerat haben eine Motion unterstützt, die ein Netto-Null-Ziel für die AHV fordert: Das Umlageergebnis darf im Jahr 2050 nicht negativ sein. Die Renteninitiative liefert einen Steilpass, um dieses Versprechen einzulösen.

Ende der linken Dominanz

Der kritische Leser mag sich an dieser Stelle fragen, ­warum das Parlament gerade jetzt eine strukturelle ­Reform vorantreiben soll, waren doch in den letzten 20 Jahren alle Anläufe im Sand verlaufen.

Im letzten September ist etwas Entscheidendes passiert. Für Jahre – ja Jahrzehnte – dominierten die Sozialdemokraten die Sozialpolitik fast nach Belieben. Eine Reform ohne ihre Zustimmung war zum Scheitern verurteilt – die SP war eine Vetomacht. Warum als Bürgerlicher also überhaupt versuchen, eine nachhaltige Reform anzureissen ohne Aussicht auf Erfolg? Dieses ­«Naturgesetz» ist im vergangenen September gebrochen worden mit dem Volks-Ja zur AHV-21-Vorlage. Es ist ein erster Hoffnungsschimmer, dass künftig auch die dringend notwendigen nachhaltigen Reformen – die Renteninitiative – möglich sind. Und zwar dann, wenn die reformwilligen Kräfte von Grünliberalen über die Mitte und den Freisinn bis zur SVP in der Altersvorsorge weiterhin zusammenspannen.

«Faktisch müsste die Rentenauszahlung für drei Jahre sistiert werden, nur um das Defizit bis ins Jahr 2045 zu decken.»

Konfusion bei der zweiten Säule

Gewiss, die Allianz ist noch labil. Doch mit der gewonnenen Abstimmung im Rücken scheint der Wille…